Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Millionenverluste für Greifswald durch FAG-Reform

Ulrike Berger

Zur geplanten FAG-Reform und dem drohenden finanziellen Verlust für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Millionenhöhe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger

„Greifswald drohen laut einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung ab dem 1.1. 2018 7,3 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen des Landes. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Summe.
Gegenwärtig gesteht das Finanzausgleichsgesetz den vier ehemaligen kreisfreien Städten (Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg) einen höheren Finanzbedarf zu, weil die Oberzentren zentrale Aufgaben für das Umland übernehmen. Das soll sich nun ändern. Damit fällt Greifswald wiederholt der Verlust der Kreisfreiheit auf die Füße. Gewinner der Reform wären dann Rostock und Schwerin mit einem jährlichen Plus an Landesmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gutachten und seine Folgen stellte bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Bürgerschaft vor. Folgt die Landesregierung diesem Gutachten, stehen auch Projekte wieder zur Disposition, die gerade mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden.

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Freude über StraZe-Erfolg

Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion Bündnis ’90/Die Grünen-Forum 17.4 freut sich mit dem Verein Kultur- und Initiativenhaus über seinen Erfolg bei dem bundesweiten Wettbewerb „Nationale Projekte des Städtebaus“.Das Bundesbauministerium gab heute bekannt, dass die Stralsunder Straße 10/11 (STRAZE) in die Liste der Nationalen Projekte des Städtebaus 2017 aufgenommen wurde. Damit erhält sie 600.000 € Fördermittel vom Bund. Die Stadt steuert zusätzlich 300.000 € zur Sanierung des Hauses bei.

„Die Auszeichnung der STRAZE ist eine hervorragende Nachricht für Greifswald“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion B’90/Die Grünen-Forum 17.4. „Der Verein macht die STRAZE nicht nur zu einem Vorzeigeprojekt für generationenübergreifendes Wohnen, sondern auch zu dem kulturellen und zivilgesellschaftlichen Zentrum, das es lange war.“ Freude über StraZe-Erfolg weiterlesen

Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Alexander Krüger

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

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Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Fraktion GRÜNE – Forum 17.4 fordert Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Schon seit der ersten Vorstellung des Haushaltentwurfs im Dezember letzten Jahres ist bekannt, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Belastungen für Greifswald vorsieht.

Gründe dafür sind zum Einen die Jahre zurückliegenden Beschlüsse der Bürgerschaft zur Planung von Großprojekten, wie dem Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie, dem Stadtarchiv und dem Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Zum Anderen sind aber auch dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Straßen vorgesehen.

Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN –
Forum 17.4: „Die Investitionen kommen eigentlich zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte die günstigen Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt weiterlesen

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Besuch Valerie Wilms, MdB zur Traditionsschifffahrt

6.1., 14Uhr – Weiße Düne

Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion und der Kreisverband Vorpommern-Greifswald laden am 6. Januar 2017 alle Traditionsschiffer*Innen zum gemeinsamen Austausch mit MdB Frau Dr. Valerie Wilms auf die Weiße Düne, in den Greifswalder Museumshafen, ein. Beginn: 14Uhr.

Nachdem die Bündnisgrüne Fraktion erfolgreich einen Antrag zum Erhalt der Greifswalder Traditionsschifffahrt in die Bürgerschaft einbrachte, wollen wir nun gemeinsam mit Fr. Wilms über die Inhalte der beabsichtigten SchSV und über die damit einhergehenden Probleme, für die hiesige Traditionsschifffahrt, diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen der gemeinsame Austausch, das Aufzeigen von möglichen Szenarien und das Gehört werden.

Agrarstruktueller Entwicklungsplan

Bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung stimmt für ökologische Vergaberichtlinien kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen.

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung. Thema war der aktuelle Landtagswahlkampf, aber auch neue Ideen standen zur Debatte.

Dr. Torsten Wierschin, Mitglied des Vorstandes, brachte den Antrag ein, dass die Vergabe kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen bspw. der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nur noch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen solle.

Die Kreismitgliederversammlung stimmte dem Antrag nach abwechslungsreicher Diskussion zu und beauftragte die Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion Greifswalds einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.

„Die städtischen Unternehmen aber auch die Natur in der Region kann von dieser Vergabe stark profitieren.“ so Wierschin.

„Intransparenz“ neues Lieblingswort von Axel Hochschild ?

„Intransparenz“ hat sich offenbar zum Lieblingswort von Axel Hochschild entwickelt. Eigentlich nur konsequent, denn Transparenz war ja noch nie seine Sache.
Hochschild gefällt sich darin, dem OB genau auf die Finger zu schauen und darauf zu schlagen, sobald diese sich nicht nach dem Wohlgefallen der CDU-Fraktion rühren.
Und sie rühren sich viel – vielleicht zu viel für die CDU-Fraktion. Das ist sie wohl nicht mehr gewöhnt. Weil sie mit ihren Anwürfen gar nicht mehr hinterherkommt, hat sie offenbar keine Zeit mehr für genaue Recherchen.

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„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

+++Gemeinsame Presseerklärung DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATENPARTEI +++
„CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“

Herr Hochheim kam zusammen mit Herrn Liskow auf die vier Parteien zu: Wenn sie sich auf Gespräche zur weiteren Entwicklung Greifswalds einlassen würden, könnte die CDU und Herr Hochheim eben diese Klage zurückziehen.
Gemeinsam erklären die Vertreter der Bürgerschaftsparteien von DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD und PIRATENPARTEI: „Wir werden auf keinen Deal eingehen, um dadurch die Rücknahme der Klage gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl zu erreichen. Das verstößt gegen jegliche demokratischen Regeln. Wir kaufen keine Wahlergebnisse.“

Wir meinen dazu:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass alle Wähler, die am 10. Mai zur Wahl gingen, auch ihre Stimme abgeben konnten. Niemand wurde trotz des Wahlfehlers ausgeschlossen. Diese Klage aber nun als Verhandlungsmasse zu betrachten, ist nicht in Ordnung. „CDU macht einen Gesprächs-Vorstoß und würde die Klage zur OB-Stichwahl im Gegenzug zurückziehen“ weiterlesen

Bürgermeisterkandidat Stefan Fassbinder zur Förderung des Sports in Greifswald

Stefan Fassbinder - Porträt
Auf die Frage des Sportbundvorsitzenden, Bernt Petschaelis, welche Schwerpunkte er im Falle seiner Wahl bei der künftigen Förderung des Sportes in der Hansestadt setzen würde, antwortete Stefan Fassbinder, der am Dienstag zu Gast beim Stadtsportbund war, folgendermaßen:
In erster Linie sei es wichtig, weiter in die Sportinfrastruktur der Stadt zu investieren, um den steigenden Bedarf des Schul- und Vereinssports an gut ausgestatteten Plätzen und Hallen zu decken. So z.B. in eine neue Sporthalle der Caspar-David-Friedrich-Schule bzw. in die umfangreich notwendige Sanierung des Volksstadions als Greifswalds Kernsportstätte.
Gleichzeitig müsse aber auch an die Werterhaltung der bestehenden Sportstätten kontinuierlich gedacht werden, um dem kostensparenden „Fahren auf Verschleiß“ endlich Einhalt zu gebieten. Hier nur kurzfristig zu denken wäre fatal, denn am Ende entstünden durch Grundsanierung oder Abriss und Neubau weitaus höhere Kosten.

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Eine ausführliche Darstellung zu den Vorgängen um das Philipp-Müller-Stadion

Fakt ist: Herr Hocheim hat in den Gremien der Bürgerschaft nicht über den Eigenanteil des GSV 04 informiert. Mindestens so schwer wiegt, dass andere Vereine nicht die gleiche Chance erhielten, dass auch ihre Sanierungsprojekte in das ISEK-Strategiepapier aufgenommen werden. Erst durch die Berichterstattungen der letzten Wochen haben sie davon erfahren. Seit gestern liegen drei Anträge von Sportvereinen auf Aufnahme in das ISEK-Strategiepapier  im Rathaus.
Unsere Fraktion hat jetzt Herrn Hochheim aufgefordert, alle Sportvereine unverzüglich über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Die vor der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27.4. gestellten Anträge der Vereine sollen auf dem ISEK-Strategiepapier ergänzt werden.
Wer gerne mal den gesamten Ablauf der (Nicht-)Information verfolgen möchte, möge weiterlesen:
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