Alle Beiträge von Christoph Oberst

Über Christoph Oberst

Christoph ist Geschäftsführer des Kreisverbands, Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und Geschäftsführer der Kreistagsfraktion.

Kreistagsfraktion ruft zur Besonnenheit in Lassan auf – Digitale Technik nutzen!

Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung untersagte der Bürgermeister der Stadt Lassan, Fred Gransow (CDU), einem Einwohner die Nutzung eines Laptops im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Fraktion ruft den Bürgermeister wieder zur Sacharbeit auf. Er setzt sich ansonsten Hohn und Spott aus.

Auf der kommenden Kreistagssitzung am 4. Dezember bringt die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage ein mit dem Ziel, in der Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten und stattdessen jedem KT-Mitglied ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Da hätte Herr Gransow einfach sich in seiner Partei umhören können. Abgesehen davon, dass man mit etwa jedem Handy oder Tablet eine Sitzung aufzeichnen oder streamen kann. Hier erweist Herr Gransow der politischen Teilhabe einen Bärendienst. Anstatt Bürger zu politischer Arbeit zu begeistern, trägt er nur dazu bei, das Interesse der Einwohner an öffentlichen Sitzungen zu reduzieren. Es zeugt nur von einem zweifelhaften Demokratieverständnis des Bürgermeisters, dass er Einwohner behindert, anstatt sich für deren Belange beispielsweise hinsichtlich Güllelager einzusetzen.

Im Übrigen wird die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 auf der kommenden KT-Sitzung für den CDU-Antrag zur „Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten“ stimmen. „Wir freuen uns ausdrücklich, dass die CDU im Jahr 2017 sich der Beschlussvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2011 anschließt!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Grüne 17.4. „Wir begrüßen den Lernerfolg der Kolleginnen und Kollegen der CDU; damals hatten sie einstimmig gegen die papierlose Ratsarbeit gestimmt, und sie damit verhindert.“

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  • Altes Fax: Oberst für KV

„Pampilio“ – eine tierische Vorleseaktion

Am Freitag, dem 17. November, 15 Uhr, ist wieder Bundesweiter Vorlesetag.

Dies nehmen die drei Partner: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tierpark Greifswald und PolenmARkT zum Anlass, eine deutsch-polnische Vorleseaktion in der Zooschule im Tierpark zu machen.

In diesem Jahr lesen Dr. Stefan Fassbinder und Agata Wisniewska-Schmidt das Buch „Pampilio – ein tierisches Abenteuer“ auf Deutsch und Polnisch vor.

Das schön illustrierte Buch spricht Kinder ab ca. 3 Jahren an. Sie können dabei auch ein paar polnische Wörter und ein polnisches Lied lernen – die perfekte Gelegenheit also, spielerisch unseren direkten Nachbarn kennen zu lernen.

Dazu gibt es Kinderpunsch und Kekse und auch eine kleine Tierschau des Tierparks, in der die Kinder heimische Tiere kennen lernen. Los geht es um 15 Uhr.

Der Eintritt ist frei. Anmeldung bis 13.11. an der Kasse des Tierparks, telefonisch (HGW-502279) oder per mail (info@tierpark-greifswald.de).

Zur Ankündigung auf polnisch:

http://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/news-detail/article/pampilio_eine_tierische_vorleseaktion/

Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Sparkassengewinne den Kunden oder dem Kreis zuführen!

Sparkasse Uecker-Randow: Anhäufung der Rücklage – zu Lasten der Sparer und des Kreises

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2017 beschlossen, den Verwaltungsrat der Sparkasse Uecker-Randow für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten. Der Jahresüberschuss von 533.450 Euro wurde der Sicherheitsrücklage zugeführt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 hat als einzige diese Vorlage kritisiert und abgelehnt! Der Wortlaut von Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender, in der Aussprache in der Kreistagssitzung:

„Wir lehnen diesen Beschluss vollständig ab!  Erstens die Beschlussvorlage erläutert kaum etwas. Hier wären viel mehr Daten wünschenswert und erforderlich, um einen solchen Beschluss fassen zu können.

Zweitens – und am wichtigsten: Die Sparkasse Uecker-Randow gehört, gemessen an der Eigenkapitalquote, zu den reichsten Sparkassen in Norddeutschland! Wir haben bereits vor 1,5 Jahren darauf hingewiesen, dass die Eigenkapitalquote in 2014 35 % betrug, damals mit der Summe von 31,2 Mio. Euro.

Inzwischen beträgt die Summe 33,8 Mio. Euro! Die Beschlussvorlage verschweigt die Eigenkapitalquote, sie dürfte weiterhin bei über 35 % liegen. Gesetzlich erforderlich sind 10 % – ab 2019!

Wir sind der festen Auffassung, dass dieses Geld den Kunden der Sparkasse Uecker-Randow gehört! Sie haben die Gewinne erwirtschaftet. Wenn man sie nicht den Kunden und Sparern gibt, dann kann ein erheblicher Anteil der Gewinne an den Träger ausgeschüttet werden: Unseren Landkreis. Andere Sparkassen tun das, z.B. Sparkasse Müritz, Sparkasse Neubrandenburg oder Sparkasse Mecklenburg-Strelitz.

Dann sollen Kreistag und Einwohner damit beschwichtigt werden, dass die Sparkasse – wie andere Sparkassen auch – Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich sponsert.  Dieses Sponsoring ist lobenswert – ist aber eine Aushöhlung der Rechte des Kreistages. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, die Vorstandsgehälter öffentlicher Unternehmen, so wie das die Kommunalverfassung seit sechs Jahren fordert, offenzulegen. Dies geschieht nicht. Hier scheint es offenbar eine Verquickung von Interessen des Vorstandes und des Verwaltungsrates zu geben.  Und es hilft nicht zu beschwichtigen, dass der Verwaltungsrat demokratisch besetzt sei: Die kleinen Parteien und Fraktionen sind im Verwaltungsrat nicht vertreten.

Und wenn man weiß, dass in der Regel die Vorstandsgehälter an die Eigenkapitalquote gekoppelt sind, dann führt das zur Schlussfolgerung, dass die Gewinne, die die Sparer erwirtschaften, der Steigerung der Vorstandsgehälter führen dürften.  Anstatt die Gewinne den Einwohnern zurückzugeben durch z.B. Gebührensenkungen oder indirekt durch Ausschüttungen an den Kreishaushalt.

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen und diese Beschlussvorlage abzulehnen!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag.

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  • Münzen: Oberst für KV

Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.

Markierung einer Baumlücke in Lindenallee, Bauer-Wehrland

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  • Allee Lücke: Oberst für KV
  • IMG_9725: Oberst für KV

Alleen: BUND und Nabu fordern Landrätin auf endlich zu handeln

In einem offenen Brief an die Landrätin Dr. Syrbe fordern BUND, Nabu und Alleenschutzgemeinschaft e.V. den Landkreis auf endlich zu handeln und seinen Pflichten zum Schutz der Alleen nachzukommen.

Der Landkreis hat ein dickes Minus auf dem Konto – nämlich 3525 nicht gepflanzte Bäume. Viel zu viele Bäume werden abgeholzt und dann noch nicht einmal die nötigen Ausgleichspflanzungen vorgenommen – und das im „Land der Alleen“!

Wir Grüne vom Kreisverband und die Kreistagsfraktion Grüne174 unterstützen die Forderungen natürlich und werden weiter in den Ausschüssen und im Kreistag nachhaken und auf die Umsetzungen des von uns eingebrachten Kreistagsbeschluss zum Alleenschutzkonzept (vom 26.8.2015) insistieren.

Den Brief vom NABU kann man sich HIER ansehen.

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Grüne174 und die kleine Anfragen dazu gibt es HIER.

Allee

 

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  • Allee3: Berger
  • Allee1: Berger

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Die Bundesvorsitzende Simone Peter kommt nach Libnow

Simone Peter macht im Rahmen ihrer Sommertour Halt in Vorpommern. Zu dem Termin reist sie mit dem Opel Ampera E an, der ausschließlich mit Elektroantrieb fährt.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, besucht den Bio-Höfeladen Esslust und trifft im dazugehörigen Café Frank Haney, den Vorstand der Inselwerke eG, um über die Verkehrswende zu sprechen und sich zum Thema Carsharing und E-Mobilität auf Usedom zu  informieren. Die Inselwerke eG ist eine Energiegenossenschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien, die ihren Mitgliedern ermöglicht, sich in die nachhaltige Energieversorgung der Region Insel Usedom mit angrenzendem Festland einzubringen.

Weitere Teilnehmer:
Timo Pfarr, Direktkandidat im Wahlkreis 16 Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Camille und Hannes Damm, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald
Christoph Oberst, Geschäftsführer des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kristin Wegner, Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald und Ladeninhaberin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jutta Wegner, Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Simone Peter. CC BY 3.0; Quelle: Laurence Chaperon

 

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  • 2016_Pressebild_2_Simone-Peter: CC BY 3.0 Quelle: Laurence Chaperon

Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers.

„Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel weiterlesen

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  • KT Gülle 1: Oberst