Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden Leistungen bei Hartz IV), jedoch soll es bestimmte Abschläge geben. Allein schon die Absicht, die „Hilfe möglichst als Sachleistung“ zu gewähren, ist aus meiner Sicht mit der Menschenwürde nicht vereinbar. denn diese muss auch eine gewisse Dispositionsfreiheit gewährleisten, wie und wofür Mittel zum Lebensunterhalt eingesetzt werden.
Schlicht und ergreifend verfassungswidrig dürfte aber die Entscheidung bzw. Absicht der Regierung sein, „Asylantragstellern aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, eine geringere Unterstützung“ zu zahlen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bisherigen Asylbewerberleistungsgesetz ist da eindeutig: „Das Grundrecht [auf ein menschenwürdiges Existenzminimum] steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Lediglich auf den Aufenthalt kommt es an. Weiter heißt es im Urteil (Rdnr. 121): „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“
Und als hätte das Gericht alle schlechten Absichten der Regierung bereits voraus gesehen, formuliert es noch (ebenfalls Rdnr. 121): „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
- NPD-Kandidat in Pasewalk zur Bürgermeisterwahl zugelassen - 14. Februar 2014
- Nachtrag zu „CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn?“ - 11. Januar 2014
- CDU Greifswald: Auge um Auge, Zahn um Zahn? - 9. Januar 2014
Und dann gibt es noch Leute, die behaupten, wir würden Wirtschaftsflüchtlinge durchfüttern wollen, wenn Menschen, die auch durch unser Tun am Verhungern sind, sich hier irgendwie retten wollen:
„Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen.
Der deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Der Neoliberalismus schafft das locker in gut einem Jahr. Ein Gespräch mit Jean Ziegler“
http://www.jungewelt.de/2012/11-15/053.php
http://www.jungewelt.de/2012/11-16/053.php
… über eine wohl sehr barbarische Art, Asylanten abzuschrecken, nachdem vielen der Lebensraum genommen oder verseucht wurde oder ihnen die Fische weit im Meer weggefangen wurden.
Frontex:Europas Sicherheitswahn kostet tausenden Flüchtlingen das Leben:
http://www.saarbreaker.com/2009/04/frontex-europas-sicherheitswahn-…