Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung möchte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Hürden für die Durchführung und Annahme von Volksbegehren und Volksentscheid absenken. (Drs. 6/732)
Dazu sagt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Verfassung zu verändern: „Die bisherige Regelung zu Volksentscheiden sieht vor: Erst wenn ein Drittel aller Wahlberechtigten einem Antrag zustimmen, der bereits 120.000 Unterstützer gefunden haben muss, gilt der Entscheid. Das ist eine Hürde, die praktisch nicht übersprungen werden kann. Wie schwer das ist, zeigt die letzte Landtagswahl: Da hat selbst die aktuelle Landesregierung diese Hürde nicht genommen. Denn SPD und CDU erreichten zusammen gerade einmal die Stimmen von 29 Prozent aller Wahlberechtigten. Die festgelegten Quoren beziehen sich auf die Gesamtheit der Wahlberechtigte und nicht den Anteil der Bürger, die abgestimmt haben. Aufgrund der schon bestehenden Politikverdrossenheit, und der daraus folgenden geringen Wahlbeteiligung, in Mecklenburg-Vorpommern wäre das Quorum von 33 Prozent nicht einmal für die derzeit regierenden Parteien erreichbar.“
Um echte Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie zu erreichen fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher, dass nur noch 60.000 Unterschriften nötig sind, um ein Volksbegehren zu initiieren und das Zustimmungsquorum auf ein Sechstel aller Wahlberechtigten abgesenkt wird. Dazu Ulrike Berger: „Dies könnte auch eine wirkungsvolle Maßnahme sein, um die um sich greifende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu bekämpfen und für mehr Akzeptanz politischer Entscheidungen zu sorgen.“
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Nichts gegen den Antrag. Wer aber solche Anträge stellt, sollte die Erfolgsaussichten kennen und sich nach Partnern für die Umsetzung umschauen. Ich denke die Grünen wissen, dass die LINKEN in der letzten Legislaturperiode mit einem fast deckungsgleichen Antrag gescheitert sind.
Das lag an den Postionen des Rot-Schwarzen-Blocks, der immer noch das Sagen in MV hat.
Aber vielleicht gibt es neue geheime wieder einmal Schwarz-Grüne Koalitionen. 😉
Zum unten stehenden ÖPNV-Antrag wurde hier vor einem Monat, da er ähnlich von den LINKEN kam, von „Theater“ und „Populismus“ gesprochen. Aber, wenn der Groschen bei den Grünen so schnell fällt, damals wurde eine „ausführliche Stellungnahme“ angekündigt, auch gut. Zu den wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnissen, siehe oben.
Nun ja,laut amtlichen Abstimmungsverhalten:
http://spd-fraktion-mv.de/index.php/news-aus-dem-landtag/landtag-drangt-auf-finanzierung-wichtiger-verkehrsprojekte-durch-den-bund.html
glaubt auch die M-V LINKE immer noch, dass ungehemmter Straßenbau Arbeitsplätze und Wachstum schaffe:
Im Kampf um Bundesmittel stehen die Bundesländer in harter Konkurrenz. Der Ende 2011 verkündete Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums lässt Mecklenburg-Vorpommern mit nur drei als vorrangig anerkannten Straßenprojekten weitestgehend außen vor. Dagegen sollte das Land sich wehren. So sah es heute auch eine deutliche Mehrheit im Landtag. Nur die Grünen lehnten diese klare Positionierung ab und wollen stattdessen sogar freiwillig auf Mittel verzichten.
Der Antrag erhielt die Zustimmung der Koalition und der LINKEN – Die Bündnis-Grünen stimmten wie angekündigt gegen den Antrag.
Der hier fängt an, zu verstehen, dass der Zauber endgültig vorbei ist: http://www.20min.ch/ausland/news/story/EU-vertagt-heikle-Beschluesse-30958614