Die Freiheit, die sie meinen

Der Ortsverband der FDP wirbt auf großflächigen Plakaten mit dem Slogan: „Für ein freies Greifswald in einer starken Region“.  Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn es da nicht die „öffentliche Frau“ der Freidemokraten im EU-Parlament geben würde, deren Reaktionen und denen ihrer Partei auf Presseveröffentlichungen einen merkwürdigen Freiheitsbegriff offenbaren.

Post von Büti

Liebe Europafreunde, Liebe Europaskeptiker, Liebe Jung- und Erstwähler, Liebe SPD-Wähler, Grüß Euch, internationalistische Linke, Liebe CSU-satte Bayern, Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, Sehr geehrte Angela Merkel, Verehrter José Manuel Barroso, Liebe NichtwählerInnen, Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde, PS: Lieber Michael Moore

Wahlkampf: König unter Druck

In ihrer heutigen Ausgabe griff die Lokalzeitung ein Thema des Blogs auf. Thematisiert wird die offenkundige Verletzung der politischen Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und Stadtwahlleiters im Wahlkampf. OB König, der auf großformatigen Aufstellern nebendem CDU- Spitzenkandidaten posiert, in der Wahlzeitung der Orts-CDU eine Wahlempfehlung für Hochschild abgab und auch im „Stadtblatt“, dessen Herausgeber er gleichzeitig ist, […]

Am Sonntag Grün wählen – Financial Times *update*

Die Europawahl ist für die Financial Times  die Wahl des Jahres. Deshalb gibt es in der neuesten Ausgabe eine kleine Wahlempfehlung. Was für Europa gilt, sollte auch für Greifswald gelten. „Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen […]

Post vom Amt II – Riskiert die CDU Neuwahlen?

Der politische Weggefährte bekam heute wieder Post vom Amt. Höflich, diesmal allerdings nicht im Auftrag des Oberbürgermeisters, bedankte sich der städtische Bedienstete für dessen E-Mail vom 29.05.2009 und verwies darauf, dass die Behörde grundsätzlich – also nicht immer – „jedem Hinweis auf das Vorliegen melderechtlicher Verstöße“ nachgehen und „gegebenenfalls Maßnahmen nach dem Meldegesetz“ einleiten würde. […]

Post vom Amt

Ein politischer Weggefährte hat auf einen der Blogeinträge reagiert und der CDU-geführten Verwaltung eine E-Mail geschrieben. Wissen wollte er, ob denn ein gewisser  CDU-Lokalpolitiker, der neuerlich für das Kommunalparlament kandidiert,  in der laufenden Legislatur seinen Wohnsitz verlegt hat. Das Amt hat reagiert und ihm im Auftrag des  Oberbürgermeisters mitgeteilt, dass der entsprechende Kandidat „laut Melderegister […]

Der Flop und der Populist

Es dräut wohl nicht nur dem lokalen „Schwarzen Block“, dass der gestrige Merkel-Auftritt ein Flop gewesen ist. Trotz der Anwesenheit von Nachrichtenagenturen, das mediale Echo blieb verhalten. Selbst die Lokalzeitung, der man sonst eine gewisse Nähe zu den christdemokratischen Oligarchen nachsagte, verkündete nicht die sonst praktizierten Jubelarien. Vielleicht waren das Desaster um die GSV-Finanzen, die […]