Greifswald/Anklam.
Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag, den 13. November einstimmig folgenden Antrag zur Aufklärung der Peene-Katastrophe angenommen.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreis Vorpommern-Greifswald, unsere Mitglieder in Gremien sowie Mandatsträger_innen des Kreistags setzen sich dafür ein, dass
1. die Chemiehavarie Anfang September 2015 in der Suger Uni GmbH („Anklamer Zuckerfabrik“), die zur Ethanolvergiftung der Peene führte, lückenlos aufgeklärt wird.
2. die Verursacher_innen zur Verantwortung gezogen werden und für die entstandenen Schäden an Flora und Fauna aufkommen.
3. alle Genehmigungsprozesse der Vergangenheit und der Zukunft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und eventuelle Fehler im Genehmigungsverfahren korrigiert werden. Insbesondere muss geprüft werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Gesamtanlage durchgeführt werden kann. Eine solche UVP sollte Wert darauf läge, dass
a. es sich bei der Suger Uni GmbH Anklam um einen Chemiebetrieb in unmittelbarer Nähe zu Naturschutzgebieten des Peenetals handelt.
b. Maßnahmen von der Suger Uni GmbH abgefordert werden, die das erneute Gelangen von Chemikalien in die Umwelt ausschließen.
c. Maßnahmen gefordert werden, die die Einhaltung von gesetzlichen Grenzwerten bzgl. Lärm- und Geruchsbelastung zum Schutz von Mensch und Umwelt zusichern.
d. Grenzwerte für Abwässer sowie bauliche Anlagen zur Abwasserspeicherung und -aufbereitung den gesetzlichen und genehmigten Bestimmungen entsprechen.
e. Pläne für Chemiehavarien erstellt werden, die mit den überwachenden Behörden und den zuständigen Katastrophenkräften abgestimmt sind.
f. die Standsicherheit der Deiche dringend geprüft werden müssen.
4. die regionale Wertschöpfung der Suger Uni GmbH, d.h. insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Anklam, in der Öffentlichkeit eine transparente Darstellung erfährt.
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- f2: Bildrechte beim Kreisverband