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Castortransport und Polizeieinsatz – Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

Offener Brief an Herrn Caffier vom 06. Januar 2011 – Leider gibt es bis heute keine Antwort.

Sehr geehrter Herr Minister Caffier,

für den nächsten Castortransport mit 140 hochaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist das Frühjahr 2011 vorgesehen. Laut Ostsee Zeitung vom 04. Januar 2011 ist dieser für den 16./17. Februar 2011 avisiert. Mit diesem Transport sollen erneut hoch radioaktive Materialien, die nicht aus den ehemaligen Atomkraftwerken in Lubmin oder Rheinsberg stammen, für vermutlich Jahrzehnte im Zwischenlager Nord eingelagert werden, eine Einlagerungs-, bzw. Transportpraxis, die auch Sie in der Vergangenheit kritisiert haben.

Sicher sind Ihnen die grundsätzlichen Kritikpunkten der Bündnisgrünen zur Atompolitik der Bundesregierung und zu den damit verbundenen Transporten und der Einlagerungen hochradioaktiver Materialien bekannt. Die von uns unterstützten Proteste im Rahmen der Transporte ins ZLN richten sich stellvertretend gegen eine Atompolitik, die wir für unverantwortlich halten. Der jetzt anstehende Transport ist aber auch aus ganz anderen Erwägungen heraus überaus kritisch zu betrachten. Denn neben den immensen Kosten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebürdet werden, erfahren Polizeibeamte eine Belastung, die aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar ist.

Nach Aussagen der Polizeilandesgewerkschaft sind Überstundenkontingente in erheblichen Dimensionen entstanden, einzelne Beamte haben mehr als 1000 Überstunden geleistet. Die Belastungsgrenze vieler Polizisten ist damit längst überschritten. Es muss vielmehr befürchtet werden, dass die Polizei ihrer überaus anspruchsvollen und sensiblen Aufgaben im Rahmen der Transporte und der damit einhergehenden Demonstrationen nicht mehr gerecht werden kann.

Bekanntlich ist die rechtliche Grundlage für die Transporte und die Einlagerung das Atomgesetz. In diesem ist auch geregelt, dass ein Transport von Kernbrennstoffen nur dann genehmigt werden darf, wenn „der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist“ (§ 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz). Hier ist die Zuständigkeit Ihres Ministeriums gegeben, denn das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Behörde muss die erteilte Genehmigung sofort widerrufen, wenn einem Bundesland, durch das die Castoren transportiert werden, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um den Transport abzusichern.

Die verantwortliche Absicherung des Transports, aber auch der Schutz der damit verbundenen Demonstrationen von Seiten der Landespolizei scheint aus unserer Sicht zur Zeit nicht sicher gewährleistet zu sein. Bereits der letzte Castor-Transport im Dezember, bei dem es zu einigen zeitlichen Verzögerungen kam, hat deutlich an den Kräften der eingesetzten Polizeibeamten gezehrt. Nicht immer war deren Vorgehen von Souveränität und Objektivität getragen.

Da die Organisation und der Ablauf des Castortransport Ihrem Ministerium unterliegt, fordern wir Sie daher dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den offensichtlich nun im Februar 2011 geplanten Transport zu verhindern, bzw. zumindest zu verschieben. Wir erwarten gerne Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Berger und Jürgen Suhr
(Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen)