Archiv der Kategorie: Umwelt- u. Klimaschutz

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Atomklo MV-Podiumsdiskussion

Gastbeitrag der Praktikanten zum Nachklapp der Atommüll Veranstaltung:

Montag der 11.9. in Postel, Wolgast. Eine Runde Aktiver und Interessierter tauschte sich bei der bündnisgrünen Podiumsdiskussion rund um das Thema ´Perspektiven zur Atommülllagerung´ aus.

Zusammen mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte (alias ´das Eichhörnchen´), Fabian Czerwinski (atompolitischer Sprecher BUND MV; Grüne) und Rosmarie Poldrack (BI Kernenergie) wurden einige grundlegende Fragen diskutiert: ´Was sind Gründe für die politische Stagnation im Atomausstieg und den Entscheidungen zur Atommülllagerung?´, ´Wo liegen hierbei die Chancen und Grenzen einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft?´, ´Welche langfristigen Lagerungskonzepte sind denkbar?´ und ´Inwiefern gibt es Verantwortlichkeit für vergangene, nicht selbst getroffene Entscheidungen?´.

Die Experten erklärten außerdem konkrete Sachverhalte, wie die oft falsch verstandenen Funktionen und aktuellen Pläne der nationalen Endlagerkommission. Sie beschäftige sich im Moment nicht bereits mit der Aufgabe, langfristige Lagerplätze festzustellen. In einem dreischrittigen Verfahren sollen stattdessen bis 2020 Grundfragen zu dem Wesen der Lagermethode geklärt, bis 2024 eine transparente Diskussion über die Kriterien der Lagersuche abgeschlossen werden und schließlich bis 2050 von ausgewählten potentiellen Lagerorten Proben genommen- und geeignete Lagerorte ausgebaut werden. Der BUND Sprecher Fabian Czerwinski lobt die relativ transparente Arbeit der Kommission und betont, dass die Suche nach einer Lösung für den Umgang mit bereits geschafftem Atommüll notwendig ist. Er befürchtet jedoch, dass der Prozess deutlich länger dauern wird als geplant. Schwere Bedenken wurden zu den Themen ´Schutz der Anlagen vor Terrorismus´ und ´Stabilität von langfristiger Atommülllagerung´ geäußert. Lagerhallen, Transporte und Aufbereitungsanlagen würden längst nicht ausreichend geschützt. Ein schwaches Engagement der Betreiber stoße hier auf Grenzen des Machbaren. Technische Möglichkeiten seien auch das prinzipielles Problem des Versuchs einer stabilen langzeit-Lagerung von Atommüll. Einerseits fehlen, so Cécile, die technischen Möglichkeiten im Falle eines schweren Zwischenfalls den Austritt von Strahlung in nachhaltiger Weise zu begrenzen. Andererseits seien langfristige Atommülllager immer anfällig für unvorhersehbare Umwelteinflüsse, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Auch mit der ein-oder anderen Missinformation wurde aufgeräumt. Atommüll sei so etwa lediglich zu ca. 10% wiederaufbereitbar, auch schwach radioaktive Strahlung könne schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und die Atom-Politik von Jürgen Trittin wird von  manch einem Grünen nicht gutgeheißen. Eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Atommüllhandhabung liege letztlich in der Gegenwart, in dem Umgang mit Privaten Atommüll-Dienstleistungsanbietern. Es wurde klar für eine staatliche, anstatt einer Privaten Lösung appelliert.

Foto von Alisa Otte, Artikel von Jonas Meyerhof (PraktikantInnen im Büro der Grünen in Greifswald)

Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers.

„Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel weiterlesen

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  • KT Gülle 1: Oberst

Sommerfest

Auch in diesem Jahr möchte der Kreisverband der Grünen wieder mit seinen Mitgliedern und Sympathisanten ein gemeinsames Sommerfest veranstalten. Diesmal geht es zum Kanufahren nach Menzlin. Von dort paddeln wir mit Kanus die Peene hinunter und können diese einmalige Flusslandschaft und das sogenannte “Tal der Biber” genießen. In Anklam werden wir an der Fußgängerbrücke landen und dort gemeinsam picknicken, bevor es wieder zurück geht nach Menzlin geht.

Wir bitten mögliche Mitfahrer*Innen sich vorab anzumelden (bitte mit dem Hinweis auf mögliche Vorkenntnisse im Kanu-fahren): info(at)gruene-vg.de, 03834/2549122 oder im Grünen Büro Greifswald.

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  • Sommerfest_18.06: Pixum

Windradbesteigung

Wie funktioniert ein Windpark, wie ein Windrad? Alle, die sich ein eigenes Bild machen wollen, laden wir zur Besichtigung und Besteigung eines Windrades im Windpark Mistorf-Groß Schwiesow ein.
Im Inneren des Windrades geht es an einer senkrechten Leiter hoch bis zur Gondel in 80m Höhe. Diese ist so groß wie ein Bus und bietet 20 Personen Platz. Dort erläutert Johann-Georg Jäger, Sprecher des Landesverbandes der Grünen MV, Funktion und Technik des Windrades. Der Aufstieg dauert ca. 30 Minuten und ist für Kinder ab 10 Jahren und für alle Menschen mit entsprechender Konstitution geeignet.

Ein Ereignis, das es nicht alle Tage gibt!

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Daher ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich: info(at)gruene-vg.de oder persönlich bzw. telefonisch im Grünen Büro Greifswald. Die Besteigung ist kostenlos, die Anreise erfolgt auf eigene Faust. Bei Bedarf helfen wir bei der Organisation von Fahrgemeinschaften ab Greifswald.

Wann: 10. Juni, 11Uhr
Wo: Windpark Mistorf-Groß Schwiesow
Eintritt frei, Anmeldung unter info(at)gruene-vg.de

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  • Windradbesteitung_10.Juni: pixum.de

Besuch im Dauerwald Buddenhagen


Wann: Donnerstag, 27.04.2017 um 16.20Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Buddenhagen
Die Führung ist kostenfrei.

Unser April-Spaziergang geht durch einen einen ganz besonderen Wald: den Dauerwald in Buddenhagen.
Die Dauerwaldstiftung Pommern mit dem Hauptstifter Eckhard Wenzlaff betreibt seinen Wald seit gut 25 Jahren nach den Regeln der Dauerwald-Haltung.
Begleiten Sie uns in den frühlingshaften Wald und erkunden Sie mit unter der Führung von Eckhard Wenzlaff das Zusammenspiel von Fichte, Eiche und Kastanie mit kleinen und großen Waldbewohnern.

Für alle, die möchten, planen wir eine gemeinsame Anfahrt ab dem Bahnhof Greifswald nach Buddenhagen
Die Führung ist kostenfrei, mögliche Fahrtkosten tragen die TeilnehmerInnen.

Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik

Bündnisgrüne: „Ethanolkatastrophe darf sich nicht wiederholen“

Am 10. April hat der Kreisverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Strafanzeige wegen Behördenversagen im Zusammenhang mit der Ethanolkatastrophe in der Peene Ende August 2015 gestellt.

„Damals sind hunderttausende Liter Ethanol in die Peene bei Anklam geflossen.“ sagt Dr. Torsten Wierschin, Bündnisgrünes Mitglied des Kreisverbands Vorpommern-Greifswald. „Das führte zu einem großen Fischsterben.“
Die Katastrophe hatte überegional für Aufsehen gesorgt und dem Ansehen der Region als Ausflugs- und Tourismusziel geschadet.
Mehrfach hatten Bündnisgrüne danach bei Genehmigungs- und Kontrollbehörden Strafanzeige gegen Genehmigungsbehörden der Anklamer Bioethanolfabrik weiterlesen

Nachklapp – Besuch des Recylinghofs

„Deckel ab, nicht ausspülen !“

„Da müssen die Grünen ran – das ist doch was für die Grünen“, schallte es mehrmals durch den Vorraum der Müllpresse auf dem Greifswalder Recyclinghof. 
Aus Anlass der Grünen Begegnungen – verschiedene interessante Veranstaltungen unseres Grünen Kreisverbands – besuchten wir diesmal den Greifswalder Recyclinghof der GEG.
Den 1 Bürgerinnen und Bürgern aus Greifswald und Umgebung wurden von Geschäftsführer Herrn Hoth nicht nur die Feinheiten der Mülltrennung (Joghurtbecher: Deckel ab nicht ausspülen) erläutert, sondern auch Einblicke in die Betriebsabläufe unseren Mülls gewährt. Insbesondere die Verwertung der verschiedenen Müllarten und die Zuständigkeiten aus Politik und Verwaltung waren für die Bürger*innen von großem Interesse. Viele der Nachfragen konnten die Herren der GEG kompetent beantworten. 

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Recycling statt Tonne – Ein Besuch auf dem Recyclinghof

29.3. Besuch auf dem Recyclinghof

Am: Mittwoch, 29. März, 10Uhr
Ort: GEG Recyclinghof Greifswald, Eckhardsberg 8/10
Um Anmeldung bis zum 27.03. wird gebeten: info@gruene-vg.de // 03834/8549122 oder direkt im Grünen Büro, Steinbeckerstr. 33/34 in 17489 Greifswald
Die Führung ist kostenfrei.

Wird der mühsam getrennte Hausmüll letztlich wirklich wieder zusammengekippt? Muss man Joghurtbecher tatsächlich abwaschen? Wie kann man seinen Restmüll durch richtiges Recycling reduzieren und somit bares Geld sparen?
Rund ums Recycling gib es viele Fragen und Mythen. Auf dem Recyclinghof der Greifswald Entsorgungs GmbH (GEG) wollen wir diesen auf den Grund gehen. Erfahren Sie bei einer Führung, wie ein Recyclinghof heute arbeitet und stellen Sie Ihre Fragen direkt den Fachleuten vor Ort.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte melden Sie sich daher unbedingt bis zum 27. März an: Info@gruene-vg.de, 03834/2549122 oder direkt im Grünen Büro.

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  • Recyclinghof_Besuch: pixabay

Abfallwirtschaftssatzung bürgerunfreundlicher geworden

Der Kreistag Vorpommern-Greifswald hat auf seiner Sitzung am 26.09.2016 gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen (sowie einzelner Mitglieder der SPD und anderer Fraktionen) die Abfallwirtschaftssatzung beschlossen. Jetzt, bei der anstehenden Einführung, werden Nachteile für die Bürger offenbar, die die Grünen auf dieser Kreistagssitzung moniert hatten.
Die Bündnisgrünen Vorpommern-Greifswald hatten bereits das Zustandekommen des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2015 deutlich kritisiert. Um die Entsorgungsleistungen nicht transparent auszuschreiben, hat die Verwaltung gezielt den Auftragsumfang reduziert und z.B. die Einführung der Biotonne im Kreis verhindert.
„Es ist eine Mär, dass im ländlichen Raum keine Bioabfälle anfallen“, so Waldemar Okon, stv. Fraktionsvorsitzender SPD-Grüne im Kreistag. In jeder Stadt im Kreisgebiet fallen insbesondere in den Großwohnsiedlungen Bioabfälle an, und bei Weitem nicht alle Bewohner können diese in ihren Schrebergärten kompostieren.
„Auch die Gebührenstruktur hatte ich kritisiert – beispielsweise werden die Hartz IV-Empfänger in Greifswald signifikant belastet, in anderen Kreisregionen erheblich entlastet“, so Okon.
Unter dem Deckmantel moderater Gebührenentwicklung wurde die Qualität der Dienstleistung für die Bürger deutlich verschlechtert. So werde vielfach nicht mehr wöchentlich abgefahren oder die Bürger müssen ihre Tonnen jetzt selbst an den Straßenrand stellen; dies ist gerade älteren Bewohnern schwer erklärbar.
„Ich hatte in der Vergangenheit mehrfach offen im Kreistag dazu aufgerufen, weniger nach Parteizugehörigkeit, sondern viel mehr nach Sachverhalt abzustimmen. Die Abfallwirtschaftssatzung ist nicht grundsätzlich falsch, allerdings hätte sie sehr viel gründlicher beraten werden müssen“ so Okon abschließend.