Die Straße „An den Gewächshäusern“ ist in einem desolaten Zustand und muss ausgebaut werden. Grund für den schlechten Zustand der Straße ist in hohem Maße der Kunden- und Lieferverkehr des EKZ Elisenpark. An den Kosten für den Ausbau der Straße „An den Gewächshäusern“ sollen nach vorliegender Beschlussvorlage der Verwaltung jedoch alleine die Besitzer der anliegenden Privatgrundstücke und nicht die Unternehmen des EKZ beteiligt werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezweifelt inzwischen, dass die Kosten nicht auch auf die Unternehmen im EKZ umgelegt werden können: Unserer Meinung nach sieht die Greifswalder Straßenausbausatzung in § 4(1) die Möglichkeit vor, dass die Stadt die Unternehmen dem Abrechnungsgebiet zuschlägt. Sollte das wider Erwarten nicht möglich sein, kann das Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) zum Tragen kommen. Denn die Straße muss so ausgebaut werden, dass sie den starken Beanspruchung des Liefer- und Kundenverkehrs des EKZ gewachsen ist. Das bedeutet höhere Kosten als bei einer reinen Wohngebietsstraße. Diese Mehrkosten können nach KAG M-V § 8 (7) auf die Unternehmen, die davon profitieren, umgelegt werden und dürfen nicht den Anliegern aufgebürdet werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag einbringen, der zur Beteiligung der Unternehmen des EKZ an den Kosten führt und damit die Anwohner entlastet.
Darüber hinaus wollen die Grünen in der nächsten Ausschussrunde zwei Änderungen der Straßenausbausatzung beschließen lassen, die zum Einen eine frühzeitigere Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben, zum Anderen den genannten Paragraphen des Kommunalen-Abgaben-Gesetzes in der städtischen Satzung für künftige Maßnahmen verankern soll.
„… wollen die Grünen in der nächsten Ausschussrunde zwei Änderungen der Straßenausbausatzung beschließen lassen, die zum Einen eine frühzeitigere Information und Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum Ziel haben, …“
Die Bürger werden über das Internet seit kurzem frühzeitig über alle BV informiert. Dazu brauchte ich zwei Jahre Auseinandersetzung mit der Verwaltung ohne die Hilfe der Grünen. Ich hatte das Problem hier und an anderer Stelle mehrfach angesprochen. Nun ist noch eine Veröffentlichung im Stadtblatt offen. Auch hier wurde die Fraktion der Grünen informiert- no reply!!!
Inzwischen habe ich auf nochmalige Nachfrege eine interessante Antwort der Kanzlei der Bürgerschaft erhalten:
„Sehr geehrter Herr Peters,
ich habe Ihren Hinweis natürlich dankend erhalten.
Eine Umsetzung scheint mir aber entbehrlich, da ja alle Tagesordnungen der bürgerschaftlichen Gremien im Stadtblatt erfolgen. Dort wird jede zu beratende Vorlage genannt und der geneigte Leser kann sich diese , auch dank Ihres Hinweises, im Internet exakt ansehen. Auf der Vorlage ist auch jeweils der Beratungsablauf dargestellt.
Zur zusätzlichen Veröffentlichung im Stadtblatt ist zu sagen, das diese, sicher auch aus Kostengründen , ein Auslaufmodell ist.Die Amtlichen Bekanntmachung erfolgen mit Rechtskraft laut Kommunalverfassung und Hauptsatzung der UHGW auf der Homepageseite im Ortsrecht der Stadt. …“
Meine Antwort und der gesamt Schriftverkehr ging wiederum u. a. an alle Fraktionen! 😉