Stadt auf dem Familien-Prüfstand

2008 hatte die Bürgerschaft die Einführung eines „Familien-Checks“ für
kommunales Handeln beschlossen. Hintergrund des Beschlusses war das
„10-Punkte-Programm für Familien“, das auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN zustande kam.
Wie dieser Check aussehen könnte, wurde seitdem in einer Arbeitsgemeinschaft
„Familienfreundlichkeit“ unter Federführung der Gleichstellungs- und
Familienbeauftragten der Stadt diskutiert und erarbeitet.
Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Damit erging die Bitte der Verwaltung an
die Fraktionen, sich mit dem Bericht und den Prüflisten zu befassen und einen
Beschluss in der Bürgerschaft vorzubereiten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hat die Bitte aufgenommen und bringt jetzt zusammen mit der SPD-Fraktion einen
entsprechenden Antrag in alle Ortsteilvertretungen und die nächste
Ausschussrunde ein.
„Es ist vorgesehen, dass nicht nur künftige Beschlussvorlagen, sondern auch alle
Ortsteile auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft werden“, erklärt Frauke
Fassbinder, „uns ist wichtig, dass der Familien-Check dort zeitnah und mit
größtmöglicher Bürgerbeteiligung erfolgt. Das haben wir in unserer
Beschlussvorlage verankert. Welchen Weg sie dafür wählen, sollen die
Ortsteilvertretungen selbst entscheiden. Das kann eine Bürgerversammlung sein,
eine Einladung an alle Betroffenen – Familien wie Einrichtungen – oder ein ganz
anderer Weg. Wichtig ist, dass die Betroffenen sich einbringen können.“

Schwieriger als eine Prüfung aller Ortsteile gestaltet sich sicherlich die
künftige Prüfung aller Beschlussvorlagen. Die Beschlussvorlage von BÜNDNIS
90/DIE GRUNEN und SPD macht dazu Verfahrensvorschläge. „Aber“, so räumt
Fassbinder ein, „ein „Familien-Check“ aller Beschlussvorlagen bedeutet viel
Arbeit. Daher muss unbedingt geklärt werden, was geschieht, wenn ein Beschluss
durch den Check fällt. Wird er dann von der Bürgerschaft abgelehnt? Muss
nachgebessert werden – oder hat das gar keine Konsequenzen? Diese Frage muss in
den Ausschüssen diskutiert und eine Verständigung erreicht werden, damit der
Familien-Check nicht von vorneherein ein zahnloser Tiger wird.“

Die Fraktionen freuen sich auf fruchtbare Diskussionen in den Ausschüssen in der
Hoffnung, gemeinsam einen guten Weg im Sinne der Familien zu finden.