Ostvorpommern: Planlos in Haushaltssachen

Man kann von der Greifswalder Stadtverwaltung halten, was man will: Das Vorgehen zur pünktlichen Aufstellung des Haushaltsplanes für 2010 bot wenig Anlass zur Kritik, auch wenn einem im Ergebnis sicher nicht jeder Einzelposten gefällt.
Der Vergleich mit dem benachbarten Landkreis zeigt nun eben, dass ein pünktlicher Haushaltsbeschluss keineswegs selbstverständlich ist. Der Kreistag lehnte den Entwurf für das laufende Jahr mit deutlicher Mehrheit ab. Zuvor konzentrierte sich die Debatte insbesondere auf den Stellenplan. Nachdem ein weitreichender Änderungsantrag der IfA, der über die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes hinausging, mit äußerst knapper 19:18-Mehrheit eine Reduzierung um sechs Stellen vorgesehen hatte, wurde nichtsdestoweniger der Gesamthaushalt abgelehnt. Dafür stimmten lediglich elf Kreistagsabgeordnete von IfA, FDP und einer Minderheit der CDU. Die zehn Enthaltungen kamen von der Linkspartei , die übrigen 26 stimmten mit Nein.
Was vordergründig nach einem Gezerfe um ein paar Stellen aussieht, ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens der Abgeordneten gegenüber der Kreisverwaltung. Die Zielrichtung der Kritik war durchaus vielfältig und reichte – abgesehen von der erwartet sinnlosen Totalverweigerung der NPD – vom Vorwurf mangelnden Sparwillens über generelle Kritik am Umgang der Verwaltung mit den Gewählten bis zu der im Kreis verbreiteten Sichtweise der Bürgermeister, die die Finanzprobleme der eigenen Gemeinde mit denen des Kreises vergleichen.
Damit eigentlich umso unverständlicher, dass die beabsichtigte Gebietsreform nicht generell hinterfragt wird. Einerseits ist der Verwaltungsapparat schon bei der derzeitigen Kreisgröße unübersichtlich und die überwiegend ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten können die ihnen zugewiesene Kontrollfunktion nur schwer erfüllen. Auf der anderen Seite stehen Kleinstgemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, deren Zahl und Größe an sich Teil des Problems sind, was die Bürgermeister selbst natürlich nur ungern wahrhaben wollen.
Die nahezu ausschließliche Fokussierung auf den Personalbereich verhinderte zudem die Diskussion anderer fragwürdiger Einzelposten wie etwa die durchaus nicht kostenlose Beteiligung am Flugplatz Heringsdorf, die definitiv nicht zu den Pflichtaufgaben gehört.
Und da das Jahr, dessen Haushalt noch nicht beschlossen ist, langsam älter wird, werden einige Zahlen des Entwurfs gleich gegenstandslos. Die Kosten für den Winterdienst werden, so die Landrätin, in diesem Jahr etwa sechsmal so hoch ausfallen wie geplant. Überplanmäßige Kosten für Straßenreparaturen sind noch nicht eingerechnet.