Archiv der Kategorie: Bürgerschaft

Landkreis will Greifswalder Busverkehr übernehmen – Einschnitte drohen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerschafts- und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

In der nächsten Kreisausschussrunde soll eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung diskutiert werden, die die Kündigung des Vertrages zur Übertragung der Aufgabe des ÖPNV an die Stadt Greifswald zum Inhalt hat. Übersetzt heißt das, dass der Kreis den ÖPNV in Greifswald nicht mehr in den Händen der Stadtwerke lassen, sondern selbst übernehmen und neu vergeben möchte. Die Vorlage kommt nicht etwa von einer Fraktion. Sie wurde von der Kreisverwaltung, in Vertretung der Landrätin namentlich dem 2. Beigeordneten der Landrätin, Dietger Wille (CDU), ehemaliger Kämmerer der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und jetziger Kämmerer des Landkreises und gegengezeichnet von Jörg Hasselmann (CDU), 1. Beigeordneter und Stellvertreter der Landrätin eingereicht.

Die Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft zeigten sich Montagabend, in der Sitzung der Bürgerschaft, allesamt überrascht, als sie von dieser Vorlage erfuhren. Offenbar hatte auch die Stadtverwaltung erst seit kurzer Zeit Kenntnis davon.

„Es sieht so aus, als hätten weder Herr Wille noch Herr Hasselmann in den vergangenen Wochen Kontakt mit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit gesucht, geschweige denn der Stadt im Vorhinein ein Zeichen gegeben, dass sie diese Vorlage planen“, so der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4, Alexander Krüger, „dabei bezieht sich die Begründung für die Vorlage auf ein Schreiben der Stadt vom Juni dieses Jahres. Seit Juni ist nun noch viel mehr Zeit ins Land gegangen, in der man sich hätte verständigen können – wenn man dies seitens des Landkreises gewollt hätte.“

Die Fraktion kann nicht erkennen, welchen Sinn eine Rückübertragung an den Landkreis haben sollte. Die Aufgabe müsste dort schnellstens neu vergeben werden und kostet den Kreis voraussichtlich viel Geld.

„Auch die Stadt zahlt für den ÖPNV viel Geld, was wir aber gerne bereit sind auszugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein gutes Angebot des Öffentlichen Nahverkehrs in Greifswald zu machen. – Dass das Angebot gut ist, beweisen auch die Nutzerzahlen im neuen Nahverkehrsplan, der in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde. Dort wird sogar angeregt, ihn in bestimmten Bereichen der Stadt noch weiter auszubauen, was unsere Fraktion unterstützt“, so Krüger weiter.

„Wir fragen uns, warum Herr Hasselmann bei der Diskussion des Nahverkehrsplans in den politischen Gremien nicht auf diese einschneidenden Änderungspläne des Kreises hingewiesen hat – oder wenigstens darauf aufmerksam machte, dass es offene Fragen mit der Stadt Greifswald zum ÖPNV gebe. Die politischen Gremien des Kreises wurden stattdessen in dem Glauben gelassen, dass der neue Nahverkehrsplan mit den derzeitigen Strukturen in Greifswald umgesetzt werden soll. Dass das gut funktionieren würde, daran hatte und hat auch niemand von uns Zweifel – umso überraschender dieser Vorstoß des Beigeordneten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion B.90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4.

„Warum Herr Wille Greifswald gut anderthalb Jahre nach seinem Wechsel in den Landkreis nicht so weit verbunden ist, dass er wenigstens das Gespräch mit der Stadt gesucht hat, ist seine Sache, aber nicht nachvollziehbar. Den Menschen und klammen Kommunen im Landkreis ist er aber eine Erklärung dafür schuldig, dass er als Kämmerer das Risiko von Millionen-Verlusten für den Kreis eingeht“, so Okon weiter.

Die beiden Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Forum 17.4 sind sich darüber im Klaren, dass das Thema Gefahr läuft, vor Gericht zu enden, sollte die Kreisverwaltung für ihre Vorlage eine Mehrheit bekommen.

„Wenn dies zu Lasten des ÖPNV in Greifswald und auf Kosten des verschuldeten Landkreises geht, so haben dies die beiden Beigeordneten Herr Hasselmann und Herr Wille zu verantworten. Es ist völlig unklar, was diese Beschlussvorlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll und welche Vorteile sich die Kreisverwaltung davon erhofft. Die Bürgerinnen und Bürger in Greifswald sowie im Landkreis können dabei nur verlieren. Wenn das das Ziel der beiden Beigeordneten ist, so hoffen wir, dieses mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Kreistag zu verhindern“, so Okon abschließend.

Waldemar Okon und Alexander Krüger und Kreistags- und Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • Infofahrt Grüne174 Stadtwerke Greifswald: FF für Fraktion

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung

Zur Vorstellung der Bausenatorin Jeanette von Busse in der Ostsee-Zeitung am 17. Juni 2017 erklärt Christoph Oberst, Kreisvorstand von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald:

„Der Kreisverband hat mit Schrecken von den verkehrspolitischen Vorstellungen der neuen Bausenatorin aus der Zeitung erfahren. Ihre in der OZ angerissenen Vorstellungen bedeuten einen Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit.

Statt den Modalsplit für Greifswald zu beachten, der besagt, dass mit 40% die meisten der täglichen Wege in Greifswald mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, versteht sie Radfahrer nicht als die wichtigsten Verkehrsteilnehmer. Was würde passieren, wenn diese Leute anfangen würden, auf das Auto umzusteigen, weil Frau von Busse keine Fahrräder mehr auf der Straße sehen möchte? Stattdessen scheint Frau Busse einseitig Autos in die Innenstadt locken und Fahrradstreifen zurückbauen zu wollen – kein Wunder schließlich gehört Frau von Busse auch nach wie vor zu den Pendlern. Diese Pendler brauchen stattdessen ein intelligentes Verkehrskonzept mit Park&Ride Anbindung der Innenstadt.

Wir Grünen wüssten gerne: Was sind von Busses Vorstellungen zu Nahverkehr für Ältere und Kinder? Ihre Vorstellung zu einer radtouristisch attraktiven Stadt und attraktive Anbindungen ans Umland? Nicht nur Greifswalder fühlen sich auf dem autofreien Markt wohl – auch Touristen verweilen hier gern. Was sind Ihre Vorstellungen zu Verkehrsberuhigung und Lärmplan?

Bei den Bündnisgrünen ist man sich einig: das Auto kann nicht wieder als einziges Verkehrsmittel in den Fokus der Verkehrspolitik gerückt werden.

Wir hoffen, im Austausch mit von Frau von Busse sie von einer anderen Schwerpunktlegung überzeugen zu können, bislang scheiterte aber ein grüner Vorstoß der Bürgerschaftsfraktion zum gegenseitigen Kennenlernen.“

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  • Kampen Radautobahn: Krüger

Parkdeck Holzteichgasse (Review)

Was passiert ist und was dann in der Zeitung stand

Am Nexöplatz soll ein Parkhaus entstehen. Wir waren von diesem Plan nie begeistert und haben schon lange ein Parkdeck in der Holzteichgasse als Alternative vorgeschlagen [1,2]. Zu dieser Frage gab es endlose Diskussionen und auch entsprechende kleine Anfragen unserer Fraktion. 

Nun hat Frau Rex (CDU Fraktion) im letzten Bauausschuss gefragt, ob so ein Parkdeck in der Holzteichgasse nicht vielleicht eine gute Idee wäre. Wir haben daraufhin erklärt, dass das immer eine Option war, die GPG aber auch wegen erhoffter höherer Erlöse lieber am Nexöplatz bauen möchte. So hat es die Bürgerschaft dann auch beschlossen.

Herr Oberdörfer von der Ostsee-Zeitung hat dann Jörg angeschrieben und gefragt, ob mit einem Antrag der Grünen Fraktion zu rechnen ist. Jörg hat am 15. Mai folgendes geantwortet:

 „Hallo Herr Oberdörfer,

Warum eine reformpädagogische staatliche Schule unterstützenswert ist!

Gestern Abend fand im Greifswalder Rathaus die Veranstaltung „eine Neue Schule für Greifswald – Reformpädagogik in einer staatlichen Schule“ statt. Organisiert hatte diese eine Intiative bildungsinteressierter Menschen. Podiumsgäste waren Christina Molle und Martin Plant (ehemalige und aktueller  Schulleiter*in der staatlichen Jenaplanschule Rostock), Camille Schneider, ehemalige Schulsprecherin der Jenaer Jenaplanschule sowie Carola Felkl vom Schulverwaltungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (auf dem Foto von links nach rechts).

Gekommen sind 70 Eltern, Lehrkräfte, Schulleiter, Professoren und Kommunalpolitiker*innen und es entspann sich eine mehr als zwei Stunden währende inspirierende, teilweise konstruktiv hinterfragende Diskussion.

Hintergrund ist, dass die Greifswalder Bürgerschaft aufgrund steigender Schüler*innenzahlen beschloss, ein neue Grundschule zu bauen. Ein sehr schöner Anlass also, darüber nachzudenken, wie Schülerinnen und Schüler an dieser Schule lernen sollen.

Reformpädagogik und staatliche Schule – passt das zusammen?  Ich verstehe freie Schulen, die ja oft, aber auch nicht immer reformpädagogisch arbeiten, als Reformmotoren für das Schulwesen überhaupt. Deswegen ist es jedes Mal begrüßenswert, wenn Schulen – egal in welcher Trägerschaft – und alle an Schule Beteiligten sich Gedanken über ein Schulkonzept machen, evaluieren, hinterfragen und weiterentwickeln. Gerade von diesem Diskurs in einer vielfältigen Bildungslandschaft profitieren sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräfte und letztlich die ganze Gesellschaft.

In Greifswald gibt es eine gegenüber unterschiedlichen reformpädagogischen Konzepten sehr aufgeschlossene Elternschaft: mehr als 20 % der Schüler*innen besuchen die vier freien allgemeinbildenden Schulen. Und auch die Jenaplanpädagogik hat in Greifswald eine lange Tradition, denn bis zum Jahr 2010 gab es auf der Insel Riems eine solche staatliche Schule, die jedoch ihren Betrieb aufgrund zurückgegangener Schülerzahlen einstellen musste. Die Riemser*innen besuchen seitdem innerstädtische Schulen.

Andererseits gibt es auch nicht DAS eine staatliche Schulkonzept. Es gibt staatliche Montessorischulen (z.B. in Stralsund oder Potsdam), staatliche Jenaplanschulen (die in Rostock erhielt 2015 sogar den Deutschen Schulpreis) und noch ganz andere reformpädagogisch arbeitende (Versuchs)schulen. Alle staatlichen Schulen eint, dass sie kein Schulgeld nehmen.

Fakt ist: ohne Reformpädagogik gäbe es immer noch den Rohrstock, würden 40 – 60 Schüler in einer Klasse von einem Lehrer ausschließlich frontal unterricht, gehörten Projektunterricht und fächerübergreifendes Lernen ins Reich der Phantasie. Schule – egal in welcher Trägerschaft – hat sich im vergangenen Jahrhundert enorm reformiert und wird es zukünftig tun. Die Bildungslandschaft in Greifswald ist sehr vielfältig, eine reformpädagogische Schule in staatlicher Trägerschaft würde sich da sehr gut einfügen!

Danke an Lucas Treise für die Fotos!

Millionenverluste für Greifswald durch FAG-Reform

Ulrike Berger

Zur geplanten FAG-Reform und dem drohenden finanziellen Verlust für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Millionenhöhe erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger

„Greifswald drohen laut einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung ab dem 1.1. 2018 7,3 Millionen Euro weniger Finanzzuweisungen des Landes. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Summe.
Gegenwärtig gesteht das Finanzausgleichsgesetz den vier ehemaligen kreisfreien Städten (Greifswald, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg) einen höheren Finanzbedarf zu, weil die Oberzentren zentrale Aufgaben für das Umland übernehmen. Das soll sich nun ändern. Damit fällt Greifswald wiederholt der Verlust der Kreisfreiheit auf die Füße. Gewinner der Reform wären dann Rostock und Schwerin mit einem jährlichen Plus an Landesmitteln in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gutachten und seine Folgen stellte bereits ein Vertreter des Städte- und Gemeindetages in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses der Bürgerschaft vor. Folgt die Landesregierung diesem Gutachten, stehen auch Projekte wieder zur Disposition, die gerade mit dem Doppelhaushalt beschlossen wurden.

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Freude über StraZe-Erfolg

Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion Bündnis ’90/Die Grünen-Forum 17.4 freut sich mit dem Verein Kultur- und Initiativenhaus über seinen Erfolg bei dem bundesweiten Wettbewerb „Nationale Projekte des Städtebaus“.Das Bundesbauministerium gab heute bekannt, dass die Stralsunder Straße 10/11 (STRAZE) in die Liste der Nationalen Projekte des Städtebaus 2017 aufgenommen wurde. Damit erhält sie 600.000 € Fördermittel vom Bund. Die Stadt steuert zusätzlich 300.000 € zur Sanierung des Hauses bei.

„Die Auszeichnung der STRAZE ist eine hervorragende Nachricht für Greifswald“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion B’90/Die Grünen-Forum 17.4. „Der Verein macht die STRAZE nicht nur zu einem Vorzeigeprojekt für generationenübergreifendes Wohnen, sondern auch zu dem kulturellen und zivilgesellschaftlichen Zentrum, das es lange war.“ Freude über StraZe-Erfolg weiterlesen

Die CDU Fraktion und Ihr Prüfauftrag zur Videoüberwachung

Mit dem vorliegenden Antrag geht es der CDU vor allem darum, Ängste weiter zu schüren. Der Antrag ist aus Sicht der Bündnisgrünen Fraktion der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen. Das ist nicht nur schlechter politischer Stil sondern entbehrt auch jeglicher Faktengrundlage. Offensichtlich kann nicht einmal die CDU Orte benennen, an denen es in der Vergangenheit verstärkt zu Übergriffen gekommen sein soll, die eine Videoüberwachung rechtfertigten. Zudem sollte auch Herr Hochschild wissen, dass Videokameras keine Straftaten verhindern. Die CDU Greifswald sollte sich lieber dafür einsetzen, dass der CDU-Innenminister die personelle und materielle Ausstattung der Landespolizei stärkt und nicht fast 100.000 Überstunden allein im ersten Halbjahr 2016 ansammeln muss – das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. 

Alexander Krüger

Die Vorlage finden Sie/ findet Ihr hier:

http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=3047#current

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Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Fraktion GRÜNE – Forum 17.4 fordert Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt

Schon seit der ersten Vorstellung des Haushaltentwurfs im Dezember letzten Jahres ist bekannt, dass der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erhebliche Belastungen für Greifswald vorsieht.

Gründe dafür sind zum Einen die Jahre zurückliegenden Beschlüsse der Bürgerschaft zur Planung von Großprojekten, wie dem Zentrum für Life Sciences und Plasmatechnologie, dem Stadtarchiv und dem Neubau der Erwin-Fischer-Schule. Zum Anderen sind aber auch dringend benötigte Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und Straßen vorgesehen.

Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN –
Forum 17.4: „Die Investitionen kommen eigentlich zum richtigen Zeitpunkt. Die Stadt sollte die günstigen Ehrlichkeit im Umgang mit dem Haushalt weiterlesen

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Besuch Valerie Wilms, MdB zur Traditionsschifffahrt

6.1., 14Uhr – Weiße Düne

Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion und der Kreisverband Vorpommern-Greifswald laden am 6. Januar 2017 alle Traditionsschiffer*Innen zum gemeinsamen Austausch mit MdB Frau Dr. Valerie Wilms auf die Weiße Düne, in den Greifswalder Museumshafen, ein. Beginn: 14Uhr.

Nachdem die Bündnisgrüne Fraktion erfolgreich einen Antrag zum Erhalt der Greifswalder Traditionsschifffahrt in die Bürgerschaft einbrachte, wollen wir nun gemeinsam mit Fr. Wilms über die Inhalte der beabsichtigten SchSV und über die damit einhergehenden Probleme, für die hiesige Traditionsschifffahrt, diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen der gemeinsame Austausch, das Aufzeigen von möglichen Szenarien und das Gehört werden.

Agrarstruktueller Entwicklungsplan

Bündnisgrüne Kreismitgliederversammlung stimmt für ökologische Vergaberichtlinien kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen.

Am 18. Juli trafen sich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung. Thema war der aktuelle Landtagswahlkampf, aber auch neue Ideen standen zur Debatte.

Dr. Torsten Wierschin, Mitglied des Vorstandes, brachte den Antrag ein, dass die Vergabe kommunaler, landwirtschaftlicher Pachtflächen bspw. der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nur noch nach ökologischen Gesichtspunkten geschehen solle.

Die Kreismitgliederversammlung stimmte dem Antrag nach abwechslungsreicher Diskussion zu und beauftragte die Bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion Greifswalds einen Prioritätenkatalog zu entwickeln.

„Die städtischen Unternehmen aber auch die Natur in der Region kann von dieser Vergabe stark profitieren.“ so Wierschin.