Leider ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung, zukünftig Ökostrom von den Stadtwerken zu beziehen, ebenso in der Bürgerschaft gescheitert wie vor einem Jahr die entsprechende Vorlage unserer Fraktion.
Bereits im Bauausschuss deutete sich eine Ablehnung an. Stimmten da noch nur Christdemokraten, Bürgerliste, Liberale und Piraten aus unterschiedlichen Gründen gegen die Vorlage, so bildete sich gestern Abend eine geschlossene Phalanx aller Fraktionen und Zählgemeinschaften, die nur durch fünf grüne Stimmen durchbrochen wurde.
Die Verwaltung selbst schien gestern nicht mehr hinter ihrer eigenen Vorlage zu stehen. Man wollte sie nicht einmal mehr einbringen, geschweige denn, dafür werben. Immerhin erwähnte Herr Hochheim richtigerweise noch, dass die Bürgerschaft selbst 2010 mit dem Klimaschutzkonzept den Umstieg auf Ökostrom schon einmal beschlossen hatte. Der Beschluss gestern wäre die logische Umsetzung dessen gewesen.
Stattdessen wünschte sich nun aber die Mehrheit regionalen KWK-Strom statt Grünstrom. Die CDU allerdings wollte noch nicht einmal das. Mit dem Strompreis-Argument versuchte sie, sowohl die Vorlage der Verwaltung als auch die Kompromiss-Vorlage der Bürgerliste (regional produzierter KWK-Strom statt Grünstrom) zu verhindern.
Sie stand damit letztlich jedoch allein.
In der ersten Auszählung kam das Präsidium auf 9 Stimmen gegen die KWK-Variante. Da aber 11 CDU-Fraktionsmitglieder anwesend waren, die alle hätten gegen die Vorlage stimmen sollen, forderte Herr Hochschild für die CDU Neuauszählung der Stimmen. Bei der zweiten Auszählung „stimmte“ das Ergebnis dann auch – ja, es gab sogar noch eine Gegenstimme mehr. Der Zählgemeinschafts-Kollege der AfD hatte seine Enthaltung kurzentschlossen auch noch in eine Gegenstimme verwandelt. So gab es gegen die KWK-Vorlage der Bürgerliste 12 Stimmen. Alle anderen stimmten zu.
Wir finden die Entwicklung sehr bedauerlich. Jetzt müssen wir uns wieder mit dem Spatz in der Hand (KWK-Strom) begnügen.
Dass die Stadtwerke mit der Grünstromvorlage der Verwaltung verpflichtet gewesen wären, demnächst selbst zertifizierten Ökostrom zu erzeugen und aus den Einnahmen 12.500 € jährlich in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken, konnte die Gegner nicht umstimmen. Schade, die 35.000€ Mehrkosten für Grünstrom wären gut angelegtes Geld gewesen. Wir hätten damit 3151t CO2 pro Jahr sparen können. Mit KWK-Strom sparen wir nur noch 1913 t. Wir wären dem selbst gesetzten Ziel der CO2-Minderung um 14% bis 2020 bereits um ca. 7,5% näher gekommen. Mit KWK-Strom werden es nur ca. 4,5% sein.
Jetzt können wir nur darauf bauen, dass die Stadtwerke daran interessiert sind, schnellstmöglich selbst Ökostrom zu erzeugen, so dass der Umstieg auf Ökostrom wenigstens dann in einem dritten Anlauf gelingen kann.
In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch noch erwähnenswert, dass die Christdemokraten, die bei dieser Vorlage so sehr um niedrige städtische Ausgaben für Strom besorgt waren, nicht bereit waren, für Passivhausstandard beim Neubau des Stadtarchivs zu stimmen, was der Stadt mittelfristig nicht nur Energie, sondern auch Geld spart.
Unsere Vorlage zielte darauf ab, schon bei den Planungen des Neubaus des Stadtarchivs auf die Lebenszykluskosten zu achten und einen möglichst geringen Energieverbrauch des Archivs anzustreben. Das nutzt nicht nur der Umwelt, sondern schont auch den städtischen Geldbeutel. Das Geld spielte für die CDU an dieser Stelle aber offenbar keine Rolle. Trotz der Gegenstimmen aus der CDU wurde unser Antrag aber gestern beschlossen.