Lars Bergemann, Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald und Fraktionschef der Linken in der Wolgaster Stadtvertretung, wird laut Nordkurier zum Naziaufmarsch am 09.11.12 in Wolgast wie folgt zitiert:
„Ich hoffe, dass die Veranstaltung nicht in der beantragten Form genehmigt wird.“
Da stellen sich mir gleich zwei Fragen..
Erstens: In welcher Form hätte Bergemann denn gerne einen Naziaufmarsch? Und zweitens: Demos (auch solche der Nazis) müssen nicht genehmigt werden, sie sind lediglich anzumelden. Wenn allerdings Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, können sie untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Ich möchte jedenfalls nicht, dass Demonstrationen von einer Genehmigung der jeweils Herrschenden abhängig sind. Ich hoffe, die Linken wollen das auch nicht…