Hartz-IV-Härtefallkatalog: Bürokratische Stümperei

Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Nach dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts demonstrieren Schwarz und Gelb weiterhin eindrücklich, dass sie das Urteil nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Wir dokumentieren eine entsprechende Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion:

Zu den Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über sogenannte Hartz-IV-Härtefälle erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Der vorgelegte Härtefallkatalog ist an bürokratischer Stümperei nicht zu überbieten. Die vorgesehene Beschränkung der Leistungen entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der zusätzliche Bedarf muss nach Ansicht des Gerichts für sämtliche Lagen berücksichtigt werden. Eine Beschränkung auf bestimmte Bedarfe ist weder sachgerecht, noch einfach in der Handhabung.
Eine abschließende Liste kann besondere Bedarfe nicht abdecken. Auch Menschen mit Übergrößen haben beispielsweise besondere Bedarfe. Nicht nur Rollstuhlfahrer brauchen Hilfe im Haushalt. Auch Menschen mit anderen Einschränkungen können auf Haushaltshilfe angewiesen sein. Jeder Mensch ist verschieden und damit auch jeder Einzelfall.
Wir fordern einen offenen Härtefallkatalog, der den Einzelfall berücksichtigt. Es wird den Jobcentern nicht erspart bleiben, im Einzelfall zu entscheiden.