Archiv der Kategorie: Kreistag

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers.

„Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel weiterlesen

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  • KT Gülle 1: Oberst

Sondersitzung geplantes Güllegroßlager

Am 1. August tagen die Ausschüsse für Tourismus und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt und der Ausschuss Wirtschaft und Kreisentwicklung. Beraten werden soll eine Dringlichkeitsvorlage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 zum Güllegroßlager im Lassaner Winkel vom letzten Kreistag, die in die Ausschüsse verwiesen wurde.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, ob ein Lager in dieser Größe Sondersitzung geplantes Güllegroßlager weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 bedauert sehr, dass sich der Kreistag nicht dazu durchringen konnte, einen Appell an die Landesregierung zur Einführung eines Landesweiten Schülertickets zu richten. Mit 18 Für- und 22 Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen reichte es nicht, die Initiative des Kreiselternrats VG mit ihrer Forderung zu unterstützen.

Nachdem ein ähnlicher Antrag schon von den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim verabschiedet wurde und auch vom Städte- und Gemeindetag MV Unterstützung erhält, hätte Kreistag Vorpommern-Greifswald leider gegen Landesweites Schülerticket weiterlesen

Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.

Geschäftsführer*In gesucht

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Landkreis Vorpommern-Greifswald schreibt die Stelle einer/s Geschäftsführers*in aus.
Die Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (450€), der Stundenumfang beträgt 30 Stunden/Monat. Die Stelle ist bis maximal Ende der laufenden Wahlperiode (2019) befristet.

Der Aufgabenbereich umfasst: Geschäftsführer*In gesucht weiterlesen

Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.

GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.