Was war gestern das Wichtigste in der Bürgerschaft für uns?
Herr Wille hielt seine Abschiedsrede. Er geht noch in dieser Woche zum Kreis. Wir wünschen ihm alles Gute, ein glückliches Händchen mit den Kreisfinanzen und weiterhin gute Zusammenarbeit!
Seine Haushaltsbilanz der letzten 10 Jahre war sehr erfreulich und er prognostiziert – wenn wir so weitermachen wie bisher – auch weiterhin eine gute Haushalts- und Investitionslage. Derzeit könnten wir wohl 20-25 Mio. Euro investieren. IGS Erwin Fischer, eine neue Grundschule und auch die Sanierung des Theaters seien machbar.
Die Platzkosten für die Kitas wurden genauso beschlossen wie unser Vorschlag, die Elternbeiträge in den Horten Kunterbunt und Abenteuerland in diesem Jahr auf 93 Euro festzusetzen. Auch ein Großteil der CDU hat unserem Antrag zugestimmt.
Unser Änderungsantrag zur Eisbahn: „natürliche Eisbahn – ja, Eisbahn auf dem Weihnachtsmarkt – nur dann, wenn für 2/3 der Gesamtkosten Sponsoren gefunden werden und die Stadtkasse mit maximal 22 Tausend Euro belastet wird“ fand leider keine Mehrheit. Die Bürgerschaft entschloss sich letztlich dafür, dass die Verwaltung für die nächsten Weihnachtsmärkte prüfen solle, ob die finanzielle Lage eine Eisbahn zulasse. Ein für mein Dafürhalten sehr schwammiger Antrag, der der Verwaltung viel Spielraum lässt. Die gewünschte Entscheidung der Politik für oder gegen eine Eisbahn wurde damit nicht getroffen.
Antrag Fördermittel Nationale Projekte: In einem dreistufigen Abstimmungsverfahren fiel folgender Beschluss:
Die Stadt nimmt mit nur einem Projekt an der Bewerbung um die Fördermittel teil – und dieses Projekt ist die Straze. Der Eigenanteil der Stadt wird dabei auf 300 Tausend Euro begrenzt.
Die drei zur Auswahl stehenden Projekte wurden gegeneinander abgestimmt. Dabei erhielt die Straze 20 Stimmen, der barrierefreie Ausbau Ostseeviertel (für den es erst eine Anfangsstudie gibt) 4 Stimmen und die Dachsanierung für Medigreif 14 Stimmen (im Wesentlichen von der CDU).
Übrigens hatte Medigreif – entgegen der Ankündigung in der OZ – zumindest zu unserer Fraktion keinen Kontakt aufgenommen, um dort ihr Vorhaben vorzustellen.
Die GU in der Brandteichstraße hat jetzt, wie schon von unserem bündnisgrünen OB frühzeitig vorgeschlagen, einen Beirat. Um dessen Zusammensetzung wurde gerungen. Jetzt werden die Bewohner_innen der GU durch eine_n Mitarbeiter_in einer karitativen Betreuungseinrichtung vertreten. Unser gemeinsamer Vorschlag mit der SPD, auch die Bewohner_innen sich vertreten zu lassen und außerdem ein Mitglied von Polizei und Kleingartenvereinen in den Beirat zu entsenden, setzte sich nicht durch.
Gegen 10 Stimmen aus AfD und CDU wurde der AfD-Antrag, für die Bewohner_innen der GU Brandteichstraße eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, abgelehnt.
Der Antrag gehörte auch eigentlich in den Kreistag, nicht in die Bürgerschaft. Die AfD-Kollegen dort wollten aber nach Aussage von Herrn Kramer den Antrag nicht einbringen.
Herr Kramer wies auf Nachfrage selbst darauf hin, dass ihm bislang keine Schadensfälle durch Flüchtlinge in GUs bekannt sind, die eine Haftpflicht anraten ließen.
Ausgesprochen fragwürdig ist auch der Ansatz, den Abschluss einer Haftpflichtversicherung von der Herkunft von Menschen abhängig zu machen und nicht von deren Einkommen. Den Vorschlag, auch Obdachlosen und Menschen mit geringem Einkommen eine Haftpflichtversicherung zu zahlen, stellte die AfD nicht.
Warum nur die Bewohner_innen der GU Brandteichstraße, nicht aber der GU Spiegelsdorfer Wende eine Haftpflichtversicherung erhalten sollten, konnte Herr Kramer auch nicht schlüssig erklären.
Darüber hinaus fielen weitere Entscheidungen, hier die vielleicht wesentlicheren:
Frau Sandra Schlegel löst Herrn Wille als 2. stellvertretende Bürgermeisterin ab.
Herr Volker Pesch wird neuer Leiter des Eigenbetriebs See- und Tauchsportzentrum.
Auf der Homepage der Stadt sollen künftig die Platzkosten aller Greifswalder Kitas stehen.
Mit Wackerow sollen Verhandlungen zur Zusammenlegung aufgenommen werden.
Mit dem Bau des Plasmatechnikums soll begonnen werden.
Es soll geprüft werden, ob Umzugsbeihilfe auch Bufdis ausgezahlt werden kann, sofern das für die Stadt kostenneutral bleibt.
Greifswald schließt sich den „Cities for Life“ – Städte gegen die Todesstrafe an.
Die HSG, Abtl. Kanu, soll mit einem Drittel der Jahresmiete aus dem Haushaltstopf „Notleidende Vereine“ unterstützt werden, unter der Voraussetzung, dass die Uni dem Verein ein Drittel der geforderten Miete erlässt.
Die Bürgerschaft wurde informiert, dass das Innenministerium SOPHi als durchaus interessant beurteile, aber noch viele Fragen offen seien, die jetzt noch vom Ministerium geklärt würden.
Der Zaun im Strandbad soll so verlegt werden, dass es für Spaziergänger wieder einen Uferzugang zum sog. „Hundestrand“ gibt.
Die Rubenowmedaille erhält Prof. Dr. Karl-Heinz Spieß.
Die Haushaltsplanungen beginnen dieses Jahr erst im September. Der Haushaltsbeschluss wird dann wohl erst im Februar/März gefällt.
Die Greif wird in dieser Saison im Ladebower Hafen liegen und evtl. sogar zeitweise andernorts (evtl. Lubmin), wenn die Windverhältnisse es erfordern. Die Ausbaggerung durch das WSA wird voraussichtlich erst im Herbst stattfinden.