Archiv der Kategorie: Kreistag

Bündnis90/DIE GRÜNEN & forum siebzehnvier gründen neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Seit Januar 2017 bilden Bündnis90/Die Grünen und das forum 17.4 eine neue Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Nach dem Zusammengehen in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifs­wald bilden beide Parteien jetzt auch im Kreistag gemeinsam eine Fraktion: Kristin Wegn­er, Cornelia Kampe und Waldemar Okon für die Bündnisgrünen sowie Mathias Archut für forum 17.4. Gerade die sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bürgerschaft war die Grundlage für diese Entscheidung auch für den Kreistag.
Gleichwohl wird die neue Fraktion partnerschaftliche Kooperationen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kreistag suchen, so wie dies bereits in der Vergangenheit stets angestrebt wurde.
Kristin Wegner: „Als neue Fraktion im Kreistag wollen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam für unseren Landkreis eine sachbezogene, transparente und engagierte Kom­munalpolitik betreiben“.
Mathias Archut: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Zwischen dem forum 17.4 und Bündnis90/Die Grünen bestehen große inhaltliche Gemeinsamkeiten wie etwa bei den Themen Bürgerbeteiligung, Jugendarbeit und Ablehnung der Massentierhal­tung, was die Entscheidung zur Fraktionsbildung sehr leicht fallen ließ.“
„Wir werden auch weiterhin den EinwohnerInnen und Gästen unseres Landkreises zuhören und zur Seite stehen. Bei Missständen wie bei der Infrastruktur, beim ÖPNV, Schülerverkehr oder Abfallwirtschaft und werden auch kün­ftig wachsam sein bei Geldverschwendung – das verstehen wir unter Bürgernähe. Wir möchten jedoch auch mitgestalten und werden uns besonders bei Fragen der Kreisen­twicklung, des Verbraucherschutzes für die Bürger sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verstärkt engagieren“ so der Fraktionsvorsitzende Waldemar Okon.

Die neue Fraktion unterhält ihr Büro in der Steinbeckerstraße 33/34 in Greifswald und ist erreichbar unter der Telefonnummer 03834/8549122.

Geschäftsführer*In gesucht

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Landkreis Vorpommern-Greifswald schreibt die Stelle einer/s Geschäftsführers*in aus.
Die Stelle ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen.

Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung (450€), der Stundenumfang beträgt 30 Stunden/Monat. Die Stelle ist bis maximal Ende der laufenden Wahlperiode (2019) befristet.

Der Aufgabenbereich umfasst: Geschäftsführer*In gesucht weiterlesen

Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.

GRÜNE Verkehrspolitik und der Bundesverkehrswegeplan

Ulrike Berger

Sehr geehrter Herr Steffen,

Ihr Unmut über die Verkehrspolitik der GRÜNEN läuft leider ins Leere. Tatsächlich teilen wir Ihre Einschätzung zur Verkehrssituation in Wolgast (ich selbst bin dort geboren und auf der Insel Usedom aufgewachsen) und finden, dass eine Ortsumfahrung ein wichtiges Instrument ist, um die Wolgaster vom Durchfahrtsverkehr zu entlasten. Anders als von Verkehrsminister Pegel behauptet, von der OZ widergegeben und von Ihnen so hingenommen, waren auch die GRÜNEN im Bundestag nicht grundsätzlich gegen eine Ortsumgehung, sondern nur in der beantragten großen Variante. Eine kleinere befürworten wir durchaus. Auch hierfür gibt es Pläne, die Befürworter auf der Insel finden. Da aber der Platz für Autos auf der Insel ohnehin stark begrenzt ist, kann die Ortsumfahrung Wolgast nicht der einzige politische Ansatz sein, das Verkehrsproblem auf der Insel Usedom zu lösen, denn die ist im Sommer und an den Feiertagen ein einziger Stau.
Hier ist mit der Weigerung der großen Koalition die Karniner Brücke endlich in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen für 15 Jahre eine große Chance vergeben worden. Mindestens 15 weitere Jahre – denn so lang trägt der Bundesverkehrswegeplan – wird die Karniner Eisenbahnbrücke eine Ruine und gleichzeitig Erinnerung daran sein, dass man deutlich schneller und stressfreier als mit dem Auto auf die Insel gelangen könnte. Das wäre eine tatsächlich nachhaltige und auch wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik gewesen: Denn so können Personen und Güter ökologisch, schnell und Nerven schonend für Gäste und Insulaner bewegt werden! Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein – im Bundestag, in den Landesparlamenten wie auch auf kommunalpolitischer Ebene.

Für den Bündnisgrünen Kreisverband Vorpommern-Greifswald
Ulrike Berger
(Mitglied im Kreisvorstand)

Hier der Link zum Leserbrief von Norbert Steffen: KLICK

Behörden müssen Gewässerüberwachung konsequent durchführen

Ueckermünde/Greifswald. Und wieder gibt es tote Fische in einem Gewässer in Vorpommern. Diesmal im Ueckermünder Stadthafen, wie der Nordkurier am 1.11.2016 berichtete. Erneut wurden jetzt organisatorische Pannen beim Sichern der toten Fische und der Wasserprobenentnahme bekannt. Die eigentlich zuständige Behörde, das Umweltamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wurde erst gar nicht informiert, kritisiert der Kreisvorstand BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.Fischsterben in der Uecker

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Schienenanschluss des Hafens Ueckermünde-Berndshof längst überfällig!

Verschwendung von Steuergeldern ohne die Grünen!

Dass Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage der Bürgerinitiative Liepgarten sich deren Sorgen annehmen und hierzu eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Kreisstraße 75 für Schwerlastverkehre an die Landrätin stellen, sollte zur Normalität gehören. Dass deswegen der Fortbestand einer Kreistagsfraktion infrage gestellt wird, ist sehr befremdlich, so Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne im Kreistag Vorpommern-Greifswald.

Die Kreisstraße 75 muss perspektivisch natürlich saniert werden, allerdings nicht für Schwerlastverkehre aus dem Hinterland. Für diese gibt es eine existierende überregionale Straßenanbindung an den Hafen Berndshof, die Landesstraße 28 sowie die K 94. Dass hier für kolportierte fünf Schwerlasttransporte pro Woche überhaupt ein Planungsauftrag ausgelöst wird, welcher die Arbeitszeit vieler Menschen und Steuerzahlergeld kostet, ist völlig unverständlich. Hingegen plädieren die Bündnisgrünen für den Schienenanschluss des Hafens Berndshof, dieser ist längst überfällig! Für die Häfen Vierow oder Lubmin wurden die Schienenanbindungen bereits realisiert.

Durch Beschimpfungen der Bündnisgrünen wird der Ausbau der Kreisstraße von Torgelow über Liepgarten nach Ueckermünde für Schwerlastverkehre nicht sinnvoller. Im Kreisgebiet gibt es eine ganze Reihe von Kreisstraßen, die einer dringenden Sanierung bedürfen, so z.B. im Bereich Jarmen-Loitz-Tutow oder im Bereich des Altkreises Greifswald. Angesichts des immensen Verschuldungsumfangs sollte die Kreisverwaltung unnötige Straßenausbauten tunlichst vermeiden.

Patrick Dahlemann sollte sämtliche Unterstellungen unterlassen. Die Bündnisgrünen standen vor und stehen nach jeder Wahl gegen Verschwendung von Steuergeldern. Allerdings lassen unterstellte Taktierereispekulationen auf die Denke des Spekulanten schließen.

Dass P. Dahlemann bei Vorkommen einer anderen als seiner Meinung den Fraktionsbruch herbeiredet, zeugt von seinem Demokratieverständnis. Öffentliche Vorwürfe des Populismus und der Unwahrheit gegen die Bündnisgrünen sollte P. Dahlemann unterlassen, vgl. auch NK-Artikel vom 14.10.2016.

Wenn Dahlemann die Grünen bei einer Beratung vermisst, so lässt sich dem abhelfen, indem man eine Einladung zukommen lässt oder zumindest über einen anstehenden Termin informiert. Dass ehrenamtlich arbeitende Kreistagsmitglieder meist nur abends Termine wahrnehmen können, weiß Dahlemann sehr wohl. Dass er den Bündnisgrünen, die allesamt beruflich stark eingespannt sind, Abwesenheit vorwirft, verwundert da nicht mehr, so Alexander Krüger, Mitglied der Bündnisgrünen. Herr Dahlemann sollte als Wahlkreisabgeordneter die Belange aller Bewohner*innen im Auge haben und sich nicht nur für die Interessen Einzelner einsetzen. Besonders der letzte Absatz des Presseartikels NK vom 11.10.2016 ist sehr befremdlich, so Krüger abschließend.

Finanzgebaren der Sparkasse Uecker-Randow und ihres Verwaltungsrates anrüchig – Gewinne abführen, mehr Transparenz gefordert

Nach Ermittlungen von Panorama 3 des NDR verfügt die Sparkasse Uecker-Randow über eine Eigenkapitalquote von 35,31%, im Vergleich dazu beträgt diese bei der Spar­kasse Vorpommern 20,98 % – staatlicherseits ist eine Eigenkapitalquote von 10,5 % vorgeschrieben, sogar erst ab 2019.
„Grundsätzlich begrüßen die Grünen natürlich eine starke Eigenkapitalquote besonders von systemrelevanten Banken,“ betont Waldemar Okon, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald sitzt. „Aber, wenn ein kleines Institut wie die Sparkasse Uecker Randow ihr Geld hortet und nicht an den von Schulden geplagten Eigner ausschüttet, ist dies für uns anrüchig.“
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Buendnisgruene fordern im Buergerinnen_gespraech zukunftsfaehige Zuckerfabrik.

Verenderter Fisch in der Peene im Oktober 2015
Verendeter Fisch in der Peene im September 2015

Ethanol-Katastrophe darf sich nicht wiederholen.

Die hohe Teilnehmerzahl am von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisierten Bürgerinnen_gespräch von ca. 40 Menschen zeigt, dass auch fünf Monate nach der Ethanol-Katastrophe weiterhin großer Redebedarf besteht.

Zu einem konstruktiven Dialog zwischen allen Akteuren aus Zuckerfabrik (ZUFA), Behörden und der Bevölkerung kam es zum Bedauern der Veranstalter nicht, da der Geschäftsführer der ZUFA, Herr Sauer, und der Umweltamtsleiter, Herr Zölfel, kurzfristig absagten.

Dafür nutzen die Anklamer_innen die Möglichkeit mit Corinna Cwielag (BUND M-V Geschäftsführerin), Winfried Wilke (Regionaler Anglerverband Ostvorpommern) und Kristin Wegner, Bündnisgrünes Mitglied im Kreistag, ins Gespräch zu kommen. Buendnisgruene fordern im Buergerinnen_gespraech zukunftsfaehige Zuckerfabrik. weiterlesen

Bürger*Innen-Gespräch zur Zuckerfabrik

Luftbild Zuckerfabrik
Luftbild Zuckerfabrik

Wann: 27. Januar 2016 ab 18Uhr
Wo: Vis-a-Vis, Kleiner Wall 11, 17389 Anklam.

Mehr als vier Monate ist das durch die Zuckerfabrik ausgelöste, große Fischsterben in der Peene her. Seitdem gibt es immer wieder Störungen im Betriebsablauf der Zuckerfabrik.

Der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Vorpommern-Greifswald möchte mit Ihnen die Situation beleuchten. Wir laden deshalb interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch. Dabei wollen wir u.a. der Frage nachgehen, welcher Weg einzuschlagen wäre, um zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität zu gelangen.

Diskutieren Sie mit unseren Gästen. Ihre Teilnahme zugesagt haben bereits Vertreter des Regionalen Anglerverbands, Corinna Cwielag (Landesgeschäftsführerin BUND in M-V), Ingolf Zölfel (Leiter Umweltamt, Kreis Vorpommern-Greifswald) sowie Kristin Wegner, Bündnisgrünes Kreistagsmitglied. Es moderiert: Torsten Wierschin, Bündnisgrüner Vorstand.

Das öffentliche Gespräch findet am Mittwoch, den 27. Januar 2016 um 18Uhr in Anklam, Kleiner Wall 11 im Hotel & Restaurant Vis-a-Vis statt.

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Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Erweiterung der Anklamer Zuckerfabrik unverantwortlich

Luftbild Zuckerfabrik
Luftbild Zuckerfabrik

Bündnisgrüne Vorpommern: Erneut Akteneinsicht beim StALU Vorpommern
Anklam/Stralsund.
Wegen der Ethanolhavarie Anfang September nahmen am 16. Dezember Kristin Wegner, Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswalds für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Torsten Wierschin, Bündnisgrüner Vorstand des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald sowie weitere Bündnisgrüne Mitglieder Vorpommerns erneute Akteneinsicht beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern. Beim ersten Termin in Stralsund waren Fragen offen geblieben.

Bei der Chemiekatastrophe, während der über mehrere Tage unkontrolliert eine große, bisher von den Behörden nicht weiter bestimmbare Menge Ethanol in die Peene gelangte, verendeten mehr als 4,5 Tonnen Fisch.

Wegner fasst die Schlüsse der Bündnisgrünen nach der zweiten Akteneinsicht zusammen: „Seit Beginn der Ethanolproduktion in 2007 gab und gibt es Probleme mit der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Lärm und Geruch sowie der hohen Belastung von Abwässern mit chemisch-industriellen Schadstoffen und biologischen Restprodukten insbesondere während der jährlichen Zuckerrübenkampagne.“ Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Erweiterung der Anklamer Zuckerfabrik unverantwortlich weiterlesen

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