der Bürgerschaftssitzung zweiter Teil

Gestern wurde die vor 14 Tagen unterbrochene Bürgerschaftssitzung fortgesetzt. Dank der Zweiteilung war sie nach rund drei Stunden auch zu Ende.

Wir haben versucht, einen Vertreterentscheid zum Theater auf die Tagesordnung stimmen zu lassen. Der Vertreterentscheid hätte zu einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Theaters führen können.
Eine Tischvorlage braucht jedoch 22 Stimmen, um überhaupt auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt zu werden. Leider sind wir mit nur 17 Ja-Stimmen gescheitert. 17 Bürgerschaftsmitglieder wollten über eine Bürgerbeteiligung bei der weitreichenden Entscheidung zum Theater gar nicht sprechen, 5 Mitglieder enthielten sich.
Damit hat die Bürgerschaft natürlich ein trauriges Zeichen gesetzt hinsichtlich ihrer Bereitschaft, über direkte Bürgerbeteiligung auch nur zu sprechen.Die meisten Anträge gingen mehrheitlich und ohne große Debatten durch.

Irrungen und Wirrungen gab es beim Beschluss des Kriterienkatalogs zum Sanierungsgebiet. Der Finanzausschuss hatte zusätzlich einige von BL und FDP eingebrachte Ergänzungen beschlossen und war davon ausgegangen, dass die Verwaltung diese übernommen hätte. Dies war jedoch nicht geschehen und wurde im Vorfeld der Sitzung nicht zwischen Ausschussvorsitzendem und Verwaltung geklärt. Also musste es in der Bürgerschaftssitzung geklärt werden. Letztlich wurde die geforderte doppelte Wertung sozialer Kriterien sowie die Beschränkung auf eine einmalige Bewerbung bei Eigennutzung noch in den Kriterienkatalog eingefügt und dann mit großer Mehrheit beschlossen.

Weitere Irrungen und Wirrungen gab es beim SPD-Antrag zur Förderung junger Familien. Denn der Beschlusstext bezog sich offenbar auf eine falsche Satzung. Da diese Unklarheiten nicht ausgeräumt werden konnten, wurde der Antrag noch einmal in die Ausschüsse zurück verwiesen.

Unsere Fraktion ließ in dieser Sitzung zwei Anträge behandeln:

Zum einen den Antrag zum Familien-Check, zum anderen einen Antrag, keine Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren zu vermieten.
Der Familien-Check umfasste ursprünglich 3 Punkte: 1. Die Prüfung von Ortsteilen auf Familienfreundlichkeit – dieser Punkt ging mit deutlicher Mehrheit durch.
3. Die Anwendung der Kriterien auf den Rahmenplan Innenstadt/Fleichervorstadt – da die Verwaltung der Auffassung war, dass es dafür schon zu spät sei, fand dieser Antrag knapp keine Mehrheit (16/19/4)
2. Die Prüfung von Beschlussvorlagen auf Familienfreundlichkeit. Dieser umstrittene Punkt wurde leider im Sozialausschuss nicht im erforderlichen Umfang diskutiert.
Zu unserem Verfahrensvorschlag kamen keine Alternativvorschläge aus der Verwaltung oder von den ihn ablehnenden Fraktionen. Er wurde schlicht „nur abgelehnt“. Wir haben daher den Eindruck, dass die Debatte dieses Punktes noch nicht ausreichend geführt wurde. Deshalb haben wir diesen Punkt bis auf weiteres zurück gezogen und nicht abstimmen lassen.
Schade, dass dadurch die fünfjährige Arbeit der AG Familienfreundlichkeit teilweise doch in der Schublade verschwindet. Schade auch, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der vor sieben Jahren zum Beschluss des 10-Punkte-Programms für Familien geführt hatte, nicht mehr vorhanden ist. Punkt 1 dieses Programms war nämlich die Einführung eines Familien-Checks auch für Beschlussvorlagen, der hiermit nun zu den Akten gelegt wurde. Unter Familienpolitik scheinen die Fraktionen der Bürgerschaft heute nicht mehr das Gleiche zu verstehen. Hoffentlich bleiben letztendlich nicht die Familien auf der Strecke…

Unser Antrag zu den Wildtieren in Zirkussen ging leider auch verloren. Allerdings wurde er nur sehr knapp mit 17/19/4 Stimmen abgelehnt. Vorherrschende Meinung war wohl, dass dies kein Thema der Kommune, sondern der Bundesregierung sei. In über 35 Städten in Deutschland sieht man das anders. Dort wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. In einer OZ-Umfrage haben sich auch 2/3 von 1100 Greifswalder für ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen. Doch das spielte für eine Mehrheit in CDU, AfD, AL, KfV und BL offenbar keine Rolle. Es werden also auch weiterhin Zirkusse mit Wildtieren in Greifswald willkommen sein.

Der letzte Punkt der Tagesordnung war zugleich der weitreichendste. Es ging um die Unterzeichnung der nächsten Zielvereinbarung mit dem Land und damit um die Zukunft des Theaters. Die Gegner der Zielvereinbarung versuchten noch einmal die anderen zu überzeugen, sich gegen die Zielvereinbarung – und damit die Fusion der Theater – zu stellen. Doch es gelang uns nicht. Die Resignation vor den Daumenschrauben des Ministers scheint groß. 24 Mitglieder der Bürgerschaft (von CDU, SPD, AfD, KfV und BL) sprachen sich für die Fusion aus, 16 Mitglieder (von Grüne, Linke, Piraten, FDP und AL) dagegen. Immerhin wurden dem Oberbürgermeister noch Bedingungen mitgegeben, die erfüllt sein müssen, bevor die Zielvereinbarung unterschrieben werden darf.
Wir werden sehen, ob das Ministerium diesen zustimmen kann.
Leider fanden sich im Publikum außer dem Intendanten Löschner keine weiteren Theatermitarbeiter_innen, die sich für diese Entscheidung interessiert hätten.