Früher war alles einfacher

Die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald beschwert sich in einem Interview in der Ostsee-Zeitung (23. 3. 2013) über die Kontrolle durch den Kreistag. „Aber diese Aufgabe hat der Kreistag laut Kommunalverfassung nun einmal!“, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion.

Landrätin Syrbe führt in dem Interview aus, dass es im ehemaligen Ostvorpommern „ein Klima von Zusammenarbeit und Zuhören“ gab, das im jetzigen Kreistag Vorpommern-Greifswald ersetzt sei durch die Ansprüche und das politische Agieren der „ehemals kreisfreien Städte“ (davon gibt es im Landkreis Vorpommern-Greifswald nur wenige…). Dazu meint Kochhan: „Zur Demokratie gehört aber nun mal eine Streitkultur, die diesen Namen verdient. Nur in der Diskussion und, wenn es sein muss, im Streit lassen sich Lösungen finden. Früher war alles Friede, Freude, Eierkuchen, da hat anscheinend auch niemand der Landrätin auf die Finger geguckt. Dass das für Frau Syrbe bequemer war, will ich nicht bestreiten. Aber der Kreistag hat nun mal die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren (§ 112 Kommunalverfassung M-V).“

Weiterhin führt die Landrätin aus, dass die Personalstärken der Kreise nicht vergleichbar seien, je nach dem nämlich, wie viel sie in der letzten Zeit privatisiert oder outgesorced haben und wie viele Mitarbeitende noch als städtische Angestellte gezählt werden. Dazu Kochhan: „Das ist weitgehend korrekt, verweist aber auch darauf, dass die Verwaltung endlich ihre Hausaufgaben machen und ein Personalentwicklungskonzept vorlegen muss, aus dem diese wichtigen Unterschiede zu den anderen Kreisen hervorgehen!“ Vermutlich sei das sowieso eine der Aufgaben, die der „Sparkommissar“ dem Kreis auferlegen wird – also warum nicht schon längst? „Das Personalkonzept des Kreises steht schon lange in der Diskussion!“, so Kochhan.

Schließlich spricht Syrbe in dem Wochenend-Interview davon, dass sie natürlich mit dem von Schwerin geschickten Berater zusammenarbeiten werde, dass dieser aber nicht nötig sei, denn, wie sie sagt: „Wir können das alleine!“ Die Tatsache, dass es seit Gründung des Kreises noch keinen einzigen auch nur diskutablen Haushaltsentwurf gibt, spricht allerdings dagegen!

„Es wäre schön, wenn die Landrätin mehr mit dem Kreistag direkt sprechen würde, anstatt wichtige Mitteilungen über die Presse den Kommunalpolitikern und -politikerinnen zukommen zu lassen“, so Kochhan abschließend; „dann bekämen wir auch die von der Landrätin vermisste Atmosphäre der Zusammenarbeit zustande!“