„Von der Leyen möchte „Hartz IV“ abschaffen“

Könnten wir doch einfach so stehen lassen, entspricht es doch der Auffassung unseres Kreisverbandes, was SPON gestern meldete. Wir sind uns mit der Arbeits- und Sozialministerin einig, dass „Hartz IV“ ein Fehler war. Leider hält die Überschrift nicht, was sie vermeintlich verspricht. SPON:

„Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, dass es eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Nun soll ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II her.“

Statt sich darüber Gedanken zu machen, sollte sie lieber mal „genau hinschauen“ (von der Leyen), was für Gesetzentwürfe ihr Haus verlassen. Seit einigen Tagen liegt ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Neuorganisation der Trägerstrukturen des SGB II vor. Sprich: Was wird aus den ARGEn? Diese sollen aufgelöst und die bisherigen Träger der ARGEn, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, getrennt voneinander arbeiten. So weit, so schlecht.

Was aber wie ein Entwurf über Organisatorisches daher kommt, enthält auch eine Reihe von materiellen Verschlechterungen für ALG II-Berechtigte. So kann künftig sanktioniert wertden, wer die „Anbahnung [einer Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit] durch sein Verhalten verhindert“. Was immer das heißen mag, der Willkür ist jedenfalls Tür und Tor geöffnet. Bereits die Frage nach einem möglichen Gehalt in einem Vorstellungsgespräch und das Entgleiten der Gesichtszüge bei der Antwort 4,- €/Std., kann, wenn der potentielle Arbeitgeber dann auf die Mitarbeit der anscheinend wenig motivierten Kollegen verzichtet, als Verhinderung bewertet werden. Oder die Äußerung, eigentlich sei man überqualifiziert, kann so gesehen werden. Wer stellt das „Verhalten“ übrigens fest? Die Bundesagentur wird jedenfalls im Zweifel auf die Angaben des potentiellen Arbeitgebers vertrauen. Und zunächst sanktionieren…