Archiv der Kategorie: Kreistag

Schon wieder Verwaltungswillkür zum Nachteil der Einwohner

Die Kreisstraße 60 muss dringend grundhaft saniert, mindestens jedoch repariert werden! Einwohner von Spantekow und Japenzin haben sich an die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hilfesuchend gewandt: Obwohl der 1. Beigeordnete und Stellvertretende Landrat, Jörg Hasselmann, sowie sein für Straßenbau zuständige Mitarbeiter, Hagedorn „die Sanierung der Straße in die Hand versprochen hätten“, so wurde ihnen mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes bewusst, dass sie offenbar belogen wurden.

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Die Zustände im Dezernat 2 und insbesondere in der Straßenbauverwaltung des Kreises sind seit Jahren ein Skandal! Die Einwohner und Gäste des Kreises warten seit Jahren auf Sanierungen ihrer Kreisstraßen – stattdessen wird auf Zuruf für eine zweifelhafte Baugenehmigung z.B. eine Straße für das Großgüllelager im Lassaner Winkel gebaut.

Herr Hasselmann und Herr Hagedorn setzen sich über Kreistagsbeschlüsse hinweg: Die Sanierung der K 60 ist sogar Bestandteil der Sparmaßnahmen von Rödl & Partner, die der Kreistag beschlossen hat. Hier werden wir auch den Kreistagspräsidenten und die Landrätin fragen, was Kreistagsbeschlüsse überhaupt wert sind, wenn Teile der Verwaltung machen, was sie wollen.

„Wenn demnächst eine fachlich fundierte Prioritätenliste erstellt werden wird, setze ich mich dafür ein, dass dies nach objektiven Kriterien

Ulrike Berger. Foto Wachholz

und nachvollziehbar erfolgt“, ergänzt Ulrike Berger, Kandidatin zur Landrätinnenwahl.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hat bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag am 04.12.2017 als einzige darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes die Arbeit der Fachausschüsse außer Kraft gesetzt wurde. Seit Bestehen des neuen Großkreises existiert bis heute kein mit Prioritäten untersetzter Fachplan zur Sanierung von Kreisstraßen.

„Wenn jetzt andere Fraktionen oder Landratskandidaten Krokodilstränen vergießen und Wahlversprechungen machen sollten, so sollten sie sich an die letzte Kreistagssitzung erinnern, in welcher sie explizit die Sanierung der K 60 aus dem Haushalt gestrichen hatten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4.

Und dass auf Wahlversprechungen nichts zu geben ist, ist am Beispiel der Kreisstraße 2 ersichtlich: Die Landrätin hatte im Jahr 2011 die Sanierung versprochen – realisiert wurde sie bis heute nicht.

Und sowohl der Baudezernent, Herr Hasselmann, wie auch der Finanzdezernent, Herr Wille, sollten aufhören mit den Verweisen auf die Armut des Landkreises. Das stimmt einfach nicht! Allerdings konnten die Verweise auf Geldmangel bislang offenbar gut genutzt werden, um die Maßnahmen gegeneinander auszuspielen.

„Ich habe den Einwohnern von Japenzin geraten, nach einem Investor für ein Großgüllelager zu suchen, damit würde die Sanierung ihrer Kreisstraße prioritär!“, so Waldemar Okon sarkastisch auf die jüngsten Ereignisse verweisend.

Biber – Europäischer Artenschutz gilt auch in Vorpommern-Greifswald

In einem Infobrief zeigt der Bauernverband Uecker-Randow seinen Mitglieder einen einfachen Weg auf, ab sofort Biberburgen und Biberdämme an Gewässern zweiter Ordnung beseitigen zu können. Eine formlose Mitteilung im Vorfeld an den zuständigen Dezernenten des Landkreises Jörg Hasselmann würde genügen. Dieses Vorgehen sei mit Jörg Hasselmann abgestimmt worden.

Dazu erklärt Ulrike Berger, GRÜNE Landratskandidatin: „Diese Vorgehensweise steht eindeutig im Widerspruch zum Europäischen Artenschutz. Zudem sind willkürliche Maßnahmen gegen geschützte Tierarten an der Unteren Naturschutzbehörde vorbei nicht zulässig.

Ulrike Berger. Foto: Wachholz

Das sollte auch Jörg Hasselmann als stellvertretender Landrat wissen. Ich hoffe, dass Jörg Hasselmann schnellstmöglich zur Aufklärung beiträgt und sich an Recht und Gesetze hält.“

Kristin Wegner, GRÜNES Mitglied des Umweltausschusses des Landkreises kritisiert zudem: „Der zuständige Umweltausschuss wurde über das neue Bibermanagement des Landkreises nicht informiert. Die angesetzte Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses am 22. Januar wurde jedoch mangels Tagesordnungspunkten vom Ausschussvorsitzendem und ebenfalls Mitglied des Bauernverbandes Thomas Reim (CDU) abgesagt.“

Grüne 17.4 für Wiederherstellung, Erhalt und Pflege kleiner Wege

Im Kreis Vorpommern-Greifswald – wie überhaupt in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns – gab es früher zahlreiche Wege zwischen Ortschaften oder zu Feldern, Ackern und Wäldern – vielfach existieren diese nicht mehr. Meist wurden sie vor, sowie kurz nach der Wende, überpflügt und stehen den Menschen nicht zur Verfügung.

„Im Rahmen der lokalen Agenda 21-Prozesse setze ich mich seit längerer Zeit für die Wiederherstellung dieser Wege ein“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion. Es ist ein lange existierender Wunsch der Einwohner und auch Gäste, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Kinderwagen sich von Ort zu Ort bewegen zu können. In der gesamten Region fehlen Wege zum Wandern, Spazieren, Laufen oder Radfahren.

Die meist baum- oder heckenbestandenen Wege waren Landmarken und erfüllten wichtige Funktionen für den sozialen Zusammenhalt und die Verbindung der Menschen zu ihrer Landschaft. Durch den zunehmenden Autoverkehr auf den Landstraßen fehlen gerade älteren Menschen und Kindern sichere Möglichkeiten, um in die Nachbarorte zu kommen. Die von der Fraktion geforderte Wiederherstellung der ländlichen Wege trägt daher zu einem lebendigeren Kontakt zwischen den Ortschaften bei. Z.B. können damit Freunde und Bekannte wieder besucht werden, Kinder kommen auch ohne „Elterntaxi“ zu Schulen und Vereinen. Baum- oder heckenbestandene Wege erfüllen zudem eine wichtige ökologische Funktion und vermeiden Erosion durch Wind.

„Wir werden diesem Thema jetzt verstärkt nachgehen‘, so Ulrike Berger, Grüne Kandidatin für die Landratswahl. Sie lädt alle Bewohnerin und Bewohner im Landkreis dazu ein, verschwundene Wege an die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald zu melden.

„Seltsamer Weise wurde und wird das Verschwinden dieser Wege nie nennenswert aufgearbeitet – dabei handelt es sich doch um öffentliches Vermögen und Eigentum“, moniert Waldemar Okon.

Andere Wege wie z.B. zwischen Oldenhagen und Leist 3 befinden sich im desolaten Zustand. Dass die Wege gebraucht werden, merken wir an häufigen Anfragen von Einwohnern und Gästen. So führte z.B. der frühere Weg von Greifswald nach Stralsund über Neuenkirchen, Karrendorf, Frätow und Gristow –  hiervon existieren nur noch Abschnitte. Aus der Stadt und aus dem Umland von Greifswald, aus dem Lassaner Winkel oder auch aus dem Raum um Pasewalk melden sich Einwohner und setzen sich für die Wiederherstellung der Wege ein.

Ulrike Berger ist die grüne Landratskandidatin

Die BÜNDNISGRÜNEN wählten am gestrigen Abend (1.2.18Ulrike Berger mit 94% der Stimmen zur GRÜNEN Landratskandidatin für den Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

Zu ihren Zielen erklärt Ulrike Berger: 

„Der Landkreis hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müssen jedoch alle Alarmglocken schrillen, wenn verlautbart wird, dass dies maßgeblich mit einem sehr hohen Krankenstand in der Verwaltung und niedrigeren Sozialausgaben begründet wird. So wurde beispielsweise die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler_innen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen,abgeschafft und der jährlich an die Schulen zu entrichtende Lehrmittelbetrag auf das im Mecklenburg-Vorpommern zulässige Maximum von 30,68€ heraufgesetzt und von einer möglichen Geschwisterermäßigung abgesehen. Die Devise muss also heißen: Schuldenabbau ja, aber nicht zu Lasten der Ärmsten und auf Kosten der Gesundheit!

Denn 10 Millionen Euro Überschuss sind nicht nur Möglichkeit Schulden zu tilgen, sie bedeuten auch einen Gestaltungsspielraum: für ein kostenloses Schüler_innenticket, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe an Sportvereinen, der Musikschule oder auch nur den Besuch von Freunden zu ermöglichen ohne auf die Eltern angewiesen zu sein. 

Oder auch für die dringende Sanierung von Kreisstraßen. Zur Zeit scheint der zuständige Dezernent, Herr Hasselmann, nach dem Willkürprinzip zu verfahren: Während einige Dörfer seit Jahren auf die dringend notwendige Sanierung warten, wird für ein Güllelager im Lassaner Winkel, dass von den Einwohner_innen nicht gewollt ist, eine Straße erneuert. Hier muss endlich eine Prioritätenliste anhand objektiver Kriterien erstellt werden. 

Ebenso muss der Schutz unserer Alleen endlich angegangen werden. Obwohl es seine Pflichtaufgabe nach der Landesverfassung ist, hat der Landkreis es bislang versäumt die fehlenden 3500 Bäume auch nur ansatzweise nachzupflanzen. Landesfördertöpfe wurden nicht Anspruch genommen, weil sich der Landkreis weigert den notwendigen Eigenanteil von ca. 50% im ersten und 10% in den Folgejahren zu erbringen. Schlimmer noch: Immer mehr Bäume werden gefällt, und die Lücken in den Alleen werden immer größer.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf keine leere Worthülse sein. Bedarfsplanung und Kitaneubau müssen Hand in Hand gehen! 

Hier muss gelten: Kurze Beine, kurze Wege!

Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren wird jedoch die Einrichtung des Portalverbundes sein, eines Online-Verwaltungsdienstes. Dann können die Bürgerinnen und Bürger viele notwendige „Behördengänge“ vom heimischen PC oder einem Computer in der nächsten Amtsstube erledigen. Das spart Zeit und Wege.

Ob fehlende Biotonnen, Ablehnung des geplanteFracking auf Usedom, Ausweitung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit (im Gesundheits- und Bildungsbereich, bei der Gewinnung von Fachkräften) und der Finanzierung kultureller Angebote – GRÜN macht den Unterschied!“

Ulrike Berger, Foto: Robert E. Wachholz

Zur Person:

Die 38-jährige Erziehungswissenschaftlerin kommt ursprünglich von der Insel Usedom und wohnt seit 20 Jahren in Greifswald. Ulrike Berger hat drei Kinder und war von 2011 – 2016 bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

Ulrike Berger ist die grüne Landratskandidatin weiterlesen

Socialmedia-Redakteur*in gesucht!

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sucht eine Hilfskraft für die Pflege von Internetseiten, Newsletter und Blog.

Arbeitsumfang sind ca. 3 Wochenstunden. Kenntnisse von Typo3 und/oder WordPress sind erwünscht. Bitte bewerbt euch bis zum 21.1.2018 mit Lebenslauf und kurzem Anschreiben per PDF an info@gruene-vg.de

Bildquellen

  • sharepic social media: Oberst für KV

Kreistagsfraktion ruft zur Besonnenheit in Lassan auf – Digitale Technik nutzen!

Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung untersagte der Bürgermeister der Stadt Lassan, Fred Gransow (CDU), einem Einwohner die Nutzung eines Laptops im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Fraktion ruft den Bürgermeister wieder zur Sacharbeit auf. Er setzt sich ansonsten Hohn und Spott aus.

Auf der kommenden Kreistagssitzung am 4. Dezember bringt die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage ein mit dem Ziel, in der Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten und stattdessen jedem KT-Mitglied ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Da hätte Herr Gransow einfach sich in seiner Partei umhören können. Abgesehen davon, dass man mit etwa jedem Handy oder Tablet eine Sitzung aufzeichnen oder streamen kann. Hier erweist Herr Gransow der politischen Teilhabe einen Bärendienst. Anstatt Bürger zu politischer Arbeit zu begeistern, trägt er nur dazu bei, das Interesse der Einwohner an öffentlichen Sitzungen zu reduzieren. Es zeugt nur von einem zweifelhaften Demokratieverständnis des Bürgermeisters, dass er Einwohner behindert, anstatt sich für deren Belange beispielsweise hinsichtlich Güllelager einzusetzen.

Im Übrigen wird die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 auf der kommenden KT-Sitzung für den CDU-Antrag zur „Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten“ stimmen. „Wir freuen uns ausdrücklich, dass die CDU im Jahr 2017 sich der Beschlussvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2011 anschließt!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Grüne 17.4. „Wir begrüßen den Lernerfolg der Kolleginnen und Kollegen der CDU; damals hatten sie einstimmig gegen die papierlose Ratsarbeit gestimmt, und sie damit verhindert.“

Bildquellen

  • Altes Fax: Oberst für KV

Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

Bildquellen

  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Sparkassengewinne den Kunden oder dem Kreis zuführen!

Sparkasse Uecker-Randow: Anhäufung der Rücklage – zu Lasten der Sparer und des Kreises

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2017 beschlossen, den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Der Jahresüberschuss von 533.450 Euro wurde der Sicherheitsrücklage zugeführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 hat als einzige diese Vorlage kritisiert und abgelehnt! Der Wortlaut von Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender, in der Aussprache in der Kreistagssitzung:

„Wir lehnen diesen Beschluss vollständig ab!  Erstens die Beschlussvorlage erläutert kaum etwas. Hier wären viel mehr Daten wünschenswert und erforderlich, um einen solchen Beschluss fassen zu können.

Zweitens – und am wichtigsten: Die Sparkasse Uecker-Randow gehört, gemessen an der Eigenkapitalquote, zu den reichsten Sparkassen in Norddeutschland! Wir haben bereits vor 1,5 Jahren darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalquote in 2014 35 % betrug, damals mit der Summe von 31,2 Mio. Euro.

Inzwischen beträgt die Summe 33,8 Mio. Euro! Die Beschlussvorlage verschweigt die Eigenkapitalquote, sie dürfte weiterhin bei über 35 % liegen. Gesetzlich erforderlich sind 10 % – ab 2019!

Wir sind der festen Auffassung, dass dieses Geld den Kunden der Sparkasse Uecker-Randow gehört! Sie haben die Gewinne erwirtschaftet. Wenn man sie nicht den Kunden und Sparern gibt, dann kann ein erheblicher Anteil der Gewinne an den Träger ausgeschüttet werden: Unseren Landkreis. Andere Sparkassen tun das, z.B. Sparkasse Müritz, Sparkasse Neubrandenburg oder Sparkasse Mecklenburg-Strelitz.

Dann sollen Kreistag und Einwohner damit beschwichtigt werden, dass die Sparkasse – wie andere Sparkassen auch – Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich sponsert.  Dieses Sponsoring ist lobenswert – ist aber eine Aushöhlung der Rechte des Kreistages. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Vorstandsgehälter öffentlicher Unternehmen, so wie das die Kommunalverfassung seit sechs Jahren fordert, offenzulegen. Dies geschieht nicht. Hier scheint es offenbar eine Verquickung von Interessen des Vorstandes und des Verwaltungsrates zu geben.  Und es hilft nicht zu beschwichtigen, dass der Verwaltungsrat demokratisch besetzt sei: Die kleinen Parteien und Fraktionen sind im Verwaltungsrat nicht vertreten.

Und wenn man weiß, dass in der Regel die Vorstandsgehälter an die Eigenkapitalquote gekoppelt sind, dann führt das zur Schlussfolgerung, dass die Gewinne, die die Sparer erwirtschaften, der Steigerung der Vorstandsgehälter führen dürften.  Anstatt die Gewinne den Einwohnern zurückzugeben durch z.B. Gebührensenkungen oder indirekt durch Ausschüttungen an den Kreishaushalt.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese Beschlussvorlage abzulehnen!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag.

Bildquellen

  • Münzen: Oberst für KV

Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.

Markierung einer Baumlücke in Lindenallee, Bauer-Wehrland

Bildquellen

  • Allee Lücke: Oberst für KV
  • IMG_9725: Oberst für KV

Alleen: BUND und Nabu fordern Landrätin auf endlich zu handeln

In einem offenen Brief an die Landrätin Dr. Syrbe fordern BUND, Nabu und Alleenschutzgemeinschaft e.V. den Landkreis auf endlich zu handeln und seinen Pflichten zum Schutz der Alleen nachzukommen.

Der Landkreis hat ein dickes Minus auf dem Konto – nämlich 3525 nicht gepflanzte Bäume. Viel zu viele Bäume werden abgeholzt und dann noch nicht einmal die nötigen Ausgleichspflanzungen vorgenommen – und das im „Land der Alleen“!

Wir Grüne vom Kreisverband und die Kreistagsfraktion Grüne174 unterstützen die Forderungen natürlich und werden weiter in den Ausschüssen und im Kreistag nachhaken und auf die Umsetzungen des von uns eingebrachten Kreistagsbeschluss zum Alleenschutzkonzept (vom 26.8.2015) insistieren.

Den Brief vom NABU kann man sich HIER ansehen.

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Grüne174 und die kleine Anfragen dazu gibt es HIER.

Allee

 

Bildquellen

  • Allee3: Berger
  • Allee1: Berger