Beim Volksentscheid „Gerichtsstrukturreform“ am 6. September mit „Ja“ stimmen

Zu der Vorstellung der Kampagne zum Volksentscheid am 28. Juli über die
Gerichtsstrukturreform durch Richterbund und Pro Justiz e.V. erklärt der
Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

„Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, ihre
Abstimmungsberechtigung zu nutzen und beim Volksentscheid über die
Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015 mit ‚Ja‘ zu stimmen. ‚Ja‘ heißt in
diesem Fall ‚Ja zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform, Ja zum
Gesetz zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen
Änderungen‘.

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz sieht die Aufhebung von 11 der 21
Amtsgerichte unseres Landes vor. Damit die Reform nicht ganz so
bürgerunfreundlich daher kommt, sollen an sechs ehemaligen Gerichtsstandorten
durch die Errichtung von Zweigstellen auch weiterhin amtsgerichtliche
Kernaufgaben wahrgenommen werden. Doch einerseits können diese Zweigstellen ein
vollwertiges Amtsgericht nicht ersetzen, andererseits bringen sie einen riesigen
Verwaltungsmehraufwand mit sich. Einsparungen lassen sich durch diese Reform
nicht erzielen, eher werden dadurch Mehrkosten generiert. Das haben
Sachverständigenanhörungen des Europa- und Rechtsausschusses im Landtag ergeben.

Meine Fraktion hat die Volksinitiative für den Erhalt einer bürgernahen Justiz
und das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform von Anfang an
unterstützt. Wir werben für eine Teilnahme am kommenden Volksentscheid, damit
Initiativen aus dem Volk nicht mehr als lästige Störfaktoren im Politikbetrieb
gesehen werden, sondern als das, was sie sind: Eine Bereicherung unserer
Demokratie.“