Archiv der Kategorie: Haushalt

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

Millionenverluste für Greifswald durch FAG-Reform

Ulrike Berger

Zur geplanten FAG-Reform und dem drohenden finanziellen Verlust für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Millionenhöhe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger

„Greifswald drohen laut einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung ab dem 1.1. 2018 7,3 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen des Landes. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Summe.
Gegenwärtig gesteht das Finanzausgleichsgesetz den vier ehemaligen kreisfreien Städten (Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg) einen höheren Finanzbedarf zu, weil die Oberzentren zentrale Aufgaben für das Umland übernehmen. Das soll sich nun ändern. Damit fällt Greifswald wiederholt der Verlust der Kreisfreiheit auf die Füße. Gewinner der Reform wären dann Rostock und Schwerin mit einem jährlichen Plus an Landesmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gutachten und seine Folgen stellte bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Bürgerschaft vor. Folgt die Landesregierung diesem Gutachten, stehen auch Projekte wieder zur Disposition, die gerade mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden.

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Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.

Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Finanzgebaren der Sparkasse Uecker-Randow und ihres Verwaltungsrates anrüchig – Gewinne abführen, mehr Transparenz gefordert

Nach Ermittlungen von Panorama 3 des NDR verfügt die Sparkasse Uecker-Randow über eine Eigenkapitalquote von 35,31%, im Vergleich dazu beträgt diese bei der Spar­kasse Vorpommern 20,98 % – staatlicherseits ist eine Eigenkapitalquote von 10,5 % vorgeschrieben, sogar erst ab 2019.
„Grundsätzlich begrüßen die Grünen natürlich eine starke Eigenkapitalquote besonders von systemrelevanten Banken,“ betont Waldemar Okon, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt. „Aber, wenn ein kleines Institut wie die Sparkasse Uecker Randow ihr Geld hortet und nicht an den von Schulden geplagten Eigner ausschüttet, ist dies für uns anrüchig.“
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Bürgermeisterkandidat Stefan Fassbinder zur Förderung des Sports in Greifswald

Stefan Fassbinder - Porträt
Auf die Frage des Sportbundvorsitzenden, Bernt Petschaelis, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wahl bei der künftigen Förderung des Sportes in der Hansestadt setzen würde, antwortete Stefan Fassbinder, der am Dienstag zu Gast beim Stadtsportbund war, folgendermaßen:
In erster Linie sei es wichtig, weiter in die Sportinfrastruktur der Stadt zu investieren, um den steigenden Bedarf des Schul- und Vereinssports an gut ausgestatteten Plätzen und Hallen zu decken. So z.B. in eine neue Sporthalle der Caspar-David-Friedrich-Schule bzw. in die umfangreich notwendige Sanierung des Volksstadions als Greifswalds Kernsportstätte.
Gleichzeitig müsse aber auch an die Werterhaltung der bestehenden Sportstätten kontinuierlich gedacht werden, um dem kostensparenden „Fahren auf Verschleiß“ endlich Einhalt zu gebieten. Hier nur kurzfristig zu denken wäre fatal, denn am Ende entstünden durch Grundsanierung oder Abriss und Neubau weitaus höhere Kosten.

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Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015

Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Dr. Hardtke wollen mit ihrer neuen Beschlussvorlage erreichen, dass durch die Organisations- und Rechtsformänderung für die kommunalen Kitas die Kostentransparenz erhöht wird, die kommunalen Kitas effektiver betrieben werden und die Platzkosten mittel- bis langfristig sinken. Darüber hinaus soll eine möglichste schnelle Sanierung der Kitaimmobilien erfolgen. Die Fraktionen der Linken, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Prof. Hardtke fordern Neubeginn der Kitas zum 01. Januar 2015 weiterlesen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für ehrlichen und transparenten Umgang mit öffentlichen Geldern

Alexander Krüger: Gelder des Kreises müssen zurück gezahlt werden.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist überrascht von den in der Presse zitierten Äußerungen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Kochhan und distanziert sich davon. „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für Transparenz und nachvollziehbare Haushaltspolitik. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für ehrlichen und transparenten Umgang mit öffentlichen Geldern weiterlesen

Öffentliches WC an der Klosterruine soll kommen

Frauke Fassbinder (GRÜNE): Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Verwaltung

Im Finanzausschuss berichtete der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, Fabian Feldt, dass vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung rechtzeitig zur touristischen Hauptsaison an der Klosterruine Eldena ein öffentliches WC aufgestellt werden soll. Mit Hilfe eines Sanitärcontainers soll die unbefriedigende Situation für Besucher/-innen der Klosterruine beendet werden.

„Es freut uns sehr, wenn den Besucherinnen und Besuchern dieses bedeutenden Denkmals bald ein öffentliches WC zur Verfügung steht“, zeigt sich Frauke Fassbinder für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft von der Perspektive angetan. Die Klosterruine in Eldena ist einer der häufigsten Anlaufpunkte für Besucher/-innen der Stadt. Bisher zeigt sich der Ort aber wenig gastfreundlich, denn es gibt dort keine öffentliche Toilette.

Im vergangenen Sommer hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Umfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten in der Stadt gemacht. Neben dem Nexö-Platz wurde von den Bürger/-innen die Klosterruine Eldena als wichtigster Ort genannt, an dem ein „stilles Örtchen“ fehlt. „Wir haben diese Aussagen als Auftrag aufgefasst, uns dafür einzusetzen, dass Abhilfe geschaffen wird“, erklärt Frau Fassbinder, „seither gab es kontinuierlich Gespräche zwischen unserer Fraktion, der Stadtverwaltung, der ABS und dem Fremdenverkehrsverein. Wir sind den Akteuren in der Verwaltung dankbar für diese konstruktive Zusammenarbeit. Zeigt dies Beispiel doch, dass Verwaltung und Politik gemeinsam etwas für unsere Stadt erreichen können, wenn der Wille dazu da ist.“

Jetzt hofft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass auch für den Nexö-Platz eine zeitnahe Lösung gefunden werden kann.

GRÜNE begrüßen Zukunftswerkstatt zur „Greif“

Alexander Krüger: Beharrlichkeit unserer Fraktion wird belohnt

Eigentlich hätte sich der Vorsitzende des Sportausschusses, Alexander Krüger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), gewünscht, dass in der Ausschusssitzung am Montag das Konzept der Stadtwerke zur Zukunft des See- und Tauchsportzentrums der Öffentlichkeit vorgestellt würde. Das jedoch geschah nicht. Das Konzept wurde bislang nur in nichtöffentlicher Sitzung des Hauptausschusses präsentiert.

Das Konzept soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Zukunft des Segelschulschiffs „Greif“ gesichert werden kann. Denn die finanzielle Lage der „Greif“ erfordert rasches Handeln. Daher hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer wieder seit dem letzten Sommer die Idee einer Zukunftswerkstatt in die politischen Gremien der Stadt getragen. In einer Zukunftswerkstatt sollen engagierte und interessierte Vereine, Gruppen sowie Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Vorschläge für die Zukunft des Segelschulschiffs erarbeiten.

Die Organisation einer solchen Zukunftswerkstatt kündigte die Stadtverwaltung nun in der letzten Sitzung des Sportausschusses an. „Wir freuen uns sehr über diese Zusage“, erklärt Krüger „Dank der Beharrlichkeit unserer Fraktion wird es jetzt eine Zukunftswerkstatt geben. Wir wünschen uns, dass dazu neben den eigentlich Betroffenen und dem politischen Raum alle Vereine und alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, die sich mit dem Schiff verbunden fühlen und konstruktive Vorschläge zur Zukunft der „Greif“ machen können“, so Krüger weiter.

Der Sportausschuss-Vorsitzende Krüger regte an, noch vor der nächsten Ausschussrunde im März zur Werkstatt einzuladen. In der nächsten Sitzung des Sportausschusses sollten dann nicht nur das Konzept der Stadtwerke, sondern auch die Ergebnisse der Werkstatt vorgestellt werden. So könnte gemeinsam eine rasche Lösung für die Zukunft der „Greif“ gefunden werden.