Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, weist auf seiner Homepage auf ein soeben erschienenes Positionspapier des Diakonischen Werkes der EKD hin. Das Diakonische Werk beschreibt in dem Papier mit dem Titel „Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II“ die rechtliche Stellung der ALG II-Berechtigten. Die systematische Entrechtung der Betroffenen durch das SGB II, durch zahlreiche Änderungen seit Inkrafttreten des Gesetzes sowie durch geplante Gesetzesänderungen bei der Prozeßkosten- und Beratungshilfe müsse gestoppt werden. Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit seien den Behörden und dem „Hartz IV-System“ ausgeliefert und brauchten eine starke rechtliche Stellung. so das Diakonische Werk. In Greifswald wird dies durch die Praxis der hiesigen ARGE besonders deutlich.
Die Diakonie-Position, hier nachzulesen, zeigt auf, welche gesetzlichen Änderungen notwendig sind. Vieles davon deckt sich mit den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen.