Vorgestern im Sozialausschuss

Um es vorweg zu nehmen: Der Bericht des Geschäftsführers der ABS, Bogaczyk, war nahezu unbrauchbar. Sowohl in der A (Inhalt) als auch in B-Note (Darbietung) kann nur eine glatte 0 vergeben werden.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die ABS mit dem SPD-Antrag zum Aufsichtsrat für die ABS und dem Fragenkatalog an den GF. Der Antrag der SPD ging ohne jegliche Aussprache mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen durch.

Der Bericht war schriftlich abgefasst und wurde von Bogaczyk (viel zu schnell und ohne Punkt und Komma) vorgelesen. Es war schlicht nicht möglich, alles zu erfassen und zu allem Rückfragen stellen zu können. Der Bericht kommt aber an das Protokoll und muss dann im Einzelnen ausgewertet werden.

Aber auch so konnten einige Punkte des Berichts nicht unkommentiert bleiben und einige Rückfragen gestellt werden. Hier noch einmal die Fragen, zu denen der Bericht Stellung nahm nehmen sollte:

1. Nach veröffentlichten Angaben beschäftigt die ABS ca. 700 „Ein-Euro-Jobber“ bei einer durchschnittlichen Trägerpauschale von ca. 145 €. Wie wird dieses Geld verwendet und welche Anteile davon werden in die Qualifikation der Betroffenen gesteckt?
2. Wie steht die ABS zur Kritik des Bundesrechnungshofes, dass die Verwendung der Trägerpauschale nicht kontrolliert werden kann?
3. Wird die ABS die Verwendung der Trägerpauschale transparent machen?
4. In welchen Arbeitsbereichen werden wie viele „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt?
5. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat die ABS und wie werden diese Stellen finanziert?
6. Wie soll in Zukunft vermieden werden, dass „Ein-Euro-Jobber“ rechtswidrig eingesetzt werden?
7. Werden „Ein-Euro-Jobbern“, die entgegen der Maßnahmebeschreibung oder entgegen der gesetzlichen Bestimmungen (zusätzlich!) eingesetzt wurden, nachträglich die ortsüblichen oder tariflichen Löhne gezahlt?

Zu 1: Bogaczyk bestätigte zurzeit ca. 650 „Ein-Euro-Jobber“ mit durchschnittlicher Trägerpauschale von 145 €/Person und Monat. Das Geld ginge in Personal- und Sachkosten, geringwertige Wirtschaftsgüter etc. Was wirklich mit den ca. 100.000 €/Monat passiert, blieb auch bei Nachfragen offen. Ich habe um Ergänzung und genaue Aufschlüsselung im nachzureichenden Bericht gebeten.

Zu 2 und 3: Die ABS habe nicht der Prüfung des Bundesrechnungshofes (BRH) unterlegen, deshalb könne die Kritik nicht auf die ABS übertragen werden. Dies ist völlig daneben, da die Kritik des BRH generell sich auf die Praxis der nicht kontrollierbaren Trägerpauschale bezieht. Aber erst nach genauen Zahlen zu 1. kann dann zu 2. und 3. Stellung genommen werden.

Zu 4: Die Frage wurde nicht beantwortet, bzw. viel zu allgemein. Lediglich und ohne Zahlen wurden die Bereiche genannt, in denen „Ein-Euro-Jobber“ beschäftigt sind. Dies muss im schriftlichen Bericht nachgebessert werden. Wir werden sehen.

Zu 5: Auch hier zu allgemein, keine konkreten Zahlen. Siehe 4.

Zu 6 und 7: Nach Ansicht der ABS und der ARGE ist kein rechtswidriger Einsatz ersichtlich. Dies klang im letzten Sozialausschuss noch anders, als der Vertreter der ARGE die Rechtswidrigkeit des Einsatzes beim Schneeräumen eingestand.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die aus Greifswald bekannte Ignoranz gegenüber kontrollierenden und demokratisch legitimierten Organen zu Tage kam. Wenn der Geschäftsführer der ARGE die „Ein-Euro-Jobs“ ausdrücklich verteidigt, wie jetzt im webmoritz geschehen, dann übersieht er völlig die Kritik an diesem Eingliederungsinstrument. Auch die dort genannten Zahlen zur AL-Statistik, vom webmoritz kritiklos übernommen bzw. nicht hinterfragt, überzeugen nicht, sind die Statistiktricks der Bundesagentur für Arbeit doch hinlänglich bekannt.