Abstimmung zum Verkauf des Hafenquartiers – Tatsachen und Gerüchte

Wahr ist: Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute den Oberbürgermeister schriftlich aufgefordert, den Beschluss der letzten Bürgerschaft zum Verkauf der Grundstücke im Bereich des Bauplans 55 (Hafenstraße) zu beanstanden und die Abstimmung in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zu wiederholen. Der Präsident der Bürgerschaft, Egbert Liskow, hat sich eindeutig nicht an die Geschäftsordnung der Bürgerschaft gehalten. Damit ist die Abstimmung ungültig und der Oberbürgermeister ist verpflichtet, sie zu beanstanden.

Nur ein Gerücht ist dagegen: Die GRÜNEN schmiedeten an einem Bündnis zur Abwahl des Präsidenten.