BaBS – der Bericht aus der Bürgerschaft

Bereits die „Feststellung von Änderungsbedarf zur Tagesordnung“ bedurfte einiger Zeit. Etliche Tischvorlagen und Änderungsanträge waren z.T. sehr kurzfristig eingereicht worden – die letzte Tischvorlage eine Stunde vor Beginn der Sitzung.
Wichtig: Die Tischvorlage der SPD zum Theater Vorpommern, die drei Tage vor der Sitzung eingereicht worden war, wurde nicht auf die Tagesordnung gestimmt.
Wir selbst hatten unseren eigenen Antrag zum Theater noch ein weiteres Mal zurück gestellt, um dem Solidarmodell, das derzeit federführend von Gewerkschaften, Mitarbeiter_innen des Theaters und theaterinteressierten Bürger_innen aus Greifswald und Stralsund erarbeitet wird, eine Chance zu geben.
So blieb es dabei, dass über das Theater gestern nicht gesprochen wurde. Hinter den Kulissen laufen allerdings die Gespräche auf Hochtouren – insbesondere die Verantwortlichen in Greifswald und Stralsund müssen sich verständigen.

Einer der emotionalsten Punkte gestern war die Verabschiedung von Ulf Dembski nach 7,5 jähriger Amtszeit als Dezernent. Der Oberbürgermeister hielt eine emotionale Abschiedsrede. Der eindrücklichste Satz war dabei: „Wer in die Arena steigt, holt sich auch staubige Füße.“ Jetzt verlässt Herr Dembski also die Arena und macht sich „aus dem Staub“ 😉 Auch wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute!

Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kleingärten“ beantragt. Der Verbandsvorsitzende Wilfried Schneider hielt eine sehr anschauliche Rede zu den Problemen der Kleingärten mit Schwerpunkt auf den regelmäßigen Überschwemmungen der Parzellen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Gartenfreunde mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden dürfen und auch in der Stadt gehandelt werden muss. Wir wiesen besonders auf das Problem der zunehmenden Versiegelung der Böden hin. Das Wasser kann nicht mehr versickern.

Dann gab es einige Umbesetzungen in den Ausschüssen. Auch wir freuen uns über ein neues Mitglied in der Fraktion: Peter Madjarov wurde für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Stellvertreter in den Bildungsausschuss gewählt.
Außerdem wurde der Kämmerer Herr Wille zum stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt.

Zum B-Plan Südlich Chamissostraße gab es auf Nachfrage von Erik von Malottki die Aussage von Herrn Hochheim, dass die Stadt bei künftigen Baugebieten in diesem Stadtteil Flächen für den Neubau einer Grundschule eventuell mit angeschlossener KiTa vorhalte. Wir werden die Verwaltung zur gegebenen Zeit daran erinnern…

Mit dem Strategiepapier zum ISEK wurde beschlossen, Fördermittel für folgende Projekte zu beantragen: IGS Erwin Fischer zuzüglich Sporthalle Caspar David Friedrich-Regionalschule, Theatersanierung, Umbau Hansering. Ein wichtiger Schritt!
Auf unsere kritischen Nachfragen verwies die Verwaltung noch einmal darauf, dass für die Detailplanung des Hanserings innovative Formen der Bürger_innenbeteiligung zum Einsatz kommen sollen. Wir dürfen uns also auf einiges Neue freuen.

Die Hafengebührensatzung ging dieses Mal anstandslos durch. Stefan wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es in Zukunft einheitliche Standards bei der Erarbeitung von Gebührensatzungen geben muss. Denn schon bei den fast zeitgleich erarbeiteten Hafen- und Marktgebührensatzungen wurden nicht die gleichen Standards angewendet. Das muss sich ändern. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, sich bei neuen Kalkulationen erst die Ergebnisse der Vorjahre anzusehen. Manche Annahme muss nämlich von Zeit zu Zeit korrigiert werden.

Für einen von der CDU initiierten Änderungsantrag zur Marktgebührensatzung fand sich eine große Einbringergruppe. Mit Ausnahme der LINKEN hatten sich tatsächlich alle Mitglieder der Bürgerschaft hinter dem Vorschlag versammelt. Kernpunkte: auf Markt und Fischmarkt gibt es in Zukunft einheitliche Gebührensätze und diese wurden im Vergleich zum Vorschlag der Verwaltung um 5 bzw. 16 ct. weniger angehoben.

CDU und KfV hatten Probleme mit dem Antrag des Sozialausschusses, dem Kreissportbund ab 2016 Räume mietzinsfrei zu überlassen, damit dieser seine Geschäftsstelle in Greifswald behält. Offenbar bestanden Befürchtungen, die Vorlage sei so nicht rechtssicher. Die Vorsitzende des Ausschusses, Mignon Schwenke, regte sich in diesem Zusammenhang nicht nur über die Verwaltung auf, sondern auch über einen Teil ihrer Ausschussmitglieder. Denn der Ausschuss hatte einstimmig für diesen Antrag votiert, in der Bürgerschaft sperrte sich jetzt aber insbesondere die CDU und KFV.
Alexander hatte glücklicherweise einen Änderungsantrag eingebracht, dem schließlich eine große Mehrheit folgen konnte. Dieser drückt den Willen der Bürgerschaft aus, die Räume mietzinsfrei zu überlassen und beauftragt die Stadtverwaltung eine rechtssichere Beschlussvorlage dazu zu erarbeiten.

Der Prüfauftrag zur Verlagerung der Haltestelle an der Wiecker Brücke wurde abgelehnt, die Prüfung einer zukünftigen Nutzung der Behelfsbrücke in Wieck hingegen beschlossen. Mit dem Abbau der Behelfsbrücke dürfte aber in naher Zukunft nicht zu rechnen sein. Denn Herr Hochheim musste später einräumen, dass sich die Sanierung der Wiecker Brücke verzögern dürfte. Das erforderliche Tropenholz soll erst in der 22. KW geliefert werden – das ist die letzte Mai-Woche, in der eigentlich die Sanierung der Brücke spätestens zu Ende sein sollte! Freuen wir uns auf Sommerwochenenden, an denen sich hunderte Spaziergänge und Touristen über die 1,10 m breite Behelfsbrücke schieben!

Der OB legte schließlich noch einen Beschluss vor, der besagte, dass der Leiter des Eigenbetriebs des See- und Tauchsportzentrums aus persönlichen Gründen von seinem Dienst entbunden werden möchte. Dem musste laut Satzung die Bürgerschaft zustimmen, was sie mehrheitlich auch tat. Es gab seitens der Verwaltung keine weiteren Erläuterungen dazu.

Erstaunlich ist, was im Dezernat von Herrn Hochheim zurzeit alles „geht“: Da soll nach seinem Willen die Lärmschutzplanmaßnahme Goethestraße nun doch nicht geprüft werden, weil sich Anwohner_innen beschwert haben. Aufgrund unseres Hinweises wird es jetzt wenigstens nicht dazu kommen, dass dieser Beschluss der Bürgerschaft einfach nur auf Wunsch eines Verwaltungsmitarbeiters nicht umgesetzt wird. Vielmehr wird sich die nächste Ausschussrunde damit befassen.
Außerdem ist es plötzlich möglich, dass innerhalb von 14 Tagen (!) in der Knopfstraße ein Poller eingesetzt wird, um den illegalen Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone einzudämmen.
Wie lange hatte unsere Fraktion genau dafür gekämpft! Immer waren Poller von der Verwaltung mit Hinweis auf die hohen Kosten oder Freihaltung eines Rettungswegs abgelehnt worden. JETZT geht es plötzlich – und das auch noch von Heute auf Morgen – ohne dass dafür auch nur ein Cent im Haushalt vorgesehen ist! Das ist schon erstaunlich…
Auch das Online-Beschwerde-Portal „Klarschiff“ kommt – rechtzeitig noch im März soll es freigeschaltet werden!
Was nicht kommt, ist das WC am Südbahnhof, für das wir uns ebenfalls schon lange einsetzen – und was noch Zeit braucht, ist die Renovierung des Spielplatzes beim Flüchtlingsheim.
Wem wir den „Raumschiff“-Kiosk an der Mensa zu verdanken haben, hat uns Herr Hochheim schließlich auch noch verraten. Stadtbauamtsleiter Kaiser hat sich offenbar maßgeblich für die metallene Fassade eingesetzt – die übrigens schon fertig ist. Macht Euch also keine Hoffnung, dass sich an dem Anblick noch etwas ändert 😉