Dreister geht´s nimmer II

Es wird immer schlimmer, wie andere schon vermuteten: Über die umstrittenen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichteten wir hier. Die BA versucht sich nun zu rechtfertigen, in dem sie erklärt, Observationen habe es immer schon gegeben. Lediglich die Dienstanweisungen habe man den Realitäten anpassen müssen. Es seien jetzt verbindliche Regelungen für Observationen getroffen worden. Vorher wurde wohlunverbindlich durch Schlüssellöcher gespäht, wurden Mülltonnen beobachtet, Schränke durchwühlt usw.

Als ob dadurch, dass man eine rechtswidrige Praxis mit einer Dienstanweisung unterlegt, diese Praxis gerechtfertigt würde. Nein, liebe BA-Leute, auch der Hinweis, die Dienstanweisung sei mit dem zuständigen Ministerium abgesprochen, lässt es nicht besser werden. Dass auch anonyme Anzeigen (der „nette“ Nachbar) durchaus solch drastische Maßnahmen nach sich ziehen können, bestätigt die BA selbst („in der Regel nicht“).

Sprache kann ja so verräterisch sein.

So gestattet die BA ihren Außendienstmitarbeitern oder Dritten die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen (Rz. 6.7 der Dienstanweisung), eine Form der Beweiserhebung, die allein Ermittlungsbehörden zusteht.

Wir haben im Übrigen die ARGE Greifswald aufgefordert, die Dienstanweisung nicht umzusetzen. Aus unserer gestrigen Pressemitteilung:

„Die ARGE Greifswald ist deshalb gehalten, die Dienstanweisung unter keinen Umständen umzusetzen. „Sollte sich die ARGE dazu nicht in der Lage sehen, wird die Fraktion grüne/ok dies zum Thema in der Bürgerschaft machen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende, Ullrich Bittner. Der Schutz der Bürgerrechte sei ein zentrales Anliegen der Bündnisgrünen, so Bittner abschließend.“

Mal sehen, was passiert…