Das aus meiner Sicht leidige Thema, nicht nur im Bund, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern, ist Gegenstand eines Offenen Briefes der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Gesundheit und Soziales Niedersachsen. Diesen dokumentieren wir im Wortlaut:
Offener Brief der LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen an den Bundesvorstand
Tagesordnungsvorschlag T-01 zur BDK in Kiel – Stellenwert der Sozialpolitik
Lieber Bundesvorstand,
liebe Claudia, lieber Cem,
wir sind enttäuscht, dass sozialpolitische Themen auf unserer BDK in Kiel einmal mehr ein Randthema sind. Und das im doppelten Sinne: Von den vielen Fragen der Sozialpolitik, zu denen die WählerInnen von uns Antworten erwarten, ist lediglich das Thema der inklusiven Gesellschaft geblieben. An den äußersten Rand gedrängt, zu denkbar ungünstiger Stunde in der Samstag Nacht. Das wird nicht der Bedeutung des Themas, nicht dem Engagement aller am Papier Beteiligten und schon gar nicht den Bedürfnissen der betroffenen Menschen gerecht.
Schon seit Längerem beobachten wir, wie wenig Sozialpolitik als eigenständiges Thema z. B. in unseren Wahlkampf-Materialien vorkommt. Damit wird auch in der Außendarstellung Grüne Sozialpolitik zunehmend marginalisiert. Im Wahlkampf und an unseren Informationsständen erleben wir aber immer wieder, wie intensiv gerade die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit von den WählerInnen nachgefragt werden.
Die LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen fordert daher, Grüner Sozialpolitik wieder mehr Gewicht beizumessen. Nach innen und nach außen.
Dazu empfehlen wir spätestens noch im ersten Quartal 2012 eine BDK abzuhalten, diesich vorrangig der Sozialpolitik und ihren “Schwestern” Arbeit und Gesundheit widmet.
Und wäre das Papier zur inklusiven Gesellschaft nicht so überfällig und wichtig, sowürden wir uns hierfür eine Vertagung auf eben diese zusätzliche Tagung wünschen. So aber appellieren wir an euch, die Diskussion zur Inklusion in der Tagesordnung zur BDK Kiel deutlich vorzuziehen und angemessen mit Zeit auszustatten. Die Inklusion soll alle Menschen mitnehmen. Und wir wollen, dass alle das Thema Inklusion “mitnehmen”. Dazu müssen wir es würdig und seiner Bedeutung entsprechend ausführlich diskutieren.
Einstimmig beschlossen von der LAG Gesundheit & Soziales Niedersachsen am 30.09.2011
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