Nachdem die Verwaltung sich nun erneut öffentlich durch unzureichende Rechtskenntnisse und mangelnde Prüfroutine ausgezeichnet hat, ist die Frage nach der Verantwortlichkeit für all die in der jüngeren Zeit zu Tage getretenen Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten in der Stadtverwaltung zu stellen, wie es vor einiger Zeit schon Herr Dr. Rose tat.
Die Stadt hat als Sündenbock nun den ausgeschiedenen Bausenator Arenskrieger und im Zusammenhang mit dem Umbau der Post die Baubecon erkoren. Allein – kann das überzeugen?
Herrn Arenskrieger haben doch die CDU und SPD des Landes gerade an den Landesrechnungshof berufen und ihm damit im besonderen Maße ihr Vertrauen in seine Qualifikation erwiesen. Es ist sicherlich nicht auszuschließen, daß ihm Fehler unterlaufen sind, aber es ist doch schlicht undenkbar, daß allein in seiner Person die Ursache dieser Häufung von gravierenden Fehlern in dem Handeln der Greifswalder Verwaltung begründet liegen könnte. Offenbar funktionieren innerhalb des Rathauses die simpelsten Kontrollinstrumentarien nicht oder möglicherweise bestehen sie einfach nicht. Das aber ist nicht allein die Verantwortung von Herrn Arenskrieger, sondern die der gesamten Verwaltungsspitze, einst bestehend aus Herrn Dr. König, Herrn Arenskrieger und Herrn Dembski.
Es fällt der Rathausspitze aber offenbar schwer, die inhaltliche Bedeutung des Begriffes der politischen Verantwortung zu erfassen.
Daß es überhaupt einer Aufforderung an die beiden verbliebenen Herren bedarf, die politische Verantwortung zu tragen, ist mehr als ein Jammer.
Treten Sie zurück, Herr Dr. König. Sie stehen an der Spitze der Verwaltung und tragen die Verantwortung, und auch Sie, Herr Dembski, der Sie als Jurist dabei gesessen sind und nicht einschritten, obgleich Sie die Rechtswidrigkeit der Beschlußvorlage über den Verkauf der Grundstücke an AVILA ohne Ausschreibung wegen deren Verstoß gegen EU-Recht doch hätten erkennen können und müssen.
Leider werden Sie wahrscheinlich beide so weiter machen wie bisher und die politische Verantwortung nicht übernehmen, wie man ja schon an dem beginnenden Gerangel und den (m. E. ohnehin überflüssigen) Posten des ersten Beigeordneten erkennen kann.
Die Spitzen der Bürgerschaft spielen brav mit, und es wird im Hinterstübchen ungeachtet des der Stadt durch diese Praxis offenkundig entstehenden Schadens kräftig weiter gekungelt.
Armes Greifswald. Hier kommt das Peterprinzip in reinster Form zum Tragen, sozusagen unter Laborbedingungen. Hier, scheint es, ist die gesamte Verwaltungsspitze mit der Aufgabenstellung überfordert und ist verblendet genug, dies nicht zu erkennen.