Die Neuregelung des SGB II (Hartz IV), die zurzeit von der Bundesregierung vorbereitet wird (vorbereitet werden muss), um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Und da kommt es nicht nur auf das Verhalten der SPD an, sondern auch auf das der Grünen. Die taz dazu:
„Doch nicht nur die SPD kann der Regierung zu einer Mehrheit im Bundesrat verhelfen – auch die Grünen. Deren Stimmen in Hamburg und im Saarland würden ebenfalls reichen. Die Forderungen der Grünen sind eigentlich eindeutig, steht doch im Parteiprogramm, dass der Regelsatz bei 420 Euro liegen soll.“ Mehr hier…
Ich befürchte, dass in der ganzen Diskussion über die Regelsatzhöhe der zweite Entwurf der Bundesregierung, der eine Reihe von Verschärfungen zulasten von ALG II-Berechtigten enthält und sich durch einen massiven Abbau von Rechten auszeichnet (siehe hier), untergeht. Wie sich die Grünen in Hamburg und im Saarland dazu verhalten werden, dürfte ebenfalls spannend werden. Ich kann nur hoffen, dass sich niemand über den Tisch ziehen lässt und Augen und Ohren offen hält, was insbesondere den Rechteabbau angeht.
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