In Bayern sind die Unterkünfte für Asylbewerber so zu gestalten, dass sie die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“. Gesetzlich vorgeschriebenes Rausekeln also. Die Sozialministerin Haderthauer (CSU) findet das zwar auch „unakzeptabel“, aber ihr Kollege im Innenministerium lässt da nicht mit sich verhandeln und legt ihre Änderungsvorlage auf Eis.
Interview mit Haderthauer in der SZ vom 27.07.09
Ist schon bitter, dass das schwarze Herz emsig für Investoren schlägt, nicht aber für die Verlierer dieser Welt. Ein Schulterzucken Marke „Was geht mich das an“ ist deplatziert. Viel zu oft haben westliche Interessen bei der Entstehung von Kriegen, bei Enteignungen und der Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlagen mitgewirkt – und sei es auch „nur“ in der kolonialen Vergangenheit, durch invasive Konzerne wie Monsanto und Coca-Cola oder durch die politische Rahmensetzung à la WTO, GATT, EU-Agrarpolitik und dergleichen. Wer Armut sät, darf sich über Flüchtlinge nicht beklagen!
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