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Atomklo MV-Podiumsdiskussion

Gastbeitrag der Praktikanten zum Nachklapp der Atommüll Veranstaltung:

Montag der 11.9. in Postel, Wolgast. Eine Runde Aktiver und Interessierter tauschte sich bei der bündnisgrünen Podiumsdiskussion rund um das Thema ´Perspektiven zur Atommülllagerung´ aus.

Zusammen mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte (alias ´das Eichhörnchen´), Fabian Czerwinski (atompolitischer Sprecher BUND MV; Grüne) und Rosmarie Poldrack (BI Kernenergie) wurden einige grundlegende Fragen diskutiert: ´Was sind Gründe für die politische Stagnation im Atomausstieg und den Entscheidungen zur Atommülllagerung?´, ´Wo liegen hierbei die Chancen und Grenzen einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft?´, ´Welche langfristigen Lagerungskonzepte sind denkbar?´ und ´Inwiefern gibt es Verantwortlichkeit für vergangene, nicht selbst getroffene Entscheidungen?´.

Die Experten erklärten außerdem konkrete Sachverhalte, wie die oft falsch verstandenen Funktionen und aktuellen Pläne der nationalen Endlagerkommission. Sie beschäftige sich im Moment nicht bereits mit der Aufgabe, langfristige Lagerplätze festzustellen. In einem dreischrittigen Verfahren sollen stattdessen bis 2020 Grundfragen zu dem Wesen der Lagermethode geklärt, bis 2024 eine transparente Diskussion über die Kriterien der Lagersuche abgeschlossen werden und schließlich bis 2050 von ausgewählten potentiellen Lagerorten Proben genommen- und geeignete Lagerorte ausgebaut werden. Der BUND Sprecher Fabian Czerwinski lobt die relativ transparente Arbeit der Kommission und betont, dass die Suche nach einer Lösung für den Umgang mit bereits geschafftem Atommüll notwendig ist. Er befürchtet jedoch, dass der Prozess deutlich länger dauern wird als geplant. Schwere Bedenken wurden zu den Themen ´Schutz der Anlagen vor Terrorismus´ und ´Stabilität von langfristiger Atommülllagerung´ geäußert. Lagerhallen, Transporte und Aufbereitungsanlagen würden längst nicht ausreichend geschützt. Ein schwaches Engagement der Betreiber stoße hier auf Grenzen des Machbaren. Technische Möglichkeiten seien auch das prinzipielles Problem des Versuchs einer stabilen langzeit-Lagerung von Atommüll. Einerseits fehlen, so Cécile, die technischen Möglichkeiten im Falle eines schweren Zwischenfalls den Austritt von Strahlung in nachhaltiger Weise zu begrenzen. Andererseits seien langfristige Atommülllager immer anfällig für unvorhersehbare Umwelteinflüsse, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Auch mit der ein-oder anderen Missinformation wurde aufgeräumt. Atommüll sei so etwa lediglich zu ca. 10% wiederaufbereitbar, auch schwach radioaktive Strahlung könne schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und die Atom-Politik von Jürgen Trittin wird von  manch einem Grünen nicht gutgeheißen. Eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Atommüllhandhabung liege letztlich in der Gegenwart, in dem Umgang mit Privaten Atommüll-Dienstleistungsanbietern. Es wurde klar für eine staatliche, anstatt einer Privaten Lösung appelliert.

Foto von Alisa Otte, Artikel von Jonas Meyerhof (PraktikantInnen im Büro der Grünen in Greifswald)

Castortransport und Polizeieinsatz – Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen

Offener Brief an Herrn Caffier vom 06. Januar 2011 – Leider gibt es bis heute keine Antwort.

Sehr geehrter Herr Minister Caffier,

für den nächsten Castortransport mit 140 hochaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist das Frühjahr 2011 vorgesehen. Laut Ostsee Zeitung vom 04. Januar 2011 ist dieser für den 16./17. Februar 2011 avisiert. Mit diesem Transport sollen erneut hoch radioaktive Materialien, die nicht aus den ehemaligen Atomkraftwerken in Lubmin oder Rheinsberg stammen, für vermutlich Jahrzehnte im Zwischenlager Nord eingelagert werden, eine Einlagerungs-, bzw. Transportpraxis, die auch Sie in der Vergangenheit kritisiert haben.

Sicher sind Ihnen die grundsätzlichen Kritikpunkten der Bündnisgrünen zur Atompolitik der Bundesregierung und zu den damit verbundenen Transporten und der Einlagerungen hochradioaktiver Materialien bekannt. Die von uns unterstützten Proteste im Rahmen der Transporte ins ZLN richten sich stellvertretend gegen eine Atompolitik, die wir für unverantwortlich halten. Der jetzt anstehende Transport ist aber auch aus ganz anderen Erwägungen heraus überaus kritisch zu betrachten. Denn neben den immensen Kosten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgebürdet werden, erfahren Polizeibeamte eine Belastung, die aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar ist.

Nach Aussagen der Polizeilandesgewerkschaft sind Überstundenkontingente in erheblichen Dimensionen entstanden, einzelne Beamte haben mehr als 1000 Überstunden geleistet. Die Belastungsgrenze vieler Polizisten ist damit längst überschritten. Es muss vielmehr befürchtet werden, dass die Polizei ihrer überaus anspruchsvollen und sensiblen Aufgaben im Rahmen der Transporte und der damit einhergehenden Demonstrationen nicht mehr gerecht werden kann.

Bekanntlich ist die rechtliche Grundlage für die Transporte und die Einlagerung das Atomgesetz. In diesem ist auch geregelt, dass ein Transport von Kernbrennstoffen nur dann genehmigt werden darf, wenn „der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist“ (§ 4, Absatz 2, Satz 5 Atomgesetz). Hier ist die Zuständigkeit Ihres Ministeriums gegeben, denn das Bundesamt für Strahlenschutz als zuständige Behörde muss die erteilte Genehmigung sofort widerrufen, wenn einem Bundesland, durch das die Castoren transportiert werden, nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um den Transport abzusichern.

Die verantwortliche Absicherung des Transports, aber auch der Schutz der damit verbundenen Demonstrationen von Seiten der Landespolizei scheint aus unserer Sicht zur Zeit nicht sicher gewährleistet zu sein. Bereits der letzte Castor-Transport im Dezember, bei dem es zu einigen zeitlichen Verzögerungen kam, hat deutlich an den Kräften der eingesetzten Polizeibeamten gezehrt. Nicht immer war deren Vorgehen von Souveränität und Objektivität getragen.

Da die Organisation und der Ablauf des Castortransport Ihrem Ministerium unterliegt, fordern wir Sie daher dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den offensichtlich nun im Februar 2011 geplanten Transport zu verhindern, bzw. zumindest zu verschieben. Wir erwarten gerne Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Berger und Jürgen Suhr
(Landesvorstand Bündnis 90/ Die Grünen)