Die Bürgerschaftssitzung am Montag – ein zweiter Arbeitstag

Fünf Stunden tagte die Bürgerschaft am Montag – mit immerhin 15 Minuten Pause… Auf der Tagesordnung stand die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zu „Schulen“ sowie 27 Beschlussanträge.

Hier versuche ich „in Kürze“ das Wichtigste zusammen zu tragen.
Vorweg: Es hat sich bewährt, dass die Stadtverwaltung erstmals (!) zwei ihrer Stellungnahmen zu Fraktionsanträgen vor der Sitzung an die Fraktionen geschickt hat. Dadurch konnten in einem Fall lange Diskussionen vermieden, in einem zweiten Fall sogar fast 10 Tausend Euro für die Stadt gespart werden.
So wünschen wir uns das schon lange – jetzt unter dem neuen Oberbürgermeister wird damit begonnen – und es zeigt: das ist ein Beispiel, das Schule machen sollte und nicht nur zur besseren Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung führen, sondern auch richtig Geld sparen kann!

Große Anfrage „Schulen“: Zur Zukunft der Greifswalder Schulen ist die Stadtverwaltung nur bedingt aussagefähig, weil etliche Zuständigkeiten inzwischen beim Kreis liegen. Auch sind die vom Land vorzugebenden Rahmenbedingungen (Stichwort: Umsetzung von Inklusion) noch nicht klar. Wichtigste Aussagen: Schülerzahlen steigen weiter – laut Kreis-Statistik sogar noch stärker als von der Stadt prognostiziert. Schulräume werden zukünftig nicht ausreichen. Im ISEK werden Standorte für einen Schulneubau geprüft. Ein Anbau an die Caspar-David-Friedrich-Regionalschule kann erst nach Neubau der Sporthalle erfolgen. Für weitere Maßnahmen braucht es eine Jugendhilfe- und eine Schulentwicklungsplanung (Aufgabe des Kreises).

Vorgezogen wurde TOP 8.9 zur Vermögensauseinandersetzung mit dem Kreis, damit der zuständige Kreisdezernent Dennis Gutgesell frühzeitig die Sitzung verlassen konnte. Der Antrag wurde bei nur einer Enthaltung angenommen.

Klage Wahlanfechtung: Ein Thema für die Juristen der Bürgerschaft, die auch für diesen TOP die Hoheit über das Mikrofon hielten. Die CDU war (erwartungsgemäß?) dagegen, dass die Bürgerschaft überhaupt einen Anwalt brauche, denn das Rechtsamt hätte doch gar nicht so viel zu tun und Befangenheit gegenüber einem Vorgesetzten sei doch auch nicht unüblich und kein Grund für einen externen Anwalt. Das sahen die anderen Fraktionen einheitlich anders. Daher soll nun ein Anwalt mit der Verteidigung beauftragt werden. Die CDU-AfD-Zählgemeinschaft stimmte geschlossen dagegen, fast alle anderen dafür.

Zielvereinbarung Theater: Unser Oberbürgermeister hatte die Zielvereinbarung bereits unter dem Vorbehalt unterschrieben, dass die Bürgerschaft heute seine Unterschrift billige. Die wesentliche Forderung der Bürgerschaft aus der letzten Sitzung hatte der Minister erfüllt. Aber er ließ auch trotz eines persönlichen Gesprächs mit dem OB keine Fristverlängerung bis zur Bürgerschaftssitzung zu.
Es sprachen nur die Fusionsgegner, die Befürworter schwiegen, der Intendant war nicht anwesend. Wir beantragten namentliche Abstimmung. Das Ergebnis: 23 Ja, 16 Nein, 2 Enthaltungen. Damit ist der Weg in die Fusion vorgegeben.

Es folgten diverse Umbesetzungen. Durch die Mandatsrückgabe von Stefan und mir kamen die meisten Umbesetzungen von unserer Fraktion. Wir haben jetzt drei neue Fraktionsmitglieder: Darko Balke (Stellvertreter Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Kultur), Timo Pfarr (Stellvertreter Ausschuss Bildung, Universität, Wissenschaft), Thiemo Krawinkel (Stellvertreter Ausschuss Finanzen, Liegenschaften). Christoph Oberst rückte für mich in die Bürgerschaft nach. Wir freuen uns über den kompetenten Zuwachs!

Die Benennung der Mitglieder des Frauenbeirates wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Diskussionen gab es zum Wirtschaftsplan des STZ 2016 über die Wassertiefen, den Liegeplatz der Greif an der Südmole, den Geschäftsführer und die Deckungsquelle. Dann wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Den Wirtschaftsplan zum EB „Hanse-Kinder“ brachte GF Lerm mit großem Enthusiasmus ein. Dabei ging er insbesondere auf die stark steigenden Platzkosten in zwei Horten ein und legte überzeugend dar, dass diese nichts mit der Gesellschaftsform zu tun haben. Letztlich waren die meisten seiner Meinung. Nur die Zählgemeinschaft CDU-AfD und die Alternative Liste stimmten dagegen.

Großes Thema waren die Änderungsanträge zum Rahmenplan Innenstadt/Fleischervorstadt. Für diese Vorlage gab es eine vorbildliche Bürger_innenbeteiligung und die Verwaltung hatte uns bereits im Vorfeld der Sitzung ihre Stellungnahmen zu den Anträgen zukommen lassen. Die LINKE und wir haben diese eingearbeitet und unsere Anträge entsprechend überarbeitet bzw. gestrichen. Dies wiederum hatte zur Folge, dass über diese Anträge gar nicht mehr diskutiert und abgestimmt werden musste, weil die Verwaltung sie in den Rahmenplan übernahm.
Anders die CDU-Anträge: Offensichtlich hatte die Einbringer-Fraktion der frühzeitigen Stellungnahme der Verwaltung keine Bedeutung zugemessen. So mussten die 8 Anträge einzeln abgestimmt werden. Zwei Anträge fanden keine Mehrheit: Streichen der 30er-Zone Gützkower Straße und Streichen der Diagonalquerung.
Schließlich wurde der Rahmenplan bei einer Enthaltung beschlossen.

Die Stellungnahme der Stadt zum Regionalen Raumentwicklungsprogramm wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stellungnahme zielt nicht darauf ab, WEA im Umkreis von Greifswald komplett zu untersagen. Sie fordert aber für jeden Fall eine sorgfältige Prüfung hinsichtlich der nördlichen Stadtsilhouette (nicht des Caspar-David-Friedrich-Blicks!).

Die über unsere Fraktion für die AG KUS eingebrachte Änderung der KUS-Satzung, die eine bessere Unterstützung von KUS-Inhaber_innen zum Ziel hat, wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Der Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle „Flüchtlinge“ konnte zurückgezogen werden, da der Beschluss bereits umgesetzt ist und unser Oberbürgermeister die Stelle schon besetzt hat.

Die CDU bekommt ihre Prüfung eines Public Viewings der EM 2016 auf dem Ausstellungsgelände im Museumshafen.

Auch unserer Bitte, die Öffnung der Einbahnstraßenregelung für Fahrräder im Ostseeviertel zu prüfen, wurde von den meisten entsprochen. Nur die CDU-AfD-Zählgemeinschaft und die KfV schlossen sich nicht an.

Die Zeit war vorangerückt, die Reihen der Bürgerschaftsmitglieder bereits gelichtet und die Diskussionen verloren leider an Ernsthaftigkeit.
Die Diskussion zur CDU-Vorlage zum Begrüßungsgeld war ein Beispiel dafür. Letztlich wurde die Vorlage gegen die Stimmen der CDU-AfD-Zählgemeinschaft abgelehnt.

Auch die Ortsteilvertretungen müssen weiterhin ihre Protokolle selbst verfassen und bekommen keine Unterstützung von der Stadtverwaltung dafür.

Für mehr Geld vom Land für die Kommunen, nämlich für eine höhere kommunale Beteiligungsquote, sprachen sich fast alle – noch anwesenden – Bürgerschaftsmitglieder aus. 2 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen kamen aus der CDU. In der CDU-Fraktion scheint man sich also nicht sicher zu sein, dass es gut ist, wenn Greifswald mehr Geld vom Land erhält…

Während der Antrag des Sozialausschusses, für bereits beantragte Unterstützungen im Schul- und Jugendsozialbereich rund 11.000 Euro mehr in den Fördertopf einzustellen, eine breite Mehrheit stimmte, wurde den SPD-Antrag, noch dieses Jahr 50.000 Euro mehr in den gleichen Fördertopf zu stellen, abgelehnt.

Die Abstimmung zur Förderung des Flügels der Musikfabrik glich mehr einer Versteigerung – in diesem Fall zum Tiefstpreis. Da auch unserer Fraktion ein Flügel für über 80 Tausend Euro für die geplanten Zwecke deutlich überteuert schien und da die Mufa in den kommenden beiden Jahren schon vom Land mit insgesamt 70 Tausend Euro gefördert wird, hat sich die Mehrheit der Bürgerschaft gegen eine zusätzliche städtische Förderung von 25 Tausend Euro ausgesprochen. Auch 15 Tausend Euro fanden keine Mehrheit. Bei 10 Tausend Euro kippte dann die Entscheidung. Die Mufa erhält also auch von der Stadt eine Förderung von 10 Tausend Euro für die Anschaffung des Flügels.

Die letzte Vorlage: Unterstützung zweier Sportvereine für notwendige Investitionen wurde mehrheitlich angenommen.
Die für Blau-Weiß gewünschten 10 Tausend Euro für einen Wildschweinzaun waren überflüssig geworden. Die Verwaltung hatte die Fraktionen vorzeitig informiert, dass Blau-Weiß auch einen gebrauchten Zaun für 300 Euro bekommen könne. Unser Fraktionsvorsitzender Alex Krüger hat daraufhin den Kontakt zu Blau-Weiß gesucht und mit Unterstützung der Verwaltung haben sich Verein und Stadt auf diesen Zaun verständigt. Durch diese frühzeitige Information der Verwaltung an den politischen Raum konnten der Stadt also fast 10 Tausend Euro gespart werden.