Der Polit-Rambo II

Die Äußerungen des Chefs der Jungen Union Philipp Mißfelder zu den Konsumgewohnheiten von Alg-2-Berechtigten haben nun auch die Wohfahrtsverbände auf den Plan gerufen. Während AWO-Bundesvorstand Rainer Brückers dem CDU-Mann „eine völlige soziale Inkompetenz“ attestiert, forderte der  Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, „die Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, anstatt sozial benachteiligte Menschen zu diffamieren“. Hartz-IV-Empfänger […]

Bedingungsloses Grundeinkommen, der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit?

Es ist eine dieser Ironien, die das Leben schreibt, es war ausgerechnet SPD-Ministerpräsident Sellering, der – wenn auch unfreiwillig – die neuerliche Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen, welches seine Partei ablehnt, beförderte. Dabei hatte er es doch gut gemeint mit der Greifswalder Tagesmutter, die seine Bürgersprechstunde aufsuchte, um ihm ihr Leid über die zum Jahresanfang […]

Klartext: Eine Rechtsänderung mit Folgen

In der Berichterstattung der Lokalzeitung wird heute  in dem Artikel „Eine Greifswald-Card könnte Kultur- und Sozialpass ablösen“ unterschwellig der Eindruck erweckt, die Positionen von Bündnis90/Die Grünen in der Sozialpolitik seien beliebig – wenn nicht gar populistsich. Das Gegenteil ist der Fall. Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes Gregor Kochhan hatte 2008 lediglich auf die damals übliche […]