Hochschild und die Hebesätze

Axel Hochschild, Fraktionsvorsitzender der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsfraktion und zugleich Mitglied im Kreistag, wird in einem heutigen OZ-Artikel zu den Kreisfinanzen folgendermaßen zitiert: „Die Ausschöpfung der möglichen Steuereinnahmen im Durchschnittsniveau aller anderen vergleichbaren Kommunen ist ja wohl das Mindeste.“

Interessant dabei ist, wie wendig Axel Hochschild doch reagieren kann. Als wir während der letzten Beratung zum städtischen Haushalt genau die Erhöhung des Grundsteuersatzes B auf landesdurchschnittliches Niveau forderten, wurde dieser Vorschlag von Hochschild und seiner CDU abgelehnt. Stattdessen mussten zahlreichen kulturellen Einrichtungen die Zuschüsse gekürzt werden, beispielsweise der Musikschule (Folge: Erhöhung der Gebühren), dem Soziokulturellen Zentrum und der Stadtbibliothek (Folge: weniger Mitarbeiter_innen) gekürzt werden.

Nun fordert er genau das Gegenteil im Kreistag. Herzlichen Glückwunsch, Herr Hochschild, zu der späten Einsicht!

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  • Ulrike Berger – Porträt: Grüne Vorpommern-Greifswald, Photo: Tobias Linke | CC BY-SA 3.0

3 Gedanken zu „Hochschild und die Hebesätze

  1. Ach Frau Berger, da sich gerade so vollmundig über die Entlassung von Mitarbeiter*innen philosophieren. Wie läuft die Klage ihres behinderten Mitarbeiters, welchen Sie kurzfristig kündigten?

    1. Hallo Manu, zu den Gründen, warum ich meinem Mitarbeiter gekündigt habe, möchte ich mich hier nicht äußern, da ich finde, dass man als Arbeitgeber_in auch seinen ehemaligen Mitarbeiter_innen gegenüber eine Fürsorgepflicht hat. Im Übrigen kann ich auch nicht behaupten, dass er behindert ist, da mir der dafür erforderliche Beweis nicht vorliegt.
      Allgemein gilt aber, dass das Integrationsamt dafür sorgt, dass im Arbeitsbereich die Rechte von Menschen mit Behinderung eingehalten werden. Es unterstützt diese und sorgt auch für das Einhalten des besonderen Kündigungsschutzes (nach Sozialgesetzbuch IX). Hier habe ich vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beantragt und auch erhalten.

  2. Der Fisch (die CDU) stinkt vom Kopf: Eine Doktorin der Physik faselt von „Erneuerbarer Energie“. Laut Energieerhaltungssatz (Grundwissen dieses Faches) kann Energie weder erzeugt noch erneuert werden. Da ist es wohl kein Wunder, wenn weiter „unten“ wohl gesetzte Worte unter’s Volk gestreut werden, und der gewünschte Bberuhigungseffekt an der Widersprüchlichkeit des Verfassers scheitert. Das Kernproblem bleibt erhalten: Mittelverschwendung durch mangelnde Kompetenz ohne Eigenverantwortung. Was erkannte bereits Dante? “ „Der Weg zum Ziel beginnt an dem Tag, an dem du die hundertprozentige Verantwortung für dein Tun übernimmst.“ Vielleicht erleben wir es noch – klare Ziele von „oben“, klare Entscheidungen zur Lösung bekannter Probleme. Die ständige Erhöhung überzogener Gebühren und Abgaben zwingt jeden von uns zu Einsparungen. Vorrang im öffentlichen Haushalt muss die effiziente Verwendung der eingetriebenen Steuern erhalten, nicht jedoch der immer tiefere Griff in die Geldbörsen von Kindern, Rentnern und Arbeitnehmern.

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