Immer wieder wurde es in den vergangenen Jahren angemahnt: Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in Deutschland zunehmend größer. Durch die letzten Regierungen wurde die Vermögensteuer ausgesetzt, Spitzensteuersätze gesenkt, während die Steuern für den Mittelstand und die sogenannte “Unterschicht” gleich geblieben sind. Hartz-IV-Gesetzgebung und Massenarbeitslosigkeit, die durch statistische Tricks immer wieder beschönigt wird, tragen ihren eigenen Anteil zur Verschärfung des Problems bei. Maßnahmen, die schon in Deutschland zu erheblichen Problemen geführt haben, werden nun als vermeintliche Lösungen für sogenannte Pleitestaaten wie Griechenland oder Italien angepriesen. Mit einer harten Sparpolitik auf Kosten der Bürger_innen soll der Wettbewerb nach unten fortgesetzt werden.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich die Frage, wie man diesem Problem entkommen kann, wie es gelöst werden kann. Ein Lösungsansatz ist das Streben nach Steuergerechtigkeit.
Doch wie lässt sich Steuergerechtigkeit umsetzen, und: Was ist überhaupt Steuergerechtigkeit? Das Bündnis “Solidarisches Greifswald” hat hierzu die Greifswalder Wissenschaftlerin Dr. Barabara Muraca und den Grünen-Politiker Sven Giegold zum Gespräch eingeladen, um mit dem Publikum zu diskutieren, wie Steuergerechtigkeit aussehen könnte, ob es innerhalb der Europäischen Union nur eine hohle Phrase oder ein tatsächlich erreichbares Ziel sein kann.”Solidarisches Greifswald” ist ein Zusammenschluss von jungen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen wie den Jusos, der Grüne Jugend, der DGB-Hochschulgruppe und die Linke. SDS.
Los geht es unter dem Motto: “Steuergerechtigkeit in der EU: Hohle Phrase oder erreichbares Ziel” am Freitag, 4. November um 18 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann in der Gützkower Straße 1.
Wie wäre es mit einem glaubwürdigen Streben zur Abschaffung des menschenunwürdigen Hart(z)IV?
15,6 % der Bevölkerung im Jahr 2009 armutsgefährdet
LEBEN IN EUROPA stellt die amtlichen Sozialindikatoren zu Armut und sozialer Ausgrenzung für Deutschland („Bundesindikatoren“) bereit. Die Indikatoren sind EU-weit vergleichbar. Im Jahr 2010 wurden für die Erhebung 13 079 Haushalte mit insgesamt 23 531 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt. Armutsgefährdet war, wer nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 11 278 Euro im Jahr beziehungsweise 940 Euro monatlich zur Verfügung hatte. Bezugszeitraum für die Erhebung der Einkommen war das Vorjahr (2009).
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