Am kommenden Montag, dem 14. September, wird Renate Künast gemeinsam mit Harald Terpe und Anne Klatt in der Greifswalder Innenstadt rote Karten verteilen. Die Kandidaten der Grünen wollen damit auf die dramatische Entwicklung der Milchpreise aufmerksam machen. „Die niedrigen Preise gehen auf Kosten der Milchbauern und der Haltungsbedingungen für die Kühe“, so die grüne Direktkandidatin Anne Klatt. „Einige Familienbetriebe, die seit Generationen existieren, geben mittlerweile auf. Das kann nicht im Interesse der Gesellschaft sein und der aktuelle Preisverfall sollte daher dringend gestoppt werden.“ Von 16:30 bis 18 Uhr werden mit Unterstützung von Kuh-Attrappen die roten Karten mit den Forderungen der Grünen den Passanten mitgegeben.
Ab 18:30 Uhr wird Künast im Restaurant „Fellini“ zum „Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag“, dem Konzept mit dem die Grünen in den Wahlkampf ziehen, Rede und Antwort stehen. Im Anschluss daran wird es bei einem „grünen S(ch)nack“ die Möglichkeit zu Gesprächen in kleiner Runde geben.
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Hintergrundinformationen
Renate Künast (Jahrgang 1955) war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft und ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2009. Renate Künast kandidiert im Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg und auf der Landesliste Berlin.
Dr. Harald Terpe (Jahrgang 1954) ist nicht nur gebürtiger Greifswalder, sondern sitzt auch seit 2005 für Mecklenburg-Vorpommern in der grünen Bundestagsfraktion. 2009 ist er erneut grüner Spitzenkandidat im Land und kandidiert darüberhinaus im Wahlkreis Rostock. Harald Terpe ist im Bundestag Mitglied im Gesundheitsausschuss und bearbeitet federführend den Bereich Drogen- und Suchtpolitik sowie vor allem die richtig komplizierten gesundheitspolitischen Themen.
Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag ist der durchaus ambitionierte Titel des Wahlprogramms, dessen Ausführlichkeit den Vorteil besitzt, dass hier nicht nur Zahlen in der Raum geworfen, sondern auch erläutert und begründet werden.
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Das also ist unser Premium-Angebot im laufenden Wahlkampf, jedenfalls was die Prominenz der Besucher anbelangt. Wer also meint, da nicht kommen zu müssen, ist im Zweifel selbst schuld.
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Ihr könnt den New Green Deal so oft bewerben wie ihr wollt, dadurch wird er nicht besser. Ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass er global gesehen realpolitischer Schwachsinn ist und von fehlendem ökonomischen Grundverständnis zeugt, dieses nicht weil ich eine stärkere wirtschaftlichhe Ausrichtung auf erneuerbare Energien nicht mittragen würde, sondern weil der Deal keine Antwort auf die globalen Krisenerscheinungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems bietet. Es ist nicht die Aufgabe einer zukunftsfähigen Politik, 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, mit solchem Nonsens machte sich schon die SPD unglaubwürdig. Es geht darum Wege zu finden, jenen 80% Überflüssigen und aus dem kapitalistischen Prozess Ausgesonderten weltweit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wer die Frage nicht stellt, nicht nach Lösungen für dieses globale Problem sucht, kann im lokalen Zusammenhang nur scheitern.
Lieber Ronald,
an deinem mitunter recht zynischen Beitrag ist durchaus was dran. Ich will mal eine Antwort wagen: In einem ersten Schritt sollten wir dafür sorgen, dass die vorhandene (Menschen)Arbeit gleichmäßiger aufgeteilt wird, denn den Arbeitssuchenden steht ja absurderweise eine beachtliche Menge Überarbeiteter gegenüber. Diese Idee, die ja in den 90er auf EU Ebene schon ernsthaft forciert wurde, sollten wir endlich anpacken und eine 20-25 Stunden Woche für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite attraktiv und damit zum Normalzustand machen.
Dann müssen wir natürlich zusehen, dass wir unser Sozialsystem nicht von der schrumpfenden Gesamtlohnsumme finanzieren, sondern Ressorcenverbrauch, Konsum, Börsenumsätze usw. besteuern – als Anpassung an die Entwicklung, dass Gewinne nicht mehr von Menschen erwirtschaftet werden, sondern Maschinen, Maklern und Minijobbern. (Nicht, dass ich falsch verstanden werde: die Ausweitung des Niedriglohnsektors sehe ich mit Gruseln und mir wären z.B. in der Landwirtschaft Bauern lieber als Maschinen; Aber in anderen Bereichen sollte es kein Verlust, sondern Befreiung sein, wenn uns Maschinen die Arbeit abnehmen…)
Aber vielleicht hast du ja noch ein paar konstruktive Ideen auf Lager, wie du auf die Rationalisierung reagieren würdest? Ich bin gespannt.
Liebe Anne,
ich glaube gerade nicht, dass es Lösungsansätze gibt, die die Politik unter den gegebenen Voraussetzungen anbieten kann, deshalb möge sie auch bitte nicht so tun, als könne sie es tun. Solange die Existenzsicherung an die Arbeit gekoppelt ist, solange die Güter nur als Waren also zum Verkauf hergestellt werden, kurz solange es ein eindeutiges Bekenntnis zum Kapitalismus und zur Marktwirtschaft gibt, werden sich die Probleme nicht lösen lassen.
Erst wenn wir bereit sind zu erkennen, dass die Marktwirtschaft am Ende ist, weil sie mehr Probleme erzeugt als sie löst, erst dann werden sich Möglichkeiten finden lassen, dass der somalische Bauer seine Hütte mit einem Solardach ausstatten kann, dass der südasiatische Webereiarbeiter nicht mehr 16 Stunden Stoffe für europäische T-Shirts für ein Schälchen Reis herstellen muss, dass der Monokulturanbau und die Abholzung des Regenwaldes in Lateinamerika beendet und dass Rohstoffverschwendung durch Überproduktionen vermieden werden kann. Auch die Antworten der Linken erachte ich in diesem Zusammenhang übrigens für nicht hinreichend, denn eine Umverteilung die einer bedürfnisorientierten Existenzsicherung gerecht wird, kann es nicht geben, dies widerspricht den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Marktes und wurde bereits vor über 100 Jahren von Karl Marx nachgewiesen.
Und nun? Ich würde mich einmal über konkrete Vorschläge freuen und nicht nur eine Aufzählung dessen, was alles nicht geht, solange … und so weiter …
Wie kommt denn nun das Solardach auf die somalische Hütte?
Ich finde ich bin sehr konkret gewesen, was zu tun ist. Ich kann dir aber die erhoffte Handlungsanweisung nicht geben, da ich die Instrumentarien auf welche die Grünen setzen für kontraproduktiv halte, sonst wäre ich noch B90/Grünen-Mitglied.
Ihr wollt den Staat in eine euch sinnvoll erscheinende Richtung lenken, ich hingegen sehe den Staat als Bewahrer und wichtigste Stütze des alten kapitalistischen Systems. Ihr wollt mehr Demokratie und habt es zum unreflektierten Dogma erhoben, für mich ist Demokratie aber nur ein Herrschaftssystem das entmündigt und fremdbestimmt. Ihr wolltet mitbestimmen und habt den Status der Bürgerbewegung aufgegeben und euch als Partei geordnet, nur um wählbar zu sein. Ihr seid in den neoliberalen Chor eingefallen und findet das liberale Systems J.M. Keynes geil und werdet damit selbst zum Krankenpfleger des kapitalistischen Systems.
Wenn du wirklich eine Handlungsanweisung haben willst und deine Antwort keine reine Rhetorik war, dann solltet ihr damit beginnen, euch selbst kritisch zu hinterfragen.