Hartz IV: Sanktionsmoratorium

Wir bitten unsere LeserInnen, das Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichen. Unterzeichner sind bisher unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-PolitikerInnen Claudia Roth und Sven Giegold sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz Wolfgang Gern unterschrieben. Unser Kreisverband sowie das Diakonische Werk in Pommerschen Evangelischen Kirche e.V. sind ebenfalls vertreten. Die komplette Unterstützerliste mit vielen PolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei ist auf der Homepage des Bündnisses zu finden.

Gerade in Greifswald mit der hiesigen Arge, die bereits den verbogenen Paragraphen der Evangelischen Obdachlosenhilfe erhalten hat, besteht Handlungsbedarf. Hier ein Pressespiegel zur Verleihung und versuchten Übergabe des Preises.

Wir berichteten gestern über ein Positionspapier des Diakonischen Werkes der EKD. Wie die Diakonie zutreffend feststellt, „sind im „Hartz-IV-System“ die Behörden mit umfangreichen Rechten und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet, von denen sie oft in rechtlich angreifbarer Form Gebrauch machen. Dagegen haben die Arbeitssuchenden keine durchsetzbaren Rechtsansprüche auf geeignete Eingliederungsleistungen und wurden in den letzten Jahren weiter in ihrer Rechtsposition beschnitten.“ Die Leistungsberechtigten würden „zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt“, und erhalten „die gesetzlich vorgesehenen Leistungen oft nicht in vollem Umfang, der Rechtsweg wird ihnen erschwert. Die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen, die auf Leistungen aus dem SGB II angewiesen sind, unterscheidet sich von der Rechtsstellung finanziell unabhängiger Menschen. So entsteht eine Zweiklassengesellschaft.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

2 Kommentare bei „Hartz IV: Sanktionsmoratorium“

  1. Der Heiner…überall dabei. Bei Attac dabei und auch sonst ziemlich gegen den heutigen CDU-Trend. Die Union bräuchte mehr solcher Leute!

  2. Die Initiative erscheint doch mehr als mittelalterlicher Ablasshandel. Anstatt die ersatzlose Aufhebung des Gesetzes zu fordern, wird wieder mal an einigen Stellen herum kritisiert, als möchte man sein Gewissen beruhigen, man habe sich ja engagiert…
    Um bildlich zu sprechen, kann es nicht darum gehen, eine undichte Stelle des Atommüllendlagers abzudichten, sondern das Ziel muss die Verhinderung des Atommülllagers sein.

    Basis dieses Gesetzes ist ein falscher Denkansatz, der aber typisch für die westliche Zivilisation ist, obgleich er einem seit dem vergangen Jahrhundert sterbenden Weltbild anhaftet.

    „Wir leben im Zeichen einer meisterhaften Täuschung: das Trugbild einer untergegangenen Welt, deren Verschwinden wir mit aller Kraft zu ignorieren suchen, die eine artifizielle Politik aber zu erhalten vorgibt. Millionen Schicksale werden von einem Anachronismus zugrunde gerichtet, nur weil wir beharrlich versuchen, unser heiligstes Tabu für immer zu bewahren: das Tabu der Arbeit.“ (V. Forrester)

    Wie im Beitrag „Programmlyrik“ sehr schön geschildert wurde, verwendet die SPD am häufigsten den Begriff „Arbeit“ in ihrem Wahlprogramm, bei der CDU beharrt man hingegen auf den Grundsatz „fordern und fördern“, bei der FDP geht es den Menschen selbstverständlich nur gut, wenn es der Wirtschaft gut geht usw… Was wollen uns die Vertreter des herrschenden kapitalistischen Systems damit sagen? All dies bedeutet nur eins, die Parteien selbst sind Teil dieses sterbenden Systems und werden mit ihm zusammen untergehen. Nicht weil sie die Wahrheit nicht erkennen wollen, sondern weil sie niemals ihre Selbstlegitimation in Frage stellen würden, da die ganze parlamentaristische Schmierenkomödie nur noch einem Zweck dient, der Aufrechterhaltung der bestehender Herrschaftsverhältnisse.

    „Das Problem mit dem Begriff der Zivilgesellschaft ist, dass es den antagonistischen Charakter der Gesellschaft unterdrückt.“ (John Holloway)

    Politikansätze, die noch immer davon ausgehen, dass der Mensch sich einzig und allein über seine Arbeit definiert, dass der Wert eines Menschen auf Basis der Vermarktungsmöglichkeiten bemessen wird, sind zu tiefst verabscheuungswürdig, da sie eine Entwicklung der gesellschaftlichen Verelendung voran treiben. Wir haben einen Grad, der gesellschaftlichen Wertschöpfung erreicht, dass der Industriearbeiter heute kaum eine Minute braucht, um seinen Lohn zu erarbeiten, schon allein aus diesem Blickwinkel heraus sollte auch dem Letzten klar werden, dass Arbeit nur eins ist: Selbstzweck zur Fortsetzung der Kapitalakkumulation.

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