Keine Demonstration rechtsradikaler Gesinnung in Greifswald – Bürgerschaftsantrag

GRÜNE fordern: Keine Demonstration rechtsradikaler Gesinnung in Greifswald
Antrag ni der nächsten Bürgerschaftssitzung auf Überarbeitung städtischer Hausordnungen

Erscheinungsformen rechtsradikaler Gesinnung und das Tragen von menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Symbolen dürfen in unserer Stadt nicht toleriert werden. Zu diesen Erkennungszeichen rechtsextremer Weltanschauung gehören zum Beispiel Kleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, White Power und White Skin, die eindeutig eine radikale Haltung vorgeben.

Deswegen bringt die Fraktion GRÜNE/ok in die nächste Bürgerschaft einen Antrag ein, der die Verwaltung zur Überarbeitung aller Hausordnungen städtischer Einrichtungen auffordert, mit dem Ziel, ein Verbot rassistischer und demokratiefeindlicher Erkennungszeichen einzufügen.

Antrag

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob für diverse kommunale Einrichtungen (Volksstadion, Schwimmbad, Verwaltungsräume, Bürgerschaft) die Einführung einer Hausordnung mit den folgenden Punkten rechtsfest realisierbar ist :
a) Wichtige Haftungsfragen sind zu klären.
b) Rauchverbot in geschlossenen Räumen und auch auf Aussenflächen von Kindertagesstädten.
c) Waffen, waffenähnliche Gegenstände, Kampfsportgeräte, Messer, Reizgas und Spraydosen aller Art sind verboten.
d) Das Mitbringen von Alkohol und Drogen ist verboten.
e) Erscheinungsformen rechtsradikaler Gesinnung und das Tragen von menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Symbolen werden in unseren Gebäuden nicht toleriert. Dazu gehören u.a. Kleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, White Power, und White Skin, die eindeutig eine radikale Haltung vorgeben.
2. Bei rechtsfester Realisierbarkeit von Hausordnung nach Nummer 1, wird die Verwaltung beauftragt, Entwürfe möglicher Hausordnungen bis zum 01.09.2009 vorzulegen.

Sachdarstellung/Begründung

Hausordnungen sind erstrangig Verhaltensvorschriften, können aber auch weitergehenden Zielen dienen. Durch den Aushang einer Hausordnung wird auf bestehende rechtliche Gegebenheiten aufmerksam gemacht. Somit dienen Hausordnungen der Bürgerinformation im engeren Sinne und schützen vor möglichen, negativen Rechtsfolgen und Beeinträchtigungen des Einzelnen durch Dritte. Weitere Wirkungsmöglichkeiten bestehen im Bereich der Gesundheits-, Konflikt- und Gewaltprävention. Ähnliche Regelungen finden sich beispielsweise in den Hausordnungen des Deutschen Bundestag, dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und diversen Sportstätten. Diese Vorlage dient der Prüfung, ob und wie die Hausordnungen von kommunalen Einrichtungen in Greifswald im Sinne der Vorlage möglich ist.

Stefan Fassbinder

Stefan Fassbinder
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3 Kommentare bei „Keine Demonstration rechtsradikaler Gesinnung in Greifswald – Bürgerschaftsantrag“

  1. 1. Ich bin zwar kein Fan der Ostseezeitung, aber der heutige Kommentar trifft es (leider) auf den Punkt, was von diesem Antrag zu halten ist.

    2. Zitat aus dem Antrag:
    „d) Das Mitbringen von Alkohol und Drogen ist verboten.“

    Da stellt sich doch die Frage, unter dem Einfluss welcher Drogen die Autoren des Antrages gestanden haben, um es tatsächlich hinzubekommen Messer, Deo- und Haarspray, rechtradikale Marken sowie Rauchen und Alkohol in einen Verbotsantrag zu verpacken. Vor allem wenn man den Antrag unter der von den Grünen gewählten Überschrift betrachtet. Fehlt eigentlich nur noch, dass beispielsweise auch Fladen aus gentechnisch verändertem Mais auf der „Verbotsliste“ stehen. Für die Greifswalder bleibt zu hoffen, dass die Wahlen bald vorbei sind.

  2. Michael Steiger sagt: Antworten

    Hallo,
    Sören was Du leider nicht wissen kannst das es gar kein Verbotsantrag gibt, es gibt einen Antrag auf Prüfung verschiedener Sachverhalte.
    Dabei ist es nicht ungewöhnlich das die Bürgerschaft Prüfaufträge an die Verwaltung erteilt. Es wäre nartürlich Fair wenn dies die OZ auch schreiben würde.

    Es ist immer Gut zwei Zeitungen zu lehsen.
    Gruss Michael Steiger

  3. Liebe Grüne,
    „Das stinkt doch zum Himmel“ meint Axel! Also geht in die Offensive und bietet ihm „Grünes Deospray“ an.
    Offensichtlich, hoffe auch ich, seid Ihr mit der Formulierung des Antrags etwas ungenau. Damit habt Ihr den lieben Axel wieder einmal herausgefordert:
    http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe.phtml
    Also, wie wir früher gesagt haben, wenn der Plan nicht erfüllt wurde: präzisieren!!!

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