Die CDU und der Haushalt…

Ein Kommentar der beiden Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN – Forum 17.4 in Bürgerschaft und Kreistag zum OZ-Artikel am 13.8.:

Jörg König, Mitglied der Bürgerschaft und des Finanzausschusses der Stadt: „Greifswald ist und bleibt finanziell leistungsfähig und kann die Vielzahl seiner notwendigen Projekte, darunter den Bau von Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen, realisieren. Es sollte vielleicht noch einmal deutlich gesagt werden: Die Kritik des Innenministeriums bezieht sich lediglich auf die seit 2012 nur schleppend aufgeholten Jahresabschlüsse. Die Jahresabschlüsse sind eine aufwändige Arbeit, für die alle Ämter kooperieren müssen. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Verwaltung einen Plan entwickelt, wie die notwendigen Abschlüsse sowie der Haushalt für 2019 und 2020 rechtzeitig vorgelegt werden können. Als Grüne Bürgerschaftsfraktion vertrauen wir auf diesen Plan.“

Den Vorschlag Axel Hochschilds, nur einen Haushalt für 2019 aufzustellen, können beide Fraktionen nicht nachvollziehen. „Das bringt keine Vorteile.“ so Alexander Krüger, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion, „die Verwaltung muss bei der Haushaltsplanung ohnehin mehrjährig planen, da insbesondere die großen Bauprojekte nicht in einem Jahr abgeschlossen sein werden. Der Doppelhaushalt ist demzufolge eine erhebliche Arbeitserleichterung. Müsste sich die Verwaltung im kommenden Jahr erneut mit der Erstellung eines Haushalts beschäftigen, würde dies wiederum die Bearbeitung weiterer Jahresabschlüsse verzögern – doch dass die CDU kein Problem damit hat, diese wichtigen Arbeiten zu verschleppen, hat sie seit 2012 bewiesen.“

Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, ist über den Vorschlag ebenfalls verwundert: „Der Kreistag wird nächstes Jahr ebenfalls neu gewählt. Wenn der CDU so wichtig ist, dass das neu gewählte Gremium beim Haushalt des Jahres 2020 Mitspracherecht hat: Warum hat Herr Hochschild als Mitglied des Kreistags den gleichen Vorschlag dann nicht auch für den Kreis-Haushalt vorgebracht?“

„Wir freuen uns aber, dass der CDU der städtische Haushalt so wichtig ist. Das lässt uns hoffen, dass es in diesem Jahr einmal konstruktive Vorschläge der CDU in der Haushaltsdebatte geben wird“, so Krüger abschließend.

Frauke Fassbinder

Frauke ist Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald und war langjähriges Mitglied derselben.

Schreibe einen Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.