von Claudia Müller Bundestagskandidatin für Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I
Ehrlich gesagt, fiel es mir schwer, nur ein Projekt zu empfehlen – nachdem aber Projekt 55 „Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative“ bereits vorgestellt wurde, kann ich ruhigen Herzens mein zweites Herzensprojekt hier empfehlen: die eigenständige Existenzsicherung – Schlüsselprojekt 32.
Das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der die Hausfrauenehe der Normalfall war. Eine Zeit, in der Ratgeber geschrieben wurden, in denen der guten Hausfrau ans Herz gelegt wurde, ihre Bedürfnisse denen des Mannes unterzuordnen. Eine Zeit, in der die Gleichstellung von Mann und Frau kein Thema war – die Ungleichheit war akzeptiert. Wir GRÜNE haben ein vollkommen anderes Gesellschaftsbild. Bei uns ist kein Geschlecht höherwertiger als das andere.
Das Ehegattensplitting fördert jedoch genau diese Ungleichheit in der Partnerschaft. Es schafft Anreize für die Frau, gar nicht oder nur eine verminderte Stundenanzahl arbeiten zu gehen, sondern sich unbezahlten Tätigkeiten wie Haushaltsführung und Kindererziehung zu widmen.
An dieser Stelle kommt von konservativer (ewig gestriger?) Seite immer der Hinweis, wie wichtig diese Tätigkeiten doch sind. Mag sein – nur leider wird auch in den Partnerschaften dies nicht widergespiegelt („Das bisschen Haushalt…“). Die Nutzlosigkeit des Ehegattensplittings als Anreiz zum Kinderkriegen hat selbst die Studie des Bundesfamilienministeriums gezeigt – gefördert wird allein das eheliche Zusammenleben von Mann und Frau mit möglichst nur einem Berufstätigen.
Zur Gleichstellung der Geschlechter gehört, dass Partnerschaften auf Augenhöhe geführt werden, dass alle Aufgaben gemeinsam bewältigt werden und dass Verantwortung geteilt wird. Das Ehegattensplitting behindert dies durch falsche Anreize.
Das Ehegattensplitting nutzt Menschen mit geringen Einkommen wenig. Hier arbeiten bereits beide Partner nach Möglichkeit Vollzeit – sie profitieren nicht vom Splitting. Familien mit niedrigen Einkommen profitieren hingegen (wie natürlich alle anderen auch) von einer gut ausgebauten Infrastruktur: Kinderbetreuung, ÖPNV, bessere Pflege, usw. Dies erleichtert Frauen auch den Schritt in die Erwerbstätigkeit.
„Aber nicht alle Frauen wollen arbeiten. Viele sind auch glücklich als Hausfrau.“ (oft gehörter Satz in Diskussionen zum Thema) – Es ist schön, wenn Menschen es sich leisten können und wollen, auf ein Einkommen zu verzichten – ich sehe aber keine Notwendigkeit, dies zu fördern. Wer es kann, sollte diese Entscheidung aus freien Stücken treffen – das Ehegattensplitting übt häufig Druck auf diese Entscheidung aus – sie ist nicht vollkommen frei.
Für eine echte Familienförderung, die alle Formen von Familie erreicht, benötigen wir kein Ehegattensplitting, sondern eine Infrastruktur, die Teilhabe zulässt, Anreize setzt, Verantwortung und Aufgaben gleichmäßig aufzuteilen und Partnerschaften auf Augenhöhe ermöglicht. Deshalb meine Stimme für Projekt 32 – Eigenständige Existenzsicherung voranbringen – Ehegattensplitting ersetzen!
In einem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni entscheiden alle Bündnisgrünen, welche zehn Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl 2013 besonders hervorgehoben werden:
http://gruener-mitgliederentscheid.de/
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald veröffentlicht in diesem Blog Artikel von Mitgliedern, in denen für eines oder mehrere Projekte geworben wird.