Archiv der Kategorie: Vorpommern-Greifswald

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung am 17. Juni 2017 erklärt Christoph Oberst, Kreisvorstand von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald:

„Der Kreisverband hat mit Schrecken von den verkehrspolitischen Vorstellungen der neuen Bausenatorin aus der Zeitung erfahren. Ihre in der OZ angerissenen Vorstellungen bedeuten einen Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit.

Statt den Modalsplit für Greifswald zu beachten, der besagt, dass mit 40% die meisten der täglichen Wege in Greifswald mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, versteht sie Radfahrer nicht als die wichtigsten Verkehrsteilnehmer. Was würde passieren, wenn diese Leute anfangen würden, auf das Auto umzusteigen, weil Frau von Busse keine Fahrräder mehr auf der Straße sehen möchte? Stattdessen scheint Frau Busse einseitig Autos in die Innenstadt locken und Fahrradstreifen zurückbauen zu wollen – kein Wunder schließlich gehört Frau von Busse auch nach wie vor zu den Pendlern. Diese Pendler brauchen stattdessen ein intelligentes Verkehrskonzept mit Park&Ride Anbindung der Innenstadt.

Wir Grünen wüssten gerne: Was sind von Busses Vorstellungen zu Nahverkehr für Ältere und Kinder? Ihre Vorstellung zu einer radtouristisch attraktiven Stadt und attraktive Anbindungen ans Umland? Nicht nur Greifswalder fühlen sich auf dem autofreien Markt wohl – auch Touristen verweilen hier gern. Was sind Ihre Vorstellungen zu Verkehrsberuhigung und Lärmplan?

Bei den Bündnisgrünen ist man sich einig: das Auto kann nicht wieder als einziges Verkehrsmittel in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt werden.

Wir hoffen, im Austausch mit von Frau von Busse sie von einer anderen Schwerpunktlegung überzeugen zu können, bislang scheiterte aber ein grüner Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion zum gegenseitigen Kennenlernen.“

SVZ_Artikel: Rücklagen der Sparkassen

Nur drei von neun Geldhäusern in MV beteiligen die Eigentümer in Städten und Landkreisen am Erfolg

Knausrige Banker: Sie fahren Millionen-Gewinne ein, beteiligen die Eigentümer ihrer Geldhäuser aber kaum am wirtschaftlichen Erfolg. Nur drei von neun Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Jahren an ihre kommunalen Träger Gewinnanteile überwiesen. Lediglich die Sparkassen Mecklenburg-Strelitz, Neubrandenburg-Demmin und die Müritz-Sparkasse zahlten ihren beteiligten Städten und Landkreisen seit 2012 jährlich zusammen etwa eine Million Euro – insgesamt 4,03 Millionen Euro, ermittelte das Finanzministerium in Schwerin. Etwa die Hälfte schüttete allein Neubrandenburg-Demmin an die Träger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und bei der Stadt Neubrandenburg aus. Die großen Sparkassen in Rostock, Schwerin und Vorpommern mit den höchsten Bilanzgewinnen horteten hingegen ihre Erträge und ließen ihre Träger abblitzen.

Millionenerträge bei den Sparkassen, Millionenschulden bei den Eigentümern: Angesichts klammer Kassen werden in den Kommunen Stimmen laut, einen Teil der Gewinne den öffentlichen Haushalten zu überweisen. Es gehe nicht darum, den Sparkassen das Geld wegzunehmen, fordert Waldemar Okon, Grünen-Fraktionschef im Kreistag Vorpommern-Greifswald mehr Sparkassen-Engagement: „Städte und Gemeinde sind klamm, da kann eine Gewinnbeteiligung nicht schaden.“

Hier findet Ihr den ganzen Artikel: https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/sparkassen-horten-gewinne-id16827981.html

 

Team Timo #btw17 #wk16

Karniner Brücke statt Fernbus

Dass die Deutsche Bahn in Zukunft Busse für die Linie Berlin-Usedom  einsetzen will, sorgt  bei Bündnis90/Die Grünen KV VG für Unverständnis. Der Grüne Direktkandidat für den Wahlkreis 16 Timo Pfarr erklärt hierzu: „Statt das die Bahn dazu beiträgt, die angespannte Verkehrssituation bei Usedom zu lösen, verschlimmert sie die Situation. Durch die neue Buslinie werden die Straßen noch voller und die Reisezeit für viele Urlauber*Innen somit noch länger. Nur wenn die Karniner Brücke wiedereröffnet wird, bleibt Usedom langfristig in Deutschland eine Tourismushochburg. Das setzt die Bahn mit ihrer aktuellen Politik leichtfertig aufs Spiel. Wenn die Probleme jetzt nicht angepackt werden, wird die ganze Region die Folgen zu spüren bekommen.“

Bezugnehmend auf den Bahn-Artikel im Nordkurier vom 17.04.2017.

 

Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik

Bündnisgrüne: „Ethanolkatastrophe darf sich nicht wiederholen“

Am 10. April hat der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Strafanzeige wegen Behördenversagen im Zusammenhang mit der Ethanolkatastrophe in der Peene Ende August 2015 gestellt.

„Damals sind hunderttausende Liter Ethanol in die Peene bei Anklam geflossen.“ sagt Dr. Torsten Wierschin, Bündnisgrünes Mitglied des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald. „Das führte zu einem großen Fischsterben.“
Die Katastrophe hatte überegional für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen der Region als Ausflugs- und Tourismusziel geschadet.
Mehrfach hatten Bündnisgrüne danach bei Genehmigungs- und Kontrollbehörden Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik weiterlesen

Kein wilder Wettlauf

Beitrag zur 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes Vorpommern

Änderung eines Kriteriums zur Ausweisung von Eignungsräumen für Windenergie

Im Kreistag am 13.03.2017 gab es eine längere Diskussion zur Änderung des Kriteriums „Abstand zwischen zwei  Eignungsräumen: Erhöhung des Mindestabstandes von bisher 2,5 km auf 5 km“.  Im Gegensatz zur Äußerung von Herrn Jörg Hasselmann, 1. Stellv. Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald (VG) wurde die Beschlussvorlage nicht mit großer, sondern mit relativ knapper Mehrheit im Kreistag angenommen. Im Wirtschaftsausschuss wurde zwar das bayerische Kriterium ‚10 x h‘ (d.h. Abstand zur nächsten Wohnbebauung muss mindestens 10 Mal die Höhe der Windenergieanlage betragen) besprochen – dies wurde jedoch weder beantragt noch beschlossen.

Seit zwei Jahren wurde jetzt an der 2. Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes gearbeitet – und jetzt, eine Sekunde vor 12.00 Uhr, kommt  die Beschlussvorlage zur Änderung eines Kriteriums. Im Vorfeld, und auch im Kreistag, wurde suggeriert und damit Ängste geschürt, dass es jetzt alle 2,5 km einen Eignungsraum für Windenergieanlagen geben würde.  Wenn die Kreisverwaltung die Unterlagen des Planungsverbandes richtig lesen würde, würde sie feststellen, dass dies an zwei, drei Stellen der Fall werden würde; hier an der Friedländer Großen Wiese sowie im Bereich zwischen Strasburg und Pasewalk. Kein wilder Wettlauf weiterlesen

Recycling statt Tonne – Ein Besuch auf dem Recyclinghof

29.3. Besuch auf dem Recyclinghof

Am: Mittwoch, 29. März, 10Uhr
Ort: GEG Recyclinghof Greifswald, Eckhardsberg 8/10
Um Anmeldung bis zum 27.03. wird gebeten: info@gruene-vg.de // 03834/8549122 oder direkt im Grünen Büro, Steinbeckerstr. 33/34 in 17489 Greifswald
Die Führung ist kostenfrei.

Wird der mühsam getrennte Hausmüll letztlich wirklich wieder zusammengekippt? Muss man Joghurtbecher tatsächlich abwaschen? Wie kann man seinen Restmüll durch richtiges Recycling reduzieren und somit bares Geld sparen?
Rund ums Recycling gib es viele Fragen und Mythen. Auf dem Recyclinghof der Greifswald Entsorgungs GmbH (GEG) wollen wir diesen auf den Grund gehen. Erfahren Sie bei einer Führung, wie ein Recyclinghof heute arbeitet und stellen Sie Ihre Fragen direkt den Fachleuten vor Ort.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich daher unbedingt bis zum 27. März an: Info@gruene-vg.de, 03834/2549122 oder direkt im Grünen Büro.

Bildquellen

  • Recyclinghof_Besuch: pixabay

Die Zukunft des Bahnverkehrs außerhalb von Metropolen

*** UPDATE ***

Zu Ostern 2018 sollen Urlauber mit Locomore direkt von Berlin nach Binz auf Rügen reisen können.

http://orig.www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Zugverbindung-Berlin-Ruegen-frphestens-ab-2018,locomore108.html

Hier fassen wir unsere Bündnisgrünen Positionen zum Bahnfernverkehr für Mecklenburg-Vorpommern und für die Bundes- & EU-Ebene zusammen:
1. Wir wollen in Deutschland die klare Trennung von Netz und Transport, um fairen Wettbewerb auf dem Gleis zu ermöglichen. Die Monopolstellung der DB Netz AG führt dazu, dass Bahnfernreisende bis zu 40 Prozent Schienenmaut mit ihrem Reiseticket zahlen. Mit solchen Preisen für die Netzbenutzung werden gerade Fernstrecken abseits der Metropolen für einen wirtschaftlichen Betrieb unattraktiv. 

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Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.

Geschäftsführer*In gesucht

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Landkreis Vorpommern-Greifswald schreibt die Stelle einer/s Geschäftsführers*in aus.
Die Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (450€), der Stundenumfang beträgt 30 Stunden/Monat. Die Stelle ist bis maximal Ende der laufenden Wahlperiode (2019) befristet.

Der Aufgabenbereich umfasst: Geschäftsführer*In gesucht weiterlesen