Obwohl die Tagesordnung der Bürgerschaft mit insgesamt 28 Beschlussvorlagen und vier Umbesetzungen an diesem Abend sehr umfangreich war, konnten alle Themen diskutiert werden. Die ersten Punkte wurden zügig abgehandelt, weil es wenig Diskussionsbedarf gab.
Andere Themen wiederum, z.B. der „B-Plan 55 Hafenstraße“, die „Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ oder auch der „Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße“ wurden zum Teil sehr emotional diskutiert.
Ich war zum ersten Mal in der Sitzung eines Kommunalparlaments und war sehr überrascht, dass die Diskussionen in der Bürgerschaft ebenfalls so emotional geführt werden, wie so viele Diskussionen im Bundestag oder im Landtag.
Zum Tagesordnungspunkt „B-Plan 55“ gab es äußerst unterschiedliche Meinungen. Hier ein kleiner Ausschnitt:
Monique Wölk (SPD) plädierte dafür, dem Bebauungsplan zuzustimmen, weil bei diesem besonderen Projekt nicht nur neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde, sondern auch neue Kita- und Arbeitsplätze entstünden.
Sascha Ott (CDU) sah das Projekt hingegen sehr kritisch. Ein Wohnkomplex mit 700 Wohnungen sei völlig überdimensioniert und die Verkehrslage würde sich zudem verschlechtern. Diese Argumente kannte das Plenum schon aus früheren Sitzungen. Weitere Argumente kamen seitens der CDU nicht hinzu.
Peter Madjarov (Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4) betonte, dass die GRÜNEN städtischen Wohnraum schaffen wollen, weil ein durchmischtes Wohn- und Nutzungsgebiet einen wichtigen Entwicklungsschritt für die Stadt darstellen würde. Dass die Vermietung der Wohnungen als Ferienwohnung ausgeschlossen werde, sei zu begrüßen, weil dauerhafter Wohnraum geschaffen werden solle. Gegen das Argument, dass es die Verkehrssituation nicht verbessern würde, verwies er auf bereits durchgeführte Verkehrsuntersuchungen. Auch die GRÜNEN sprachen sich klar für den Bebauungsplan aus.
Herr Multhauf (Die Linke) merkte nur noch kurz an, dass Mietwohnungen an dieser Stelle grundsätzlich wichtiger seien als Eigenheime.
Schlussendlich wurde mit 20 ja- Stimmen (GRÜNE, SPD, LINKE, AL) und 16 nein-Stimmen (CDU, KfV, BL/FDP) für den B-Plan gestimmt. Die beiden Vertreter der AfD waren in der Sitzung nicht anwesend.
Zu einer ebenfalls sehr ausführlichen Diskussion kam es, als der Tagesordnungspunkt „Beschluss zum Ausbau des Knotenpunktes Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße“ an der Reihe war. Auch hier wichen die Meinungen stark voneinander ab und viele Aspekte wurden beleuchtet.
Der stellvertretende Vorsitzende der Ortsteilvertretung Erik von Malottki (SPD) kritisierte vor allem die geplante Sicherung des Schulweges und die Führung des Radweges, welcher in einer Tempo-30-Zone auf der Straße verlaufen soll. Der Schulweg würde mit dieser Planung keineswegs sicherer werden und die Radfahrer*innen würden sich auf der Straße zusätzlich in Gefahr begeben.
Frau Hanke von der Stadtverwaltung ging sehr ausführlich auf die beanstandeten Punkte ein: Die Radwege seien vorschriftsmäßig geplant. In einer Tempo-30-Zone gebe es grundsätzlich keine separaten Radwege, sondern die Radfahrer*innen sollen auf die Straße geführt werden, weil sie dort am sichersten seien. Die Radfahrer*innen könnten, wenn sie nicht auf der Straße fahren möchten, auch auf dem Gehweg fahren. Die Kinder könnten den Gehweg sogar entgegen der Fahrtrichtung nutzen, um besser gesehen zu werden.
Die Frage, inwiefern mit diesen Maßnahmen nicht nur der Status Quo für die Radfahrer*innen erhalten bliebe, sondern vielmehr eine Besserung für die Radfahrer*innen eintrete, wurde nicht beantwortet.
Milos Rodatos (Grüne/ Forum 17.4) kritisierte, dass die beiden anliegenden Schulen bislang nicht beteiligt wurden. Das große Problem, wie die Schüler*innen sicher zur Schule geführt werden sollen, würde nach wie vor bestehen und eine Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht, wenn dieser Plan so umgesetzt würde. „Was nützt es, wenn die Kreuzung für 2,6 Millionen Euro angefasst wird und die Schüler*innen trotzdem keinen sicheren Weg zur Schule haben?“. Er argumentierte, dass die Radfahrer*innen auf dem Gehweg zu den Stoßzeiten, z.B. an den Bushaltestellen, eine Gefahr für die Fußgänger*innen und vor allem für die Kinder darstellen würden. Rodatos stellte den Antrag, die Vorlage zurück in die Ausschüsse zu verweisen, damit die Verwaltung die neu gewonnene Zeit für eine bessere Bürger*innenbeteiligung, insbesondere auch der Schulen, nutzen könne.
Letztlich blieb die Frage, wie die sichere Wegeführung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gestaltet und umgesetzt werden kann, für alle, die diesem Plan kritisch gegenüberstehen, nur unzureichend beantwortet.
Dem Rückverweis in die Ausschüsse stimmten 23 Mitglieder der Bürgerschaft zu, sieben dagegen. Es gab außerdem einige Enthaltungen.
Beim Thema „Verbilligungsrichtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus“, einer Vorlage der SPD, entbrannte die nächste Diskussion. Viele Punkte wurden insbesondere seitens der Verwaltung kritisiert: Diese Maßnahme bedeute einen hohen personellen Aufwand für die Verwaltung. Des Weiteren müsse man sich fachliche Unterstützung von außen holen. Dies bedeute wiederum einen hohen finanziellen Aufwand. Schließlich versuchte Frau von Busse richtigzustellen, dass die Verwaltung gegen die Vorlage arbeitet, aber nicht gegen sozialen Wohnungsbau. Die Diskussionen waren sehr umfangreich. Zum Schluss gab es gegenseitige Beschuldigungen bis hin zur Bezichtigung der Lüge.
Die denkwürdigste Aussage zu diesem Thema kam von Sascha Ott (CDU). Er sagte: „Sozialer Wohnungsbau muss auch in attraktiven Wohngegenden gemacht werden“. Diese Aussage ist deswegen so bemerkenswert, weil sich die CDU seit Langem vehement, aber recht argumentationsarm gegen den B-Plan 55 wehrt.
Hat Herr Ott sich und seine Fraktion damit als „Fundamentalopposition gegen den B-Plan 55“ entlarvt oder wird er sich bei nächster Gelegenheit nach Vorbild von Donald Trump für seinen Versprecher entschuldigen: er habe sagen wollen: „muss nicht in attraktiven Wohngegenden gemacht werden“? Wir dürfen gespannt sein…
Überraschend brachte Peter Multhauf (Die LINKE) schließlich einen Gegenantrag ein, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, eigene Ideen zur Förderung des Sozialen Wohnungsbaus einzubringen. Dieser Antrag wurde ebenso überraschend mit 18 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen angenommen. Daher kam es gar nicht mehr zur Abstimmung über den Antrag des SPD.
Fazit (für mich):
So manch eine*r möchte meinen, so eine Bürgerschaftssitzung sei ein zähes Prozedere, bei dem eben notwendigerweise über die ein oder andere Sache abgestimmt werden muss – im Sinne der Demokratie eben. Doch es ist erstaunlich, wie interessant so eine Sitzung ist und wie viel man dabei über die einzelnen Vorgänge, die einen über kurz oder lang auch persönlich treffen, lernen kann. Ich habe daraus mitgenommen, wie wichtig es ist, sich zu beteiligen, wenn man die Chance dazu hat, damit man auch mitbestimmen kann, wie sich die Dinge vor der eigenen Haustür entwickeln.
Blogbeitrag von Britta Tell, Praktikantin des Kreisverbandes von August bis Oktober 2018
Bildquellen
- Rathaus: Bildrechte beim Kreisverband