Alle Beiträge von Michael Steiger

Solidarität zeigen ! Kein Castor nach Lubmin

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Kein Cas­tor nach Lub­min!

Unter die­sem Motto pro­tes­tier­ten im Fe­bru­ar 2011 viele Men­schen auf na­he­zu der ge­sam­ten Stre­cke gegen den Trans­port von fünf Cas­tor-​Be­häl­tern aus dem ehe­ma­li­gen Kern­for­schungs­zen­trum Karls­ru­he nach Lub­min. Zwi­schen Ros­tock und Stral­sund wurde der Trans­port mehr­mals ge­stoppt. In der Nähe von Rib­nitz-​Dam­gar­ten hielt der Zug etwa drei Stun­den, da sich Per­so­nen auf den Bahn­glei­sen an­ge­ket­tet hat­ten, die nicht ohne wei­te­res ent­fernt wer­den konn­ten.

So­li­da­ri­tät zei­gen!
Zwei Men­schen wird im Zu­sam­men­hang mit der oben ge­nann­ten Ak­ti­on Nö­ti­gung vor­ge­wor­fen.

„Bei dem Pro­zess geht es nicht um uns“ sagt einer der An­ge­klag­ten. „Bei dem Pro­zess geht es darum ab­zu­schre­cken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kom­men, sich wir­kungs­voll gegen die Zu­mu­tun­gen der Atom­in­dus­trie zur Wehr zu set­zen.“

Des­halb wird die Ver­tei­di­gung im Pro­zess deut­lich ma­chen, daß die un­kal­ku­lier­ba­ren Ri­si­ken der Atom­kraft es auch im Nor­mal­be­trieb recht­fer­ti­gen, Ver­samm­lungs­recht nicht nur auf wir­kungs­lo­se Men­schen­ket­ten u.ä. an un­wich­ti­gen Tagen an un­wich­ti­gen Orten zu be­schrän­ken. „Das all­täg­li­che Ri­si­ko eines neuen Fu­kus­hi­ma recht­fer­tigt zi­vi­len Un­ge­hor­sam.“

Die Ver­hand­lung ist öf­fent­lich und die An­ge­klag­ten freu­en sich über Be­such.

Die Hauptverhandlung beginnt am 28.11.2013 um 10 Uhr im Saal 023 in Ribnitz Damgartener Amtsgericht!

Un­nö­tig und il­le­gal
Der blo­ckier­te Trans­port war un­nö­tig, denn der Müll la­ger­te in Karls­ru­he ge­nau­so un­si­cher, wie er jetzt in Lub­min la­gert. Da es welt­weit kein End­la­ger gibt, kommt ein Ver­schie­ben von Atom­müll „Spa­zier­fahr­ten“ mit mas­si­ven Ri­si­ken für die All­ge­mein­heit gleich. Dar­über hin­aus war der Trans­port nach Lub­min il­le­gal. Es fehlt eine ge­setz­li­che Re­ge­lung, Atom­müll, der nicht aus Rheins­berg oder Lub­min kommt, dort ein­zu­la­gern. „Aber im Rechts­staat gel­ten Ge­set­ze oh­ne­hin nur für die, die kei­nen Ein­fluss haben.“

Es könn­ten wei­te­re Trans­por­te fol­gen
denn, Stich­wort End­la­ger­such­ge­setz, der „Ur­laub“ der 26 rest­li­chen Cas­to­ren in den als Wie­der­auf­be­rei­tungs­an­la­gen ver­harm­los­ten Atom­schleu­dern Sella­field und La Hague geht zu Ende und ist Lub­min als größ­tes Zwi­schen(End)Lager Deutsch­lands in struk­tur­schwa­cher Re­gi­on nicht ideal, dort gleich alle hin­zu­stel­len?

Atom­aus­stieg bleibt Hand­ar­beit

Die Pro­duk­ti­on von noch mehr Atom­müll, für den es keine Lö­sung gibt, geht mun­ter wei­ter. Der Wei­ter­be­trieb der AKW be­deu­tet Su­per­GAU-​Ri­si­ko für wei­te­re mehr als 10 Jahre. Es wird in den Aus­bau der Uran­an­rei­che­rungs­an­la­ge Gro­nau in­ves­tiert, statt sie still­zu­le­gen. Es wer­den wei­ter­hin öf­fent­li­che Gel­der in Kern­kraft­for­schung und Bau von AKW im Aus­land in­ves­tiert. Und Ros­tock eta­bliert sich als Dreh­schei­be in­ter­na­tio­na­ler Atom­trans­por­te Rich­tung Skan­di­na­vi­en/ Bal­ti­kum / Russ­land.

Das ist doch kein Aus­stieg!
Wir schlu­cken nicht die Schlum­mer­pil­le der Bun­des­re­gie­run­gen und stel­len uns zu­frie­den mit dem Bro­sa­men, ein paar alte AKW still­zu­le­gen.

Gegen den schein­hei­li­gen Atom­aus­stieg der Bun­des­re­gie­run­gen. Für die so­for­ti­ge Still­le­gung aller Atom­an­la­gen welt­weit!

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                                              Stichwort Lubmin

 

„Refugees Welcome“ – Demo am 19.10. in Rostock

Am kommenden Sonnabend, den 19. Oktober, demonstrieren Menschen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Rostock für eine menschenwürdige Asylpolitik. Wie wichtig das ist, wurde gerade in den vergangenen Tagen deutlich, als Unbekannte auf das Gelände des Güstrower Flüchtlingsheimes eingedrungen sind und Feuerwerkskörper in den Keller des Hauses warfen. Dabei haben sie billigend in Kauf genommen, dass das Gebäude in Brand geraten und Menschen zu Schaden kommen könnten.

Kommt bitte nach Rostock, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern willkommen sind. Los geht es um 14 Uhr auf dem Saarplatz (zwischen dem Doberaner Platz und Haltestelle Parkstraße).

In Greifswald ist Treffpunkt um 10.45 Uhr am Bahnhof.

Warum wir jetzt Kopfnoten brauchen?

Früher waren wir das Land der Dichter und Denker,
Früher waren wir mal Fussball-Weltmeister.
Und jetzt bleiben uns nur noch die Disziplinen, Pünktlichkeit, Gehorsam und Fleiß.
So machen wir uns fit für den Weltmarkt,
wenn wir uns in der Schule nicht wohlfühlen,
wenn wir in der Schule nicht mitbestimmen,
wenn wir die Schule ohne Abschluss verlassen,
wenn unsere Lehrer uns nicht ernstnehmen.

Dann wird es Zeit, dass wir uns an unsere Deutschen Tugenden erinnern
und endlich wieder Disziplin, Pünktlichkeit, Gehorsam und Fleiß belohnen.

Im welchen Jahr befinden wir uns eigentlich ? Haben wir keine anderen Sorgen in unseren Schulen? Ich denke schon: Wie müssen unseren Schulen aussehen, damit wir uns wohlfühlen?
Wie müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer sein, damit wir gerne im Unterricht sind?
Wie müssten unsere Lernpläne aussehen, damit wir das lernen, was wir wirklich brauchen?

Ich denke: Kopfnoten sind 6-

AUGEN zeugen – Ausstellungseröffnung am 16. März

Das Bildungsschiff Lovis, GrIStuF und die Greifswalder Antira eröffnen am Freitag um 19.00 im Foyer der Mensa Greifswald die Ausstellung „AUGEN zeugen“. Die Ausstellung thematisiert die Situation schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer und die permanente Verletzung der Menschenrechte an den EU-Grenzen. Gezeigt werden, nebst erläuternden Texten, Bilder vom Schiffsfriedhof auf Lampedusa. Zur Eröffnung werden Aktivist_innen der Initiative Boats4people ihre Kampagne vorstellen und eine Einführung in die derzeitige Situation im Mittelmeer geben.

Die Ausstellung entstand im Rahmen einer Kampagne des Bildungsschiffes Lovis das künftig mit Augen am Bug fahren wird. Fischerboote, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen, tragen oft ein Augensymbol. Mit den Augen am Bug der Lovis sollen Fragen aufgeworfen und Solidarität bekundet werden. Nach der Ausstellungseröffnung wird es um 21.00h einen Spaziergang zur Lovis geben, wo die Augen eingeweiht werden.

Die Ausstellung ist zu sehen vom 16.-23.3.2012, wir freuen uns auf viele Gäste.

AUGEN zeugen

„Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“

Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
und
DemokratieLaden Anklam
laden ein
zur Buchvorstellung
„Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“
von Remigiusz Rzepczak, mit den Fotos von Andrzej Łazowski

29. Februar 2012, 18 Uhr,
im DemokratieLaden Anklam, Burgstraße 9,

Die Autoren des Buches – ein Journalist und ein Fotograf – haben Menschen porträtiert, die während des Zweiten Weltkrieges als Häftlinge die Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück, Stutthof und Mauthausen überlebt haben. Heute leben Sie in der deutsch-polnischen Grenzregion um Stettin. In dem Buch sprechen diese Menschen über ihre Erinnerungen, die schon ein Teil der jüngeren Geschichte sind, aber auch darüber, was Polen und Deutsche heute miteinander verbindet, und nicht trennt.

Im Anschluss an die Buchlesung findet eine Podiumsdiskussion statt unter dem Motto
„Das Leiden verstummt nicht mit den Jahren“ mit Remigiusz Rzepczak (Autor),
Józef Gumowski (Überlebender des Außenlagers Biskupice PL), Dr. Nils Köhler (Leiter der JBS Golm).

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.
Eintritt frei.

Respekt für die tolle Demo

Respekt allen Demoteilnehmer_innen, die sich nicht von der Polizei provozieren ließen und diese friedliche Demonstration ermöglichten.

Respekt dafür, dass sich so viele Menschen auf den Weg gemacht haben.

Respekt für die gute Organisation.

Respekt für alle Lautsprecherdurchsagen, die zu friedlichem Verhalten aufgefordert haben.

Respekt für die gute Organisation. Danke, dass Ihr es ermöglicht habt, dass wir dieses große Zeichen gegen Nazis setzen konnten.

Vielen Dank
Michael Steiger

GRÜNE im Kreistag: Arbeit für Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe

Am kommenden Montag, den 5. Dezember wird der neue Kreistag erstmals in Greifswald zusammenkommen. Damit werden zum ersten Mal seit 1945 auch Vertreter menschenfeindlicher Ideologien wie Nationalismus und Rassismus in einer demokratischen Vertretung in Greifswald tagen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen und können sich nicht damit abfinden, dass in unserem Kreistag Abgeordnete vertreten sind, die durch Ihre menschenverachtende Politik und Polemik bekannt sind. „Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Vertretern der NPD“, stellt Michael Steiger für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar fest. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass die anderen demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag dies genauso handhaben werden. Wichtig ist auch, dass wir bei der zukünftigen Gestaltung des Kreises die Menschen im ganzen Kreis im Blick haben und nicht versuchen, Regionen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen auf die Leute zugehen und aktiv für unsere Demokratie werben. Dafür werden wir BÜNDNISGRÜNE auch selbst Projekte anstoßen und durchführen.“

„Arbeit für Demokratie und Toleranz ist für uns eine Querschnittsaufgabe, weswegen wir dieses Ziel bei allen unseren Initativen und Anträgen im Kreistag im Blick haben werden. So setzen wir uns für eine transperente und bürger_innennahe Kreistagsarbeit ein und wollen Akteur_innen in Kultur und Sport als Mitstreiter_innen für Demokratie und Toleranz gewinnen.
Klar ist aber auch, dass wir ehrlichen Aussteiger_innen aus der rechte Szene die Hand reichen und Ihnen helfen wollen, einen Platz in der Gesellschaft zufinden.“