Um das zu beantworten, muss man nicht auf andere Fraktionen sehen – man kann es aber tun.
Folgende Anzahl an Beschlussvorlagen haben die sechs Fraktionen der Bürgerschaft in den letzten fünf Jahren maßgeblich zu verantworten (Quelle Ratsinformationssystem der Stadt):
CDU (12 BS-Mitglieder): 40 Vorlagen = 3,3 Vorlagen pro Mitglied
LINKE (10 BS-Mitglieder): 12 Vorlagen = 1,2 Vorlage pro Mitglied
SPD (6 BS-Mitglieder): 57 Vorlagen = 9,5 Vorlagen pro Mitglied
GRÜNE (5 BS-Mitglieder): 50 Vorlagen = 10 Vorlagen pro Mitglied
Bürgerliste (4 BS-Mitglieder): 5 Vorlagen = 1,25 Vorlage pro Mitglied
FDP (4 BS-Mitglieder): 11 Vorlagen = 2,75 Vorlagen pro Mitglied
Zahlenmäßig hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN also die zweitmeisten Vorlagen aller Fraktionen erarbeitet, auf die Fraktionsmitglieder in der Bürgerschaft umgelegt hat jedes Mitglied sogar die meisten Vorlagen zur Abstimmung gebracht.
Es möge sich jede_r aus den Zahlen sein bzw. ihr eigenes Bild machen.
Doch zurück zum Thema: Auch wenn wir viele Beschlüsse einbringen konnten, so konnten wir leider nicht alle durchsetzen. Manches scheiterte an ungünstigen Mehrheiten in der Bürgerschaft, manches am Unwillen der Verwaltung.
Aber einige Erfolge sind für die Stadt und ihre Bürger_innen doch von einiger Bedeutung und daher unbedingt einer Erwähnung wert:
– Seit 2013 vergibt die Stadt nur noch Aufträge an Firmen, die ihren Mitarbeiter_innen mindestens einen Lohn von 8,50 Euro zahlen – aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft, den wir eingebracht haben.
– Im vergangenen Jahr wurde nach zähen Sitzungen eines Sonderausschusses endlich eine Prioritätenliste für Investitions- und Sanierungsvorhaben verabschiedet, die eine Reihenfolge von großen städtischen Bauvorhaben festlegt. Ohne uns hätte es diesen Ausschuss nie gegeben und die Verwaltung wäre schon deutlich früher an einigen Kollegen aus anderen Fraktionen verzweifelt, die wohl bis zum Schluss nicht verstanden haben, was dieser Ausschuss tun sollte.
– Damit all diese Bauprojekte zukünftig transparent und mit größtmöglicher Bürger_innen- und Nutzer_innenbeteiligung ablaufen, haben wir die Einführung eines Bau-Projekt-Managements in die Wege geleitet. Nach diesen Vorgaben wird derzeit schon die Kollwitz-Grundschule neu gebaut. Wir hoffen, dadurch ein ähnliches finanzielles Desaster wie beim Technischen Rathaus frühzeitig vermeiden zu können.
Leider konnten wir uns aber beim Bauprojekt Kollwitz-Schule nicht mit unserer Forderung nach einem Architektenwettbewerb durchsetzen. Nachhaltig zu vermitteln, dass Wettbewerb und Ausschreibung keine Zeitverschwendung, sondern eine Chance für Kosteneinsparung und qualitativ hochwertige Architektur ist, ist noch eine Aufgabe für die Zukunft.
– Vielleicht gelingt uns das bei Projekten, die in Folge der Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans Innenstadt/Fleischervorstadt kommen werden. Diese Fortschreibung haben wir 2011 per Beschluss eingefordert. Jetzt hat die Stadtverwaltung sie sogar mit Bürger_innenbeteiligung (Zukunftswerkstatt) in Angriff genommen.
– Dass die Stadt jetzt auch Zukunftswerkstätten initiiert, geht auf unsere Anregung zurück. Bereits umgesetzt wird sie derzeit bei den Überlegungen für die Rettung des Segelschulschiffs GREIF.
Wir gönnen es der Stadtverwaltung, dass sie sich jetzt diese Idee auf ihre Fahnen schreibt. Wenn sie allerdings schon vor einem Jahr so offen dafür gewesen wäre, hätten wir uns ein Jahr hartnäckiger Anpreisung dieses Formats sparen können.
– 2010 haben wir die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Caspar David Friedrich in Greifswald“ angeschoben. Inzwischen ist dies zum Grundpfeiler der Tourismusidee für Greifswald geworden.
– Ebenfalls 2010 haben wir Politiker_innen, Innenstadthändler und Verwaltungsmitarbeiter_innen an einen Tisch geholt, um mit ihnen zu diskutieren, wie wir den illegalen Kfz-Verkehr aus der Fußgängerzone heraus halten können. Da es auf allen Seiten letztendlich Verständnis, Einsehen und Aktivitäten gab, ist es heute täglich und deutlich spürbar, dass der Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone abgenommen hat. Jetzt wünschen wir uns noch eine Verkehrsberuhigung der südlichen Marktseite vor dem neuen Technischen Rathaus. Auch das ist ein Beschluss, den wir in der Bürgerschaft durchgesetzt haben.
– In diesem Jahr haben wir einen großen Schritt zu gerechteren Investitionsverteilungen im städtischen Verkehr gemacht. Die Verwaltung wird im Herbst erstmals aufschlüsseln, wie viel Geld in Baumaßnahmen für Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehr geflossen ist. Wenn dies nicht dem modal split (dem tatsächlichen Nutzeranteil der Bürger_innen) entspricht, soll nachgebessert werden.
– Auch nur ein erster Schritt war der Beitritt Greifswalds zum Rat der Regionen und Gemeinden Europas, der auf unser Betreiben erfolgte. Dieser Rat eröffnet der Stadt eine ganz neue Perspektive auf Entscheidungen in Europa einzuwirken und an einer besseren Vernetzung europäischer Regionen mit zu wirken.
Als zweiten Schritt brauchen wir jetzt aber dringend eine Stabsstelle für die Einwerbung von EU-Mitteln. Wir verschenken immer noch zu viele Finanzierungsmöglichkeiten. Doch nebenher kann diese Arbeit niemand leisten. Dazu braucht es eine hauptamtliche Stelle in der Stadtverwaltung. Zweimal sind wir mit dieser Forderung schon bei Haushaltsdiskussionen gescheitert. Aber wir geben nicht auf.
– Kurios war das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion bei einer Resolution im Jahr 2013, die wir gegen Transporte radioaktiver Abfälle in das Zwischenlager Lubmin eingebracht haben. Damals begannen im Bund die Überlegungen, weitere Transporte nach Lubmin zuzulassen. Die CDU-SPD-Landesregierung stellte sich klar dagegen. Diese Haltung wollten wir in Greifswald mit einer Willenserklärung der Bürgerschaft unterstützen. Ausgerechnet die CDU, die in Schwerin mit die Landesregierung stellt, stimmte geschlossen dagegen…
– Ein besonders wichtiges Thema ist seit über einem Jahr die Zukunft der Greifswalder kommunalen Kitas. Zuerst arbeiteten wir noch allein an dem Thema. Doch nach und nach fanden sich mehrere Fraktionen zusammen zu einem von der Presse inzwischen so bezeichneten „Kita-Bündnis“. Der gemeinsame Kampf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, SPD, FDP und Prof. Dr. Hardtke für einen Eigenbetrieb der Kitas war und ist ein beeindruckendes Stück Kommunalpolitik. Es zeigt, dass die Akteur_innen für „das Beste für die Stadt“ auch Parteigrenzen überschreiten und sich zu ganz einzigartigen Konstellationen zusammen tun können.
Das ist auch ein Resümee, das sich aus den vergangenen fünf Jahren Politik in der Greifswalder Bürgerschaft ziehen lässt. Durch fehlende klare Fraktionsmehrheiten in der Bürgerschaft war es notwendig, sich immer neue Mehrheiten zu suchen. Dies ist uns in vielen Fällen gelungen und lässt uns auch positiv auf die zukünftige Arbeit in der Bürgerschaft blicken. Denn die kommende Bürgerschaft wird sicherlich noch bunter werden und noch mehr Kooperationen und Kompromisse erfordern, um das „Beste für die Stadt“ zu erreichen.
Eine starke und engagierte GRÜNE Bürgerschaftsfraktion mit vielen sachkundigen Einwohner_innen kann auch in Zukunft ein Motor unserer Stadt sein. Wir wollen die Stadt noch GRÜNER machen und GRÜNES Denken und Handeln zu den Bürger_innen tragen.
- Die CDU und der Haushalt… - 16. August 2018
- Masterplan Klimaschutz – Greifswalder CDU als Gesprächspartner in Umweltfragen nicht ernst zu nehmen - 25. November 2017
- Kommunalpolitik gestalten! - 10. Oktober 2017
Die Wahl rückt näher und leider kann ich immer noch an jeder Ecke pfandfreie Dosen kaufen. Die liegen dann auch an den entsprechenden Ecken.
Einen Beschluss, über die kontrollierte Abgabe von Hanfprodukten, habe ich leider auch nicht gesehen. Das würde dem Kinder- und Jugendschutz dienen.
Ich würde gern wählen. Kann aber nicht. Pest und Cholera, ihr wisst schon. 😉
Hallo, leider können wir den Verkauf der pfandfreien Dosen nicht direkt verhindern. Wir haben uns mit dem Thema an die Öffentlichkeit gewandt in der Hoffnung, dass das Problembewusstsein wächst. Zudem haben wir uns an die zuständige Kreisbehörde gewandt. Dort ist man aber personell so schwach besetzt, dass man diesem Problem nicht nachgehen kann. Die OZ hat das Thema nicht aufgegriffen; der Nordkurier frug uns in einem Kommentar, ob wir die GRÜNEN denn keine anderen Probleme hätten. Wir bleiben aber an dem Thema dran.
Zu den Hanfprodukten werden wir im Herbst eine Veranstaltung machen. Wir möchten das Thema als kommunales Thema öffentlich diskutieren.