Bürgerschaftssitzung 17.07.2017 – wichtige Beschlüsse für mehr Wohnraum in Greifswald

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause haben wir wichtige Pflöcke für Greifswalds Zukunft eingeschlagen. Im Mittelpunkt stand das Thema: (kostengünstiges) Wohnen in Greifswald. Die Bürgerschaft hat hierzu gleich an mehreren Bebauungsplänen in unterschiedlichen Stadien gearbeitet:
1. Am Elisenpark schaffen wir umfangreiche Flächen für Eigenheime (BPlan 13).
2. Auch im südöstlichen Bereich des KAW-Geländes werden Wohnhäuser entwickelt werden. 
3. Zwischen Altem Friedhof und Ryck haben wir den BPlan 55  „Hafenstraße“ eine Runde weiter gebracht. Hier wird Wohnraum für bis zu 1000 Greifswalder_innen entstehen. Gewundert haben wir uns über einen seltsamen Einwand der CDU, die ein Drittel der Flächen für Eigenheime reservieren wollte. Diese Forderung ist absurd, da die Grundstückspreise in diesem Gebiet sehr hoch ausfallen werden und somit gerade für junge Familien nicht attraktiv sein können. Bei teuren Grundstücken bietet sich eine Bauweise in Mehrfamilienhäusern an.
Es drängte sich der Eindruck auf, dass diese Forderung nur die Umsetzung des BPlans 55 ausbremsen sollte. Denn für das Nachbargrundstück BPlan 55A äußerte die CDU ihren Wunsch nach Eigenheimen merkwürdigerweise nicht mehr. Dieses Grundstück wird nicht durch die Verwaltung entwickelt, sondern von einem privaten Investor.

Neben diesen zufriedenstellenden Planungen für mehr Wohnraum in Greifswald haben wir aber auch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der in Kombination mit der Mietbreisbremse des Landes zur Entspannung des Greifswalder Wohnungsmarktes führen soll.
Hier waren wir erneut von der CDU irritiert: Eine Erweiterung für ein Familienbaugeld hat sie abgelehnt. Was für eine Partei ist die CDU, wenn sie Eigenheime auf sehr teuren Grundstücken fordert, junge Familien aber finanziell nicht stützen will?
Erstaunen noch viel mehr darüber, dass die Greifswalder CDU damit offen gegen das eigene Bundestagswahlprogramm gestimmt hat, in dem die Bundespartei Vergünstigungen für Familien durch Baugeld fordert.
Neben dem dominierenden Wohnraumthema gab es noch weitere Beschlüsse und Entwicklungen:
1) Wir unterstützen das Mehrgenerationenhaus der Aktion Sonnenschein.
2) Wir verstetigen das Quartiersmanagement in Schönwalde II – auch hier hat die CDU mehrheitlich das Ansinnen abgelehnt und sogar die Beteiligung der Ortsteilvertretung nicht unterstützt.
3) Es wird geprüft, ob Pfandringe in der Nähe von Mülleimern eine gute Idee sein könnten.
4) Noch vor Schuljahresbeginn soll eine Ampel vor der Kollwitzschule für Sicherheit sorgen. Der Antrag kommt von der CDU, greift aber lediglich die fleißige Arbeit Erik von Malottkis und der Verwaltung auf, die das ohnehin schon vor hatte und plant. 
5) Das Pommersche Landesmuseum soll über unsere Beteiligung am Stiftungsrat gebeten werden eine Ernst-Moritz-Arndt Ausstellung zu organisieren.
6) Auf Grund der nunmehr aktualisierten „Gewässerunterhaltungsgebührensatzung“ werden die (Miet)nebenkosten künftig geringfügig höher ausfallen.
7) Die Vorlage zur Erhöhung der Musikschulgebühren hat die Verwaltung von der Tagesordnung stimmen lassen, weil sie einen Vorschlag aus den Gremien aufgreifen und die Vorlage im nächsten Gremienlauf geändert wieder einbringen möchte. Das verstand die CDU nun gar nicht, dass eine Verwaltung lernfähig und kompromissbereit ist und Vorschläge aus dem politischen Raum aufgreift. Lieber hätte die CDU diese Vorlage abgestimmt.
Abgesehen vom nachträglich revidierten Ausgang der Präsidiumswahl – gewählt ist nun Heiko Jaap von der KfV – sind wir mit dem Ausgang der Sitzung sehr zufrieden und freuen uns jetzt auf die Sommerpause.

Frauke Fassbinder

Frauke ist Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald und war langjähriges Mitglied derselben.

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