Gemeinsam geschöpfte Nachhaltigkeit: Hessen koaliert

Am morgigen Samstag treffen sich Hessens Grüne, um über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Da sich der grüne Landesverband Hessen seit jeher zu Landesmitgliederversammlungen trifft, an denen alle Mitglieder gleichberechtigt teilnehmen können, ist das sogar ein echtes Basisvotum.
Der Koalitionsvertrag kann hier im Wortlaut nachgelesen werden. Und natürlich stellt sich die Frage. Kann man als Grüner eine Koalition auf dieser Grundlage gut finden?
Für mich habe ich mir diese Frage in dieser Woche gestellt. Dabei bewerte ich nicht nur den Text des Vertrages, sondern auch Ressortverteilung, Ressortzuschnitt und das grünerseits vorgesehene Personal. Denn, so sehr der Satz, dass Inhalte entscheidend seien, nach wie vor richtig ist, so sehr ist für die Umsetzung im Detail von Bedeutung, wer denn am Ende was umsetzen soll.
Dass Koalitionen zwischen CDU und GRÜNEN auf Landesebene keine Routine sind, belegen allein schon Textaufbau und sprachliche Gestaltung. Phasenweise liest sich das ziemlich kurios, da man offenbar nach dem Prinzip vorging: Wo eine Partnerin eine programmatische Leerstelle hat, wird einfach das reingeschrieben, was der anderen Partnerin dazu eingefallen ist. So lesen sich einige Abschnitte im Bereich Energie oder Gleichstellung ziemlich „grün“, während sich die CDU bei Sport und Feuerwehren austoben durfte. Schadet ja soweit nicht.
Ein weiteres durchgehendes Merkmal ist eine gewisse Unschärfe, die der in der CDU verbreiteten Neigung geschuldet sein dürfte, im Zweifel lieber ein bisschen flexibler sein zu wollen. Die CDU ist nun einmal nicht in erster Line Programmpartei, das erkennen wir hier ganz gut.
Wo es dann hinreichend konkret wird, gibt es einiges an Licht und einiges an Schatten. Naturgemäß haben es Koalitionen so an sich, dass man irgendwo Kompromisse schließen muss. Gleichwohl gibt es immer Schmerzgrenzen und die Frage, ob diese hier nicht zu sehr ausgereizt werden, ist nicht einfach zu beantworten.
Beginnen wir beim Schatten: Da befinden sich die größten Fragezeichen auf dem Feld der Innenpolitik. Größtes Problem ist für mich der Extremismusbegriff, so wie er im Koalitionsvertrag Verwendung findet. Gefolgt wird das von dem gräßlichen Abschnitt zu Gunsten der Berufsvertriebenen. Die kleinen Zugeständnisse im Bereich der Flüchtlingspolitik sind nicht wirklich substantiell, die Netzpolitik ist unambitioniert und enttäuschend. Demgegenüber kann man die Verwendung des nervigen Schöpfungsbegriffes und einiges CDU-Geschwafel zu Kriminalität fast noch mit einem schweren Seufzen hinnehmen. Vieles davon ist am Ende Folklore und Religionskritik ist halt schon bei Grüns umstritten.
Ein weiteres nicht unerhebliches Manko sehe ich in der geplanten Bremse bei der Hochschulfinanzierung. Da Hochschulen anders als etwa der Sport nicht vom allgemeinen Finanzierungsvorbehalt ausgenommen sind, ist auch die Wissenschaftspolitik klar im Minus.
Auf der Habenseite stehen einige Felder, die Grüne gerne gestalten, Umwelt, Energie, und zu meiner Überraschung wohl auch Mobilität. Auch die Schulpolitik liest sich etwas besser, als nach ersten Meldungen dazu zu befürchten war. Im Zusammenspiel mit den umfangreichen Zuständigkeiten der beiden grünen Ministerien ergeben sich erhebliche Möglichkeiten, Dinge positiv zu gestalten, die beispielsweise in einer Große Koalition sicher nicht möglich wären. In der Mobilitätspolitik konnten Vereinbarungen erzielt werden, die es mit der SPD auch noch nicht besser gegeben hat. Die explizite Benennung von Projekten als in der Bewertung umstritten weist möglicherweise einen Weg in Richtung einzelner „koalitionsfreier Räume“, wie das in einigen österreichischen Bundesländern praktiziert wird.
Und das Wichtigste: Das Ganze wird von einem grünen Verkehrsminister verantwortet. Beim Personal geht der Landesverband mit Tarek Al-Wazir und Priska Hinz auf Nummer Sicher. Für diesen Gestaltungsbereich sieht es also ziemlich gut aus.
Gleichwohl bleibt die Abwägung höchst schwierig. Da ich nicht in Hessen wohne, muss ich mich auch nicht entscheiden, könnte ich jetzt sagen. Wär jetzt für die Leser_innen hier aber sicher enttäuschend.
Also gut: Ich glaube, ich würde zustimmen, aber so gerade eben. Ausschlaggebend wäre am Ende die Mobilitätspolitik, das eigene Lieblingsthema bekommt gerne mal den Extrapunkt. Außerdem, das als kleiner Joker: Der geschätzte Wolfgang Strengmann-Kuhn kommt (als Nachrücker für Priska Hinz) dann noch wieder in den Bundestag.

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