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Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Sondersitzung geplantes Güllegroßlager

Am 1. August tagen die Ausschüsse für Tourismus und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt und der Ausschuss Wirtschaft und Kreisentwicklung. Beraten werden soll eine Dringlichkeitsvorlage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 zum Güllegroßlager im Lassaner Winkel vom letzten Kreistag, die in die Ausschüsse verwiesen wurde.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, ob ein Lager in dieser Größe Sondersitzung geplantes Güllegroßlager weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst