Bundestagswahl 2013: Noch keine Analyse

Nach einer Bundestagswahl, deren Ergebnis uns Grüne nicht zufriedenstellen kann, möchte ich mir erlauben, ein paar erste Gedanken dazu zu veröffentlichen. Mit einer Analyse hat das noch nichts zu tun. Wirkliche Analysen haben es nicht verdient, durch eine inflationäre Verwendung dieses Begriffs entwertet zu werden.

Mit einem Ergebnis von bundesweiten 8,4 % haben wir unsere Ziele nicht erreicht.
Das Landesergebnis von 4,3 % ist ebenfalls unbefriedigend,liegt allerdings auch im allgemeinen Trend. Für unsere Region ergibt sich ein eher „glimpflicher“ Ausgang im Wahlkreis 15 und ein schwaches Resultat im Wahlkreis 16. In der Stadt Greifswald liegen wir bei 8,8 % und damit erstmals seit 1994 über dem grünen Bundesergebnis. Dafür bringt die Stadt diesmal allein 56 % aller grünen Stimmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein. In den Wahlen der Jahre 2009 und 2011 waren es jeweils ca. 45 %.

Auch das scheint in ein Bild zu passen, das jeweils vergleichbar strukturierte Wahlkreise abgeben. In strukturschwachen Gebieten vor allem in Ostdeutschland verloren wir generell überdurchschnittlich, ebenso zum Beispiel in den Berliner Bezirken Reinickendorf und Spandau. Demgegenüber stehen eher geringe Verluste in Wahlkreisen, die durch eine Universitätsstadt geprägt sind: Münster, Freiburg, Konstanz, Potsdam, Jena und eben Greifswald. Dazu kommen einige katholisch geprägte Wahlkreise mit einem höheren Anteil Jüngerer.
Für mich ist die Abhängigkeit des grünen Ergebnisses zum Altersaufbau der Bevölkerung eine Hypothese, die zumindest eine genauere Betrachtung lohnt. Es würde sich einfügen in meinen Eindruck von einer Angstkampagne, die vor allem an den Reflex der Besitzstandwahrung appellierte, was gerade bei Älteren, die meinen, etwas zu verlieren zu haben, angeschlagen hat.

Alles zusammen zeigt für mich aber auch: Der Einfluss unseres Wahlkampfes vor Ort auf das regionale Ergebnis war gering, und zwar noch geringer als sonst bei bundesweiten Wahlen. Gerade im ländlichen Raum, wo die direkte Ansprache in Folge der räumlichen Streuung kaum zu leisten ist, wirken Massenmedien stärker als alles andere. Eine Untersuchung, inwieweit Briefwahl und Urnenwahl in einem anderen Verhältnis zueinander standen als bei früheren Wahlen, bietet sich für die weitere Betrachtung an.
Wir können das zum Anlass nehmen, über unsere Instrumente nachzudenken, sollten uns aber davor hüten, vermeintlich einfachen Erklärungsansätzen vorschnell nachzugeben.

Gleichwohl ist auch im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Mai Fatalismus fehl am Platze. Dort finden wir eine ganz andere Konstellation vor und es kandidieren ganz andere Menschen, sowohl bei uns als auch bei der politischen Konkurrenz.
Wir dürfen uns selbstverständlich vor Ort auch nicht von Fehlern freisprechen. Unsere Erfolge in den vergangenen Jahren haben viele personelle Ressourcen beansprucht. Nicht immer können jetzt alle das tun, was ihnen am besten liegt. Aus diesen Belastungen folgen manchmal Fehler.

Bei aller Enttäuschung empfehle ich allerdings auch, die Betrachtung nicht allzu negativ zu gestalten. Aufgrund unserer Erfolge in Ländern und Kommunen ist die Erwartungshaltung stetig gewachsen. Wir sollten unsere Vergleiche dennoch nicht auf die jüngere Zukunft beschränken. Das Wahlresultat von 2013 liegt zwischen denen von 2002 und 2005. Ein „Absturz“ sieht meines Erachtens anders aus. Die Verluste zeigen aber auch, dass uns in der Zwischenzeit Menschen gewählt haben, die dauerhaft an uns Grüne zu binden nicht gelungen ist.
Einen nicht unwesentlichen Hinweis liefern dabei Erhebungen, nach denen der angenommene unmittelbare persönliche Nutzen einer Wahlentscheidung an Bedeutung gewonnen habe. In der Politikwissenschaft nennt man dies „Rational Choice“, ich neige dazu, hier eher von kurzfristigen egoistischen Motiven zu sprechen. Es wäre daher gefährlich, sich deswegen jetzt am Interesse des Eigennutzes einiger zu orientieren und eine langfristige nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.
Uns GRÜNE hat es immer ausgezeichnet, dass wir nicht den jeweils einfachen Weg gegangen sind und grundlegende Überzeugungen nicht um kurzfristiger scheinbarer Erfolge willen über Bord geworfen haben.

Teile einer aggressiven antigrünen Kampagne der letzten Wochen müssen wir als Angriff auf die vielfältige, bunte und sich ständig ändernde Gesellschaft verstehen. Auf dem Gebiet der gesellschaftspolitischen Modernisierung haben wir Grüne gemeinsam mit anderen in den letzten 30 Jahren viel erreicht. Diese Wahl sollte uns daran erinnern, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind.

Kay Karpinsky
Regionalkoordinator Vorpommern-Greifswald für den Bundestagswahlkampf 2013