Mecklenburg-Vorpommern ist 2012 früh dran mit den Sommerferien, so dass der Landtag in dieser Woche letztmals vor der Sommerpause die Gelegenheit nutzen möchte, um sich zu treffen.
Zentraler Punkt der Tagesordnung ist die Königsdisziplin der Parlamente, der Beschluss eines Haushaltsplanes. Diesmal soll es ein Doppelhaushelt für die 2012 und 2013 sein.
Die Landesregierung hat ein Zahlenwerk vorgelegt, bei dem die vordergründige Schlussbilanz zwar einigermaßen stimmt, aber aus GRÜNER Sicht zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt werden. So lässt sich die Politik von SPD und CDU anhand dieses Haushalts als ambitionslos und ideenarm bezeichnen. Die in Fensterreden gerne genannten Schwerpunkte auf Energiewende und Bildung sind nicht erkennbar.
Das war und ist Anlass für eine Reihe grüner Änderungsanträge. Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete und umsetzbare Vorschläge gemacht, wie dieser Haushalt zum Gestalten und zur Schwerpunktsetzung genutzt werden kann. Der – gemessen am Haushaltsvolumen, aber auch an der Bedeutung – umfangreichste Änderungsantrag sieht eine Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer vor, indem für Tätigkeiten der Klassenlehrer_innen und Mentor_innen Abminderungsstunden vorgesehen werden und entsprechend zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden sollen. Weniger umfangreich, aber von hoher perspektivischer Bedeutung ist unser Vorschlag, die Mittel für das „Produktive Lernen“ im Umfang von 1,5 Stellen aufzustocken.
Zwei weitere Bereiche, denen wir GRÜNE ebenfalls deutlich mehr Gewicht zumessen wollen als die Landesregierung, sind Kultur, wo wir den Theatern und Orchestern eine ausreichende Finanzausstattung zugestehen wollen, sowie der ÖPNV, wo wir das bisherige Förderniveau für alle Träger wenigstens halten wollen.
Dass es durchaus Spielräume im Haushalt gibt, zeigt der Umstand, dass alle GRÜNEN Vorschläge seriös gegenfinanziert sind. Einsprmöglichkeiten sehen wir beispielsweise bei der Förderung von Pferdezucht, Straßenbau und Hubschraubern.
Am Donnerstag und Freitag geht es mit einer gut gefüllten Tagesordnung weiter. Auf dieser sind auch sechs Anträge der GRÜNEN Landtagsfraktion zu finden.
Wir fordern, zusammen mit der Linksfraktion, dass die Mitglieder des Kernenergiebeirates endlich für die aktuelle Legislatur berufen werden, so dass das Gremium in der vorgesehenen Zusammensetzung seinen Aufgaben nachkommen kann (Do, 15:50).
Wir sind der Auffassung, dass die Überschreitung des Kostenrahmens für die B96 neu auf Rügen Planungsänderungen erforderlich macht und haben dazu eine entsprechende Vorlage vorbereitet (Do, Einbringung noch vor Tschechien–Portugal).
Wir wollen die Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern verbessern und dazu die bestehende Regelungsunklarheit beseitigen und einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die Kreise herstellen (Fr, 11:10).
Wir fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen Trans- und Homophobie (Fr, 13:50), veränderte regelungen für die Vergabe von Fischereischeinen im Sinne des Tierschutzes (Fr, 14:50) und eine Stärkung der richterlichen Mitbestimmung (Do, 18:05)
Am Mittwoch ganz zu Beginn wird auch die Aktuelle Stunde ein von der GRÜNE Fraktion vorgeschlagenes Thema behandeln. Wir sehen den Zustand des Grund- und Trinkwassers in Mecklenburg-Vorpommern und die Konsequenzen für die Landnutzung sehr kritisch.
Tagesordnung und Zeitplan gibt es wie immer auf den Seiten des Landtages.
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