Waldemar Okon: Verzögerungen führen zu Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger
Auf der Kreistagssitzung am 24.10.2011 hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Landrätin und die Verwaltung mit der Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für 2012 zu beauftragen und diesen zur nächsten Kreistagssitzung vorzulegen. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion hält die schnellstmögliche Aufstellung eines Haushalts weiterhin für dringend erforderlich.
Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist nicht verantwortbar, die Aufstellung weiter hinauszuzögern. Bereits jetzt bedeutet die Ablehnung eine eineinhalbmonatige Verzögerung bei der Haushaltsaufstellung und den darauf basierenden Maßnahmenrealisierungen, auf die die Bürgerinnen und Bürger dringend warten. Insbesondere die bereits begonnenen Investitionen müssen weitergeführt werden, vor allem die Grundinstandsetzung von Kreisstraßen.“
„Wenn der Landkreis erst Mitte 2012 über einen genehmigten Haushalt verfügt, so steht zu befürchten, dass Vorpommern-Greifswald bei der Vergabe von Fördermitteln das Nachsehen haben wird,“ so Okon weiter. „Besonders gefährdet sind zudem freiwillige Leistungen im Jugend- und Sozialbereich.“
Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hält auch Kreistagsabstimmungen über größere Summen für nicht verantwortbar, solange nicht einmal eine einzige Zahl des künftigen Haushalts bekannt ist. Genau dies wird aber in mehreren Vorlagen von den Mitgliedern des Kreistags verlangt. Angesichts derartiger Vorgehensweisen könne die prekäre Finanzsituation etwa des ehemaligen Kreises Ostvorpommern nicht vewundern. Eine Aufstellung des Haushaltes müsse daher unverzüglich erfolgen. Beliebig begründete Verzögerungen seien dann nicht mehr möglich.
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